{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-09-06","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 6/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 6/11\n\nvom\n\n6. September 2011\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer\n\nam 6. September 2011\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 1. Dezember 2010\nwird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wurde im Jahre 2000 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen; seit\n2008 ist er Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid vom 10. Februar 2010 widerrief\ndie Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage\ndes Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt\nder Kläger die Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen beachtlichen Zulassungsgrund geltend gemacht.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser\nZulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder\neine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage\ngestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR\n2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542 f.;\nSchmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e\nBRAO Rn. 77). Daran fehlt es hier.\n\n4 a) Im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung war der Kläger mit mehreren Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis bei dem Amtsgericht C.\neingetragen, so dass der Vermögensverfall gesetzlich vermutet wurde (§ 14\nAbs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Umstände, die geeignet waren, die gesetzliche\nVermutung zu widerlegen, hat der Antragsteller nicht dargetan.\n\n5 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden konnte ebenfalls\nnicht ausgeschlossen werden. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in\nVermögensverfall befindet. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick\nauf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007\n\n- AnwZ (B) 101/05, ZVI 2007, 618 Rn. 8 m.w.N.). Den Vortrag des Klägers, er\nnehme kein Fremdgeld an, hat der Anwaltsgerichtshof nicht ausreichen lassen,\nweil er nicht belegt war und weil zudem das vom Kläger behauptete Verhalten\njederzeit geändert werden könne. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Die Erklärung, keine Fremdgelder entgegenzunehmen, stellt eine dem Berufsbild des\nRechtsanwalts fremde \"Selbstbeschränkung\" dar, die nach außen nicht erkennbar und deren Einhaltung nicht kontrollierbar sowie jederzeit aufgebbar ist; sie\nvermag eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2001\n- AnwZ (B) 7/00, juris Rn. 7; vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 70/03, BRAK-Mitt. 2005, 27; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09, HFR 2010, 1353 Rn. 8; vom\n24. März 2011 - AnwZ (Brfg) 4/11, Rn. 7).\n\n6 2. In seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, der vom 9. Februar\n2011 stammt, trägt der Kläger vor, mit Wirkung zum 15. Februar 2011 habe er\neine Anstellung in der Kanzlei D. & Partner GbR gefunden. Im Anstellungsvertrag sei vereinbart, dass er nach außen nicht in Erscheinung trete und\nkeine eigenen Mandate bearbeite. Es sei ihm untersagt, Gelder oder Sachen\nentgegen zu nehmen; sollte dies aus zwingenden Gründen erforderlich werden,\nhabe er die Bürovorsteherin oder eine sie vertretende Angestellte hinzuzuziehen. Nebentätigkeiten dürfe er ohne gesonderte Zustimmung der Arbeitgeberin\nund der Beklagten nicht annehmen. Verstöße gegen diese Bestimmungen würden mit einer Vertragsstrafe geahndet; die Arbeitgeberin werde außerdem umgehend die Beklagte von etwaigen Verstößen in Kenntnis setzen. Die Beiträge\nzur Berufshaftpflichtversicherung sowie zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte würden von der Arbeitgeberin übernommen. Die Arbeitgeberin werde\nüberdies den pfändbaren Teil des Einkommens des Klägers auf einem Anderkonto verwahren und jeweils vierteljährlich an die Gläubiger verteilen. Die Gläu-\n\nbiger seien im Vorgriff auf ein Verbraucherinsolvenzverfahren aufgefordert worden, ihre Forderungen mitzuteilen. Sämtliche noch nicht abgeschlossenen\nMandate würden von der Arbeitgeberin fortgeführt.\n\n7 Dieser Vortrag ermöglicht - unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang neues Vorbringen nach dem nunmehr geltenden Verfahrensrecht\nnoch zugelassen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ\n(Brfg) 11/10) - nicht die Zulassung der Berufung. Der Senat hat schon bisher\ndie (hier nicht einmal erfolgte) Vorlage eines den Anforderungen der Senatsrechtsprechung genügenden Anstellungsvertrag nicht für ausreichend gehalten,\num einer Gefährdung der Rechtsuchenden vorzubeugen, sondern hat zusätzlich verlangt, dass das betreffende Vertragsverhältnis über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei geführt (\"gelebt\") worden ist (BGH, Beschluss vom\n8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 12). Das war hier\nnicht der Fall.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1\nBRAO.\n\nKessal-Wulf Lohmann Seiters\n\nFrey Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 01.12.2010 - I AGH 2/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-06/anwz-brfg-6-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-06/anwz-brfg-6-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:41.819281+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-06/anwz-brfg-6-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-09-06","dockets":["AnwZ (Brfg) 6/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.09.2011 – AnwZ (Brfg) 6/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-06/anwz-brfg-6-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 1. 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