{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-09-01","aktenzeichen":"5 StR 309/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 309/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 1. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2011\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das\nUrteil des Landgerichts Potsdam vom 30. März 2011\nnach § 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser\nAngeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung schuldig ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in\nTatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und zehn Monaten verurteilt (Einzelstrafen: drei Jahre sowie\nein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe). Hierin hat es die Einzelgeldstrafen\naus dem Urteil des Amtsgerichts Luckenwalde vom 3. Dezember 2010\neinbezogen. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision\n\ndes Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im\nÜbrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Annahme des Landgerichts, die gefährliche Körperverletzung\nund die Vergewaltigung stünden im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander,\nhält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Herunterziehen der Jeanshose der\nGeschädigten und das Waschen ihres Genitalbereichs waren sexuell\ngeprägt. Sie erfolgten – wovon auch das Landgericht ersichtlich ausgeht – im\nunmittelbaren Zusammenhang mit den Körperverletzungshandlungen und\nberuhten auf einem einheitlichen Handlungsentschluss. Die Feststellung der\nStrafkammer, der Angeklagte habe sich „spätestens“ nach dem Waschen\nentschlossen, die Geschädigte gewaltsam sexuell zu missbrauchen, bezieht\ndie Fassung des Tatentschlusses zu einem früheren Zeitpunkt mit ein.\n\n3 Der Schuldspruch ist dementsprechend auf tateinheitliche Begehung\numzustellen. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich\ninsoweit nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n4 2. Der Senat kann die nunmehr zu bildende Einzelstrafe für die\nabzuurteilende Tat hier nicht selbst festsetzen. Er weist darauf hin, dass –\nwie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat – auch die\nGeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Luckenwalde vom 20. Dezember\n2010 (letzte Tat: März 2010) in die neu zu bildende Gesamtstrafe\neinzubeziehen sein wird. Durch die Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil\ndesselben Gerichts vom 3. Dezember 2010 (letzte Tat: August 2009) ist\nkeine Zäsurwirkung eingetreten. Ist wie hier die der zweiten Vorverurteilung\nzugrundeliegende Tat vor der ersten Vorverurteilung begangen worden, dann\nsind die den Vorverurteilungen zugrundeliegenden Taten gesamtstrafenfähig,\nda sie bei der ers-\n\nten Vorverurteilung hätten abgeurteilt werden können (vgl.\nSchäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn.\n685; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 11).\n\nRaum Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-01/5-str-309-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-01/5-str-309-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:58.669088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-01/5-str-309-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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