{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-08-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 2/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 2/11\nvom\n\n18. August 2011\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und\nSeiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer am 18. August 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. März\n2011 wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Bescheid vom 14. Juli 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche\nEntscheidung durch Beschluss vom 24. März 2011, dem Antragsteller am\n\n29. März 2011 zugestellt, zurückgewiesen. Mit Fax vom 29. April 2011 hat der\nAntragsteller die Zulassung der Berufung beantragt. Nach Hinweis darauf, dass\ndas Rechtsmittel verspätet sei, da gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs nur die sofortige Beschwerde binnen Zwei-Wochen-Frist zulässig gewesen\nwäre, hat der Antragsteller mit Fax vom 1. Juni 2011 sofortige Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nRechtsmittelfrist beantragt.\n\nII.\n\n2 Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen einer Frist\nvon zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Anwaltsgerichtshof eingelegt worden ist (§ 42 Abs. 4 BRAO a.F.). Dies gilt auch,\nsoweit man bereits den Antrag auf Zulassung der Berufung vom 29. April 2011\nals sofortige Beschwerde behandelt. Der Umstand, dass der angefochtene Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthalten hat, hindert den Lauf der Frist\nnicht. Eine solche ist lediglich nach neuem Recht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO\ni.V.m. § 117 Abs. 2 Nr. 6, § 58 Abs. 1 VwGO) vorgeschrieben. Vormals bedurfte\nes einer Rechtsmittelbelehrung nicht (vgl. nur Senat, Beschluss vom 16. Juni\n2008 - AnwZ (B) 38/08, juris Rn. 4 m.w.N.). Das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof ist aber vor dem 1. September 2009 anhängig geworden. Damit ist\nweiterhin das alte Recht anwendbar (§ 215 Abs. 3 BRAO).\n\n3 Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist kann dem\nAntragsteller nicht gewährt werden, weil er die Frist schuldhaft versäumt hat\n(§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG a.F.). Bei der von einem Rechtsanwalt bei der Prüfung von Fristen zu fordernden Sorgfalt (vgl. dazu\nnur Senat, aaO Rn. 8 m.w.N.) hätte der Antragsteller der Regelung in § 215\nBRAO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO a.F. entnehmen können, dass gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs die sofortige, an eine Frist von zwei Wochen\ngebundene Beschwerde gegeben ist. Auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kann sich der Antragsteller auch in diesem Zusammenhang nicht berufen\n(vgl. Senat, aaO Rn. 6). Im Übrigen verweist der angefochtene Beschluss (S. 7)\nausdrücklich darauf, dass sich das Verfahren noch nach altem Recht richtet und\ninsoweit die vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen gerichtlichen\nVerfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen nach den bis zu diesem\nTag geltenden Bestimmungen fortgeführt werden. Es liegt deshalb kein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Damit scheidet eine Wiedereinsetzung aus.\n\n4 Das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (Senat, Beschluss vom 31. Mai 1965 - AnwZ (B) 7/65, BGHZ 44,\n\n25 ff.) und dabei auch das Wiedereinsetzungsgesuch zurückweisen (Senat,\nBeschluss vom 16. Juni 2008, aaO Rn. 11 m.w.N.).\n\nTolksdorf König Seiters\n\nFrey Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 24.03.2011 - BayAGH I - 19/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-18/anwz-b-2-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-18/anwz-b-2-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:41.749908+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-18/anwz-b-2-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-08-18","dockets":["AnwZ (B) 2/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.08.2011 – AnwZ (B) 2/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-18/anwz-b-2-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. März\n2011 wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/58","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"58","label":"§ 58 VwGO","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:41.749908+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}