{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-09-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 1/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 1/11\n\nvom\n\n7. September 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie\ndie Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer\n\nam 7. September 2011\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des\nBayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 21. März 2011 (BayAGH I -\n15/10) wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nDer Antrag des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Bescheid vom 15. Mai 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulassung\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen. Diese Widerrufsverfügung ist durch den Beschluss des Senats vom\n12. Juli 2010, mit dem die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\nBeschluss des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Juni\n\n2010 zurückgewiesen wurde, bestandskräftig geworden. Eine als Anhörungsrüge gemäß § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 29a Abs. 1 Satz 1 FGG a.F., § 215\nAbs. 3 BRAO behandelte Eingabe des Antragstellers vom 16. Juli 2010 ist mit\nSenatsbeschluss vom 7. September 2010 zurückgewiesen, eine erneute Anhörungsrüge vom 8. September 2010 ist mit Senatsbeschluss vom 7. Oktober\n2010 als unzulässig verworfen worden.\n\n2 Mit Schreiben vom 12. August 2010 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hin, dass seine Zulassung mit Zustellung der Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofs erloschen und er nicht mehr befugt sei, die Bezeichnung \"Rechtsanwalt\" zu führen. Dagegen hat er beim Anwaltsgerichtshof einen\nals \"Widerspruch\" bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt, mit dem er sinngemäß\nbeantragt, die Wirkung des bestandskräftigen Widerrufs im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Der\nAnwaltsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig abgelehnt. Hiergegen wendet\nsich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Er beantragt ferner\nProzesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.\n\nII.\n\n3 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.\n\n4 1. Der vom Antragsteller begehrte einstweilige Rechtsschutz ist nach\ndem bis zum 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen. Die\nAuslegung des Begehrens des Antragstellers ergibt, dass dieser sich in der\nHauptsache gegen den Widerruf seiner Zulassung wendet, die am 15. Mai 2008\nund damit vor dem nach § 215 Abs. 2, Abs. 3 BRAO maßgeblichen Stichtag\n\nerfolgt ist. Wie der Senat bereits entschieden hat, richtet sich der Eilrechtsschutz in einem solchen Fall nach dem für die Hauptsache maßgeblichen Verfahrensrecht (BGH, Beschluss vom 3. August 2010 - AnwZ (B) 100/09, NJW\n2011, 457 Rn. 2). Dass das Verfahren in der Hauptsache schon zuvor rechtskräftig abgeschlossen war, ändert hieran nichts. Denn nach § 215 Abs. 2 BRAO\nkommt es lediglich darauf an, dass der Widerrufsbescheid vor dem\n1. September 2009 ergangen ist.\n\n5 2. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen\nAnordnung zu Recht als unzulässig behandelt. Die deklaratorische oder konstitutive Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde durch den Anwaltsgerichtshof (§ 16 Abs. 6 Satz 4 BRAO a.F.) oder\nden mit der sofortigen Beschwerde nach altem Recht befassten Bundesgerichtshof (§ 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO a.F.) oder sonst der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 24\nFGG a.F. (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2001 - AnwZ (B) 22/00, juris\nRn. 5; Beschluss vom 25. Oktober 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996,\n34) kommt nur in Betracht, solange die Hauptsache anhängig ist (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2008 - AnwZ (B) 38/08, juris Rn. 12; Beschluss vom\n5. April 2011 - III ZB 48/00, MDR 2001, 951, 952). Ist die Zulassung des\nRechtsanwalts - wie hier - bestandskräftig widerrufen und damit erloschen (§ 13\nBRAO), ist ein auf vorläufige Regelungen über den Vollzug der Widerrufsverfügung gerichteter Antrag unzulässig.\n\n6 3. Der Antragsteller hat demnach auch keinen Anspruch auf die beantragte Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\nKessal-Wulf Roggenbuck Lohmann\n\nFrey Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 21.03.2011 - BayAGH I - 15/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-07/anwz-b-1-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-07/anwz-b-1-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:41.848361+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-07/anwz-b-1-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-09-07","dockets":["AnwZ (B) 1/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – AnwZ (B) 1/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-07/anwz-b-1-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 1. 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