{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-09-13","aktenzeichen":"5 StR 311/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 311/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 13. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Itzehoe vom 7. Februar 2011 nach § 349 Abs.\n4 StPO im Strafausspruch im Fall II.6 der Urteilsgründe und\nim Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie Revisionen der Nebenkläger H. J. , N. J. ,\nO. J. , B. J. , Ol. J. , R. J. ,\nD. J. und Re. J. gegen das vorbezeichnete\nUrteil werden aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 1 StPO als\nunzulässig verworfen.\n\nDiese Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihres\nRechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel im Sinne von § 349 Abs.\n2 StPO unbegründet.\n\n2 1. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen des\nabgeurteilten Totschlags (Fall II.6 der Urteilsgründe) eine Einsatzstrafe von\nneun Jahren verhängt. Die Strafe hat es dem Regelstrafrahmen des § 212\nAbs. 1 StGB entnommen. Eine verminderte Schuldfähigkeit hat das\nLandgericht\n– sachverständig beraten – rechtsfehlerfrei abgelehnt; das Vorliegen eines\nminder schweren Falles hat es nach beiden Alternativen des § 213 StGB\nverneint.\n\n3 2. Das Schwurgericht hat die Strafrahmenmilderung nach der zweiten\nAlternative des § 213 StGB indes mit unzureichender Begründung abgelehnt.\nEs stellt hierbei ausschließlich darauf ab, dass die Annahme eines sonstigen\nminder schweren Falles aufgrund des beim Tatopfer festgestellten\nVerletzungsbildes nicht in Betracht komme und es „zum anderen an\nentsprechenden Feststellungen“ fehle.\n\n4 Die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nvorzunehmende Gesamtwürdigung bei der Prüfung des Vorliegens eines\nminder schweren Falls fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2008\n– 3 StR 484/08, NStZ-RR 2009, 139 und vom 5. Dezember 2007\n– 5 StR 471/07, NStZ 2008, 338; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 46 Rn. 85 mwN).\n\nBereits an dieser Stelle wären die im Rahmen der konkreten Strafzumessung\nangeführten Strafmilderungsgründe, namentlich die problematische\nPersönlichkeitsstruktur des Angeklagten, seine Alkoholabhängigkeit und\nseine Alkoholisierung ebenso wie die affektiv aufgeladene Stimmung zum\nTatzeitpunkt und seine von Reue getragene Übernahme der Verantwortung\nfür die Tat unter Berücksichtigung der strafschärfenden Gesichtspunkte zu\nwürdigen und zu gewichten gewesen. Die vom Landgericht zur Verneinung\ndes minder schweren Falles – weitgehend isoliert – herausgestellte\nHandlungsintensität bei der Tatbegehung ist angesichts der konkret\nfestgestellten Tatumstände ohnehin als Strafschärfungsgrund nur\neingeschränkt zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September\n1986 – 2 StR 497/86, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 1; BGH,\nUrteil vom 5. Dezember 1986\n– 2 StR 301/86, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 4; BGH,\nBeschluss vom 1. September 2010 – 2 StR 213/10).\n\n5 3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der im Fall II.6 der\nUrteilsgründe verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe. Die übrigen\nEinzelstrafen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie können\nbestehen bleiben. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu der\naufgehobenen Einzelstrafe können ebenfalls bestehen bleiben, weil lediglich\nein Wertungsfehler vorliegt. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert,\nergänzende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht\nwidersprechen.\n\nRaum Brause Schaal\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-13/5-str-311-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-13/5-str-311-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:58.762609+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-13/5-str-311-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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