{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2011-09-08","aktenzeichen":"VII ZB 65/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 65/10\n\nvom\n\n8. September 2011\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter\nBauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Prof. Leupertz\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der\n19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom\n20. September 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Schuldner hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens\nzu tragen.\n\nGegenstandswert: 178.952,16 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Schuldner begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die die Gläubigerin gegen ihn betreibt.\n\n2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks M.-Straße 23 in D. Mit\nnotarieller Urkunde vom 8. März 1988 übernahm er gegenüber der V.-Bank N.\nAG die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages (350.000 DM\nnebst Zinsen und Nebenleistungen), dessen Höhe einer auf dem Grundstück\nlastenden Grundschuld entspricht. Gleichzeitig unterwarf sich der Schuldner in\nZiffer 2. der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes\n\nVermögen. Mit Erklärung vom 7. November 1997, die am 14. November 1997\nnotariell beglaubigt wurde, trat die N.-Bank AG unter anderem die für das\nGrundstück des Schuldners bestellte Grundschuld sowie die \"Ansprüche aus\ndem abstrakten Schuldanerkenntnis mit der persönlichen Unterwerfung unter\ndie sofortige Zwangsvollstreckung\" an die B.-Bank AG ab. In der Beglaubigung\nvom 14. November 1997 stellte der Notar nach Einsicht in das Handelsregister\nfest, dass die N.-Bank AG identisch mit der V.-Bank N. AG sei, deren Firma\nentsprechend geändert worden sei. Am 25. Mai 1998 schloss der Schuldner mit\nder B.-Bank AG eine als \"Zweckerklärung\" bezeichnete Sicherungsvereinbarung bezüglich der Grundschuld und der persönlichen Schuldübernahme. Mit\nUrkunde vom 12. August 2003 schrieb der Notar die Vollstreckungsklausel zur\nUrkunde vom 8. März 1988 \"hinsichtlich des persönlichen und des dinglichen\nTeils\" auf die B.-Vereinsbank AG um. Zur Rechtsnachfolge der B.-Vereinsbank\nAG enthält die notarielle Urkunde den Hinweis, diese sei offenkundig. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 29. März 2006 trat die B.-Vereinsbank AG unter\nanderem die für das Grundstück des Schuldners bestellte Grundschuld sowie\n\"sämtliche Rechte und Ansprüche aus der Übernahme der persönlichen Haftung\" an die Gläubigerin ab.\n\n3 Am 16. Januar 2007 schrieb der Notar die Vollstreckungsklausel zur Urkunde vom 8. März 1988 \"bezüglich des dinglichen und des persönlichen Teils\"\nauf die Gläubigerin um. Dagegen hat der Schuldner Klauselerinnerung nach\n§ 732 ZPO eingelegt und zum einen gerügt, dass die Rechtsnachfolge im Klauselerteilungsverfahren nicht ordnungsgemäß geprüft worden sei. Zum anderen\nhat er unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom\n30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) vorgetragen, der Gläubigerin\nhabe die Vollstreckungsklausel nicht erteilt werden dürfen, da sie ihren Eintritt in\nden Sicherungsvertrag nicht gemäß § 727 ZPO nachgewiesen habe; erforderlich sei der Abschluss eines dreiseitigen Vertrages unter Einbeziehung des\n\nSchuldners. Das Amtsgericht hat die Klauselerinnerung zurückgewiesen. Die\ndagegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hatte keinen Erfolg. Mit der\nzugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag, die\nZwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, weiter.\n\nII.\n\n4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und\nauch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.\n\n5 1. Das Beschwerdegericht bejaht eine Rechtsnachfolge der Gläubigerin.\nAusgangspunkt sei die notarielle Urkunde vom 8. März 1988, wonach Gläubigerin die V.-Bank N. AG gewesen sei. Ausweislich des notariellen Vermerks vom\n14. November 1997 sei die V.-Bank N. AG infolge Umfirmierung mit der\nN.-Bank AG identisch. Die N.-Bank AG habe die persönliche Schuldübernahme\nnach der notariell beglaubigten Erklärung vom 7. November 1997 an die\nB.-Bank AG abgetreten. Wie sich aus dem von der Gläubigerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten beglaubigten Handelsregisterausdruck ergebe, sei die\nB.-Bank AG später auf die B.-Vereinsbank AG verschmolzen. Diese habe sämtliche Rechte und Ansprüche aus der persönlichen Schuldübernahme des\nSchuldners mit notariell beglaubigter Erklärung vom 29. März 2006 an die\nGläubigerin abgetreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n(BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) könne die\nGläubigerin die Unterwerfungserklärung des Schuldners unter die sofortige\nZwangsvollstreckung jedoch nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie an die\nVerpflichtungen aus der Sicherungsvereinbarung, die der persönlichen Schuldübernahme vom 8. März 1988 zugrunde liege, gebunden sei. Diese Bindung\nergebe sich vorliegend bereits aus § 404 BGB, womit es auf die Frage, ob die\n\nGläubigerin wirksam in die Pflichten aus der Sicherungsvereinbarung eingetreten sei, nicht mehr ankomme. Die Vollstreckungsklausel sei daher hinsichtlich\ndes \"persönlichen Teils\" zu Recht auf die Gläubigerin umgeschrieben worden.