{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-08-24","aktenzeichen":"2 StR 299/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 299/11\nvom\n24. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. August 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Darmstadt vom 3. März 2011\n\na) dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird,\n\nb) aufgehoben, soweit das Landgericht die Einziehung von\n\"Betäubungsmittelutensilien\" angeordnet hat.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie\nwegen unerlaubten Besitzes eines Butterflymessers zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat 236,4 g Betäubungsmittel, ein Klappmesser, Pfefferspray, das Butterflymesser sowie \"Betäubungsmittelutensilien\" eingezogen und den Verfall von Wertersatz in Höhe von\n5.000 Euro angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die zugelassene Anklage hatte dem Angeklagten 81 Betäubungsmitteldelikte zur Last gelegt, die nach dem gesonderten Ankauf von Drogen unterschieden wurden; abgeurteilt wurden unter Zusammenfassung von Bewertungseinheiten sechs Betäubungsmittelstraftaten. Drei auch davon nicht erfasste Geschäfte am 1. Juli, 17. August und 18. August 2010 hat es als nicht bewiesen\nangesehen. Insoweit war ein Teilfreispruch geboten, den der Senat nachholt.\n\n3 Die Einziehung von \"Betäubungsmittelutensilien\" hat keinen Bestand, weil\nder Einziehungsgegenstand nicht ausreichend konkretisiert wurde (vgl.\nSenat, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09). Weder der Urteilsformel\nnoch den Urteilsgründen ist zu entnehmen, welche Gegenstände mit dieser Bezeichnung gemeint sein sollen.\n\nFischer Appl Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-24/2-str-299-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-24/2-str-299-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.633620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-24/2-str-299-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2011-08-24","dockets":["2 StR 299/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.08.2011 – 2 StR 299/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-24/2-str-299-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Darmstadt vom 3. März 2011\n\na) dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird,\n\nb) aufgehoben, soweit das Landgericht die Einziehung von\n\"Betäubungsmittelutensilien\" angeordnet hat.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:47.633620+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}