{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-09-06","aktenzeichen":"3 StR 276/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 276/11\nvom\n6. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. und 3. auf dessen Antrag und\neinstimmig - am 6. September 2011 gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 und 4, § 354\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg\nvom 31. März 2011 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil geändert\n\na) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 22 Fällen sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist;\n\nb) im Strafausspruch dahin, dass für die am 8. September 2010\nbegangene Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Einzelfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten festgesetzt wird.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmäßigem\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 24\nFällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte\nRevision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, da die Überprüfung des Urteils\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht hat. Sie führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs und der Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe.\n\n2 1. Der Schuldspruch war zu ändern, weil der Angeklagte bei zwei der 24\nabgeurteilten Taten mit den Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge lediglich Handel getrieben, das Rauschgift aber nicht eingeführt hat, und ein gewerbsmäßiges Handeln beim Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge nicht besonders mit Strafe bedroht ist. Das Landgericht hat zwar durch\nBeschluss vom 21. April 2011 die Entscheidungsformel entsprechend berichtigt\nund dabei ausgeführt, der berichtigte Schuldspruch habe der Beratung entsprochen. Indes war, wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend\ndargelegt hat, das Landgericht zu einer Änderung seiner Entscheidungsformel\nnicht berechtigt und der \"Berichtigungsbeschluss\" deshalb unzulässig. Die beiden Einzelstrafen sind von der fehlerhaften Würdigung in der Urteilsformel nicht\nberührt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem vorgenannten Beschluss, sondern\nauch aus den Urteilsgründen, wonach das Landgericht die Strafen dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen hat.\n\n3 2. Für die Tat am 8. September 2010 - Einfuhr und Handeltreiben mit\n2.600 Gramm Cannabisprodukten - hat das Landgericht keine Einzelstrafe\nfestgesetzt. Der Senat holt dies entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts nach und setzt eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten fest. Er schließt aus, dass der Tatrichter eine geringere Strafe verhängt hätte. Sie entspricht den Einzelstrafen, die das Landgericht, das sich bei\nderen Differenzierung ausdrücklich an den im Einzelfall betroffenen Rauschgiftmengen orientiert hat, für drei andere Fälle mit Mengen zwischen 2.300 und\n3.000 Gramm verhängt hat.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-06/3-str-276-11","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-06/3-str-276-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:50.714385+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-06/3-str-276-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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