{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-09-06","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 5/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 5/11\n\nvom\n\n6. September 2011\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer\n\nam 6. September 2011\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 19. Juni 2001 im Bezirk der Beklagten zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 5. Mai 2010 widerrief die\nBeklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der\nBerufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008,\n1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542 f; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRAO\nRn. 77).\n\n4 a) Der Kläger verweist darauf, dass die baldige Begleichung der Rückstände \"aufgrund verschiedener Umstände\" möglich war, und beruft sich dazu\nauf \"den Akteninhalt\"; einige Gläubiger hätten eine vergleichsweise Regelung\nvom Nachweis eines regelmäßigen Erwerbseinkommens abhängig gemacht,\nwofür der Erhalt der Anwaltszulassung erforderlich sei. Dieser Vortrag erfüllt\nschon nicht die formalen Anforderungen des § 112e Satz 2 BRAO und des\n§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Begründung eines Zulassungsantrags. Inhaltlich ist er unerheblich. Die Richtigkeit des Subsumtionsschlusses des Anwaltsgerichtshofs wird durch ihn nicht in Frage gestellt. Dass der Kläger zu den\ngenannten Zeitpunkten in der Lage gewesen wäre, sämtliche gegen ihn gerichteten Forderungen zu begleichen oder in anderer Weise zu erledigen, behauptet er nicht.\n\n5 b) Der Kläger meint weiter, der in Aussicht genommene Anstellungsvertrag mit einer aus drei Personen bestehenden Sozietät sei geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Diese Ansicht trifft nicht zu. Ein\nAnstellungsvertrag, der inhaltlich den Anforderungen der Senatsrechtsprechung\ngenügt, vermag allenfalls dann eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen, wenn er über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei durchgeführt (\"gelebt\") worden ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B)\n67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 12).\n\n6 c) Soweit der Kläger ohne Darlegung von Einzelheiten vorträgt, weitere\nVerbindlichkeiten getilgt zu haben, ist dieses Vorbringen eben deshalb unerheblich, weil das seit dem 1. September 2009 geltende neue Verfahrensrecht keinen Raum für die Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Widerrufsgrundes lässt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10).\nAuch nach bisherigem Verfahrensrecht hat der Senat eine Konsolidierung der\nVermögensverhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts nur dann angenommen,\nwenn dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offengelegt und den nachträglichen Fortfall seines Vermögensverfalls zweifelsfrei\nnachgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 74/09, juris\nRn. 10, 11 m.w.N.). Solange nicht sämtliche Forderungen getilgt oder in anderer Weise erledigt sind, sind die Vermögensverhältnisse nicht geordnet.\n\n7 2. Den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen\nSchwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Eine Rechtssache weist dann besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn sie wegen einer erheblich\nüber dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu\nGrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das\n\nnormale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und\nsich damit von den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten deutlich abhebt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. November 2010 - 1 L 134/10,\njuris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 14 ZB 10.1569,\njuris Rn. 10). Diese Voraussetzungen müssen in der Begründung des Antrags\nauf Zulassung der Berufung dargelegt werden (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a\nAbs. 4 Satz 4 VwGO). Erblickt der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles\ndarin, dass die angefochtene Entscheidung auf bestimmte tatsächliche Aspekte\nnicht eingegangen ist oder erhebliche Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, kann von ihm verlangt werden, dass er diese Gesichtspunkte in\nnachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht\n(BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; Schmidt-Räntsch in Gaier/\nWolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRAO Rn. 78).\n\n8 Der Kläger sieht besondere Schwierigkeiten darin, dass die Aufnahme\ndes ihm zugesagten Arbeitsverhältnisses, die eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse erst ermögliche, vom Fortbestand der Zulassung abhängt.\nHierbei handelt es sich jedoch um eine Fallgestaltung, die bei vielen in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwälten anzutreffen ist, und nicht um eine besonders komplexe Tatsachen- oder Rechtsfrage.\n\n9 3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn\nder Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von\nFällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an\neiner einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH,\n\nBeschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG,\nNVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).\n\n10 a) Der Kläger meint, die für seinen Fall entscheidungserheblichen\nRechtsfragen seien in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht\nausreichend geklärt, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Zusage einer\nfesten Anstellung bei Erhalt der Zulassung eine Gefährdung der Rechtsuchenden (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) ausschließe. Dies trifft nicht zu. Der Senat hat mit\nBeschluss vom 8. Februar 2010 (AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129) die\nVoraussetzungen klargestellt, unter denen ein Anstellungsvertrag, der nach den\nVorgaben der älteren Senatsrechtsprechung erstellt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 25. Juni\n2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924), eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen vermag. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag im\nZeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits geschlossen oder nur für den\nFall der Aufhebung der Widerrufsverfügung in Aussicht genommen worden ist\n(vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, aaO Rn. 10).\n\n11 b) Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Zulassungsgrund der\nGrundsatzbedeutung nicht deshalb gegeben, weil die zitierte Senatsrechtsprechung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im\nanwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) ergangen ist. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist unverändert geblieben.\n\n12 4. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 4 VwGO) ist schon nicht schlüssig dargelegt. Eine Divergenz liegt\nvor, wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher-\n\noder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine\nAbweichung in diesem Sinne liegt vor, wenn die anzufechtende Entscheidung\nein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 f.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e Rn. 36). Der\nKläger beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof die oben nachgewiesene Senatsrechtsprechung zur Begründung der von ihm getroffenen Entscheidung\nherangezogen habe, obwohl der Fall besonders liege, rügt also nur die Anwendung des Rechts im konkreten Einzelfall.\n\n13 5. Der Kläger hat schließlich keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem\ndie Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines\nVerstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss\nsubstantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände\nAufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche\ntatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht,\ninsbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist\noder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, NJW 1997,\n3328; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e\nRn. 82). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Der\n\nKläger beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof seinen Vortrag zu einer zusätzlichen abhängigen Tätigkeit weder protokolliert noch bei der Entscheidung\nberücksichtigt habe. Für die Frage des Vermögensverfalls kam es hierauf jedoch nicht an.\n\nIII.\n\n14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKessal-Wulf Lohmann Seiters\n\nFrey Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 24.09.2010 - 1 AGH 54/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-06/anwz-brfg-5-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":10},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-06/anwz-brfg-5-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:41.779176+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-06/anwz-brfg-5-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-09-06","dockets":["AnwZ (Brfg) 5/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.09.2011 – AnwZ (Brfg) 5/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-06/anwz-brfg-5-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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