{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-08-30","aktenzeichen":"3 StR 224/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 224/11\nvom\n30. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: Brandstiftung u.a.\nzu 2.: Diebstahls\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 1.a) und 2. auf dessen Antrag - am\n30. August 2011 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten E. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Osnabrück vom 15. Februar 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte E.\nim Fall II. 3) der Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte E. des Diebstahls in neun\nFällen, in einem Falle in Tateinheit mit Brandstiftung, sowie\ndes versuchten Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist,\n\nc) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten E.\nbetrifft, aufgehoben in den Aussprüchen über\n\n- die Einzelstrafen in den Fällen II. 6), 7), 9), 10) und 12)\nder Urteilsgründe,\n\n- die Gesamtstrafen;\n\ndie jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten E. und\ndie Revision des Angeklagten A. , der die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen hat, gegen das vorgenannte Urteil\nwerden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen \"Diebstahls in\nvier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Brandstiftung\"\n[Fälle II. 1), 3) - 5) der Urteilsgründe] unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus\neinem Urteil des Landgerichts Münster vom 25. April 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren sowie wegen \"Diebstahls in weiteren acht Fällen,\nwobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb\" [Fälle II. 6) - 13) der Urteilsgründe]\nzu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten\nverurteilt. Gegen den Angeklagten A. hat es wegen Diebstahls in zwei Fällen [Fälle II. 1) und 2) der Urteilsgründe] unter Einbeziehung der Einzelstrafen\naus einem Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. Juli 2010 eine Gesamtfreiheitstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt.\n\n2 Mit ihren Revisionen rügen die Beschwerdeführer die Verletzung materiellen, der Angeklagte A. daneben auch des formellen Rechts. Die Revision\ndes Angeklagten E. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen\n\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie - ebenso wie die Revision des Angeklagten\nA. - unbegründet.\n\n3 1. Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren in\nBezug auf den Angeklagten E. im Fall II. 3) der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt. Die Einstellung bedingt die\naus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruches und führt\nzur Aufhebung der unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des\nLandgerichts Münster gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, denn\nder Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Wegfall der in\ndiesem Falle verhängten Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe insoweit\nauf eine mildere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\n4 2. Darüber hinaus haben die in den Fällen II. 6), 7), 9), 10) und 12) der\nUrteilsgründe bemessenen Einzelfreiheitsstrafen keinen Bestand. Das Landgericht hat dem Angeklagten E. in diesen Fällen jeweils die Verwirklichung \"mehrerer Regelbeispiele des § 243 StGB\" (UA S. 42), nämlich die des\n\"§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3\" (UA S. 37), straferschwerend zur Last gelegt, ohne dass die Feststellungen die Annahme tragen, die gestohlenen Sachen seien durch verschlossene Behältnisse oder andere Schutzvorrichtungen\ngegen Wegnahme besonders gesichert gewesen (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2\nStGB). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Tatgeschehens die Einzelstrafen in den genannten Fällen und damit auch die zweite Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nzehn Monaten milder bemessen hätte.\n\n5 3. Die jeweils zugehörigen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen\nund können deshalb aufrechterhalten bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer kann zum Strafzumessungssachverhalt ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen\nnicht in Widerspruch stehen.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-30/3-str-224-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-30/3-str-224-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:50.627288+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-30/3-str-224-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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