{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-09-14","aktenzeichen":"2 StR 277/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 277/11\nvom\n14. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. September 2011\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 31. Januar 2011 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des\nAngeklagten und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren\nentstandenen Auslagen, an eine andere Schwurgerichtskammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Der Schuldspruch ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht zu beanstanden. Hingegen hat das Urteil im Straf-\n\nausspruch keinen Bestand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass\ndieser sich im Zeitpunkt der Tat in einer schweren Lebenskrise befand\nund dass die Erkenntnis, dass seine Frau ihn verlassen will, bei ihm nicht\nausschließbar zu großer Verzweiflung geführt hat. Ferner hat es strafmildernd berücksichtigt, dass die Tat als Spontantat gewertet werden müsse.\n\nIm erheblichen Maße zu Lasten des Angeklagten hat es (allein) dessen\nNachtatverhalten gewertet, indem dieser \"gegipfelt\" in einem am\n16. November 2010 aus der Untersuchungshaft verfassten Brief an die\nEltern der Geschädigten diese geradezu verhöhnt habe (UA S. 54).\n\nDiese Erwägung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Verhalten gegenüber Zeugen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es\neindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreitet und\nRückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten zulässt (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4, 5, 8,\n13).\n\nDies ist hier nicht der Fall: Da der Angeklagte seine Täterschaft stets in\nAbrede gestellt hat, konnte es ihm als Ehemann der Getöteten nicht verwehrt sein, im Wege \"qualifizierter Verteidigung\" gegenüber den Verwandten des Opfers Trauer zu bekunden. Soweit die Schwurgerichtskammer darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte in dem Brief sogar\nVorwürfe gegen die Geschädigte formuliert habe, stellen diese – \"egal,\nwas mir I. angetan, gedacht und geplant\" hat (UA S. 18) – keine Umstände dar, die das Verhalten des Angeklagten als eine besonders herabwürdigende Verleumdung des Tatopfers erscheinen lassen und deshalb strafschärfend berücksichtigt werden könnten (vgl. BGH NStZ 1995,\n78; StV 1995, 633). Dies gilt zumal angesichts dessen, dass der Angeklagte in unmittelbaren Anschluss daran erklärt, dass er I. noch liebe\n(UA S. 18) und dass er bei Abfassung des Schreibens naheliegender\nWeise davon ausgehen musste, dass den Adressaten des Briefes die\nTrennungsabsichten des Tatopfers bekannt waren. Der Strafausspruch\nwird daher aufzuheben sein.\"\n\n3 Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. Das\nSchreiben des Verteidigers vom 13. September 2011 lag dem Senat bei der\nBeratung vor.\n\nAppl Berger Krehl\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-14/2-str-277-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-14/2-str-277-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.793122+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-14/2-str-277-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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