\nDie Tatsache, dass der Notar die Klausel auch hinsichtlich eines in der Urkunde\nvom 8. März 1988 nicht enthaltenen \"dinglichen Teils\" auf die Gläubigerin umgeschrieben habe, entfalte keine rechtliche Wirkung und sei unschädlich.\n\n6 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n7 Die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf die Gläubigerin ist nicht\nzu beanstanden.\n\n8 a) Zutreffend nimmt das Beschwerdegericht eine Rechtsnachfolge der\nGläubigerin gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 Satz 1, § 727 Abs. 1 ZPO in die\npersönliche Haftungserklärung des Schuldners vom 8. März 1988 an.\n\n9 aa) Ursprüngliche Gläubigerin war die V.-Bank N. AG, die nach der notariellen Bestätigung vom 14. November 1997 später in die N.-Bank AG umfirmierte. Diese trat mit notariell beglaubigter Erklärung vom 7. November 1997\ndie \"Ansprüche aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis mit der persönlichen\nUnterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung\" an die B.-Bank AG ab.\nAusweislich des im Beschwerdeverfahren von der Gläubigerin vorgelegten beglaubigten Handelsregisterausdrucks ist die B.-Bank AG später mit der\nB.-Vereinsbank AG verschmolzen. Diese wiederum trat mit notariell beglaubigter Erklärung vom 29. März 2006 \"sämtliche Rechte und Ansprüche aus der\nÜbernahme der persönlichen Haftung\" an die Gläubigerin ab.\n\n10 Soweit der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde rügt, die Umfirmierung\nder V.-Bank N. AG in die N.-Bank AG könne dem notariellen Vermerk vom\n14. November 1997 nicht entnommen werden, da nicht sicher sei, ob der Han-\n\ndelsregistereintrag darin zutreffend wiedergegeben werde und ob es sich tatsächlich nur um eine Firmenänderung handele, geht dies fehl. Der Notar hat in\nseinem Vermerk vom 14. November 1997 gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2\nBNotO bescheinigt, dass er aufgrund einer am 10. November 1997 vorgenommenen Einsicht in das Handelsregister die Identität der N.-Bank AG mit der\nV.-Bank N. AG infolge Firmenänderung festgestellt habe. Eine solche Einsicht\ndes Notars in das Handelsregister nach § 9 HGB reicht zum Nachweis der Identität einer Gesellschaft im Klauselerteilungsverfahren aus (vgl. Wolfsteiner, Die\nvollstreckbare Urkunde, 2. Aufl., Rn. 46.24 f.; 46.77).\n\n11 bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts setzt eine\nRechtsnachfolge der Gläubigerin nicht deren Bindung an die Verpflichtungen\naus der Sicherungsvereinbarung, die der persönlichen Schuldübernahme vom\n8. März 1988 zugrunde lag, voraus.\n\n12 Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden,\ndass für den Notar die Annahme einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des\n§ 726 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn diese - wie hier - im Wortlaut\nder notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 29. Juni 2011 (VII ZB 89/10, WM 2011, 1460, zur Veröffentlichung in\nBGHZ vorgesehen) verwiesen.\n\n13 Damit ist die vom Beschwerdegericht und auch vom Schuldner aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an eine Bindung des Zessionars an die\nursprüngliche Sicherungsvereinbarung im Hinblick auf eine Rechtsnachfolge zu\nstellen sind, nicht entscheidungserheblich.\n\n14 b) Zutreffend weist das Beschwerdegericht letztlich darauf hin, dass die\nTatsache, dass der Notar die Vollstreckungsklausel auch hinsichtlich eines\n\n\"dinglichen Teils\" auf die Gläubigerin umgeschrieben hat, der Klauselerteilung\nbezüglich des \"persönlichen Teils\" nicht entgegensteht. In der notariellen Urkunde vom 8. März 1988 ist allein eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung des\nSchuldners hinsichtlich seiner persönlichen Haftungserklärung enthalten, sodass eine Klauselumschreibung bezüglich eines \"dinglichen Teils\" keine\nRechtswirkung entfalten kann.\n\nIII.\n\n15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nIV.\n\n16 Der Gegenstandswert des Verfahrens richtet sich nach dem Wert des zu\nvollstreckenden Anspruchs, wobei Zinsen und Nebenforderungen unberücksichtigt bleiben (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 \"Vollstreckungsklausel\").\n\nKniffka Kuffer Bauner\n\nSafari Chabestari Leupertz\n\nVorinstanzen:\nAG Ludwigsburg, Entscheidung vom 14.07.2010 - 1 M 4364/10 -\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.09.2010 - 19 T 260/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-08/vii-zb-65-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 404","ref_norm":"404","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 726","ref_norm":"726","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 732","ref_norm":"732","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-08/vii-zb-65-10","retrieved":"2026-10-24 07:59:54.203843+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-08/vii-zb-65-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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