{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-09-13","aktenzeichen":"5 StR 273/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 273/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 13. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 nach § 349\nAbs. 4 StPO mit den zugrunde liegenden Feststellungen\naufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt\nabgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels des Angeklagten A. , an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten A.\nund die Revision des Angeklagten W. gegen das\nvorbezeichnete Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nDer Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen bandenmäßigen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge zu\nFreiheitsstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten (W. ) bzw. drei\nJahren und drei Monaten (A. ) verurteilt. Entsprechend dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts ist das Urteil insoweit aufzuheben, als von der\n\nAnordnung der Unterbringung des Angeklagten A. in der\nEntziehungsanstalt abgesehen wurde. Im Übrigen sind die Revisionen der\nAngeklagten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Hinsichtlich des Unterlassens der Anordnung der Unterbringung des\nAngeklagten A. in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat der\nGeneralbundesanwalt im Ergebnis zutreffend darauf hingewiesen, dass der\nvom Landgericht herangezogene Gesichtspunkt mangelnder\nErfolgsaussichten einer stationären Suchtbehandlung im Urteil nicht tragfähig\nbegründet worden ist. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht im Fall\nder Anordnung der Unterbringung des Angeklagten A. in einer\nEntziehungsanstalt auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-13/5-str-273-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-13/5-str-273-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:58.694739+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-13/5-str-273-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2011-09-13","dockets":["5 StR 273/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.09.2011 – 5 StR 273/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-13/5-str-273-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 nach § 349\nAbs. 4 StPO mit den zugrunde liegenden Feststellungen\naufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt\nabgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels des Angeklagten A. , an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten A.\nund die Revision des Angeklagten W. gegen das\nvorbezeichnete Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nDer Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:58.694739+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}