{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-08-17","aktenzeichen":"2 StR 296/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 296/11\nvom\n17. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Urkundenfälschung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. August 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Februar 2011 wird\n\na) die Verurteilung im Fall II.3 wegen Verschaffens von\nfalschen amtlichen Ausweisen aufgehoben;\n\nb) der Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen des vorsätzlichen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis und der Urkundenfälschung\nin zwei tateinheitlichen Fällen schuldig ist,\n\nc) der Strafausspruch im Fall II.3 der Urteilsgründe und im\nGesamtstrafenausspruch aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen\nist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Die Verurteilung wegen Verschaffens eines falschen amtlichen Ausweises gemäß § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Fall II.3 der Urteilsgründe hält rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Angeklagte hatte den gefälschten französischen Reisepass im Fall II.2 bei der dortigen Verkehrskontrolle am 7. Juni 2009\nvorgezeigt und damit eine - bisher nicht abgeurteilte - Urkundenfälschung durch\nGebrauchen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 StGB begangen.\nHinter dieser Straftat aber tritt § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der durch die weitere\nVerwahrung des Ausweises in der Wohnung des Angeklagten erfüllt ist, im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl. § 276 Rn. 8).\nDies hat den Wegfall der Verurteilung im Fall II.3 zur Folge und führt zur Ergänzung des Schuldspruchs im Fall II.2, in dem eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung in zwei tateinheitlichen Fällen zu erfolgen hat. § 265 StPO steht nicht\nentgegen. Der geständige Angeklagte hätte sich nicht anders als geschehen\nverteidigen können.\n\n3 2. Die Änderung des Schuldspruchs zieht den Wegfall des Strafausspruchs im Fall II.3 nach sich und führt auch - ungeachtet des Umstands,\ndass auch bei den verbleibenden Einzelstrafen von sechs und zehn Monaten\ndie denkbar niedrigste Gesamtstrafe 11 Monate Freiheitsstrafe beträgt, auf die\nerkannt ist - zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Denn die Kammer\n\nhat fehlerhaft der erledigten Verurteilung des Amtsgerichts Rheinbach vom\n8. Oktober 2008 in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts Bonn\nvom 2. Februar 2009 Zäsurwirkung beigelegt und die danach erfolgte Verurteilung des Amtsgerichts Bonn vom 16. Juli 2009 zu einer Freiheitsstrafe von drei\nMonaten zur Bewährung wegen einer am 30. Januar 2009 begangenen Tat bei\nihrer Gesamtstrafenbildung nicht einbezogen. Einer erledigten Verurteilung aber\nkommt in keinem Fall eine Zäsurwirkung zu (vgl. Fischer aaO, § 55 Rn. 10).\nDies gilt auch dann, wenn es fehlerhaft unterlassen worden ist, eine Strafe in\neine solche Verurteilung einzubeziehen, und diese noch nicht erledigt ist. Das\nLandgericht wird deshalb die Strafe aus der Verurteilung des Amtsgerichts\nBonn vom 16. Juli 2009 bei der Gesamtstrafenbildung einzubeziehen und neu\nüber die Strafaussetzung zur Bewährung zu befinden haben.\n\nFischer Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-17/2-str-296-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-17/2-str-296-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.506381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-17/2-str-296-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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