{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-08-17","aktenzeichen":"2 StR 275/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 275/11\nvom\n17. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 17. August 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 24. Februar 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrecht erhalten.\n\nAuf die Revision des Angeklagten P. wird das vorgenannte\nUrteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen und wegen schweren Raubes verurteilt, den\nAngeklagten P. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun\nMonaten, den Angeklagten M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Hiergegen richten sich die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der An-\n\ngeklagten. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts beschlossen die Tatgenossen\nP. , M. , D. und C. am 12. September 2010, einen Überfall\nzu begehen. C. schlug die Videothek M. in K. als Tatobjekt vor; D. steuerte eine Softairpistole als Tatwerkzeug zur Ausführung bei\nund P. sollte die eigentliche Tat begehen. Alle Beteiligten sollten einen\nBeuteanteil erhalten, der Angeklagte P. aber den größten Anteil. Am Folgetag begaben sie sich zur Videothek. C. , D. und M. sahen sich\ndort um und stellten fest, dass keine Kunden anwesend waren. Dann erhielt der\nAngeklagte P. sein Einsatzsignal. Er maskierte sich und bewaffnete sich\nmit der Softairpistole. Damit bedrohte er die Angestellte L. und erzwang die Herausgabe von mindestens 1.800 Euro Bargeld. Bei der Beuteteilung erhielt P. 1.300 Euro, der Rest wurde aufgeteilt. Der Bekannte\nB. , der bei der Tat nicht mitgewirkt hatte, erhielt später auch 150 Euro aus\nder Beute, damit er schweigen solle. Weil die Tat als Erfolg angesehen wurde,\nbeschlossen P. , M. , C. und D. , künftig weitere Überfälle zu\nbegehen. Am 16. September 2010 waren die Angeklagten P. , M. und\nzudem der gesondert verfolgte B. im Einsatz. Der Angeklagte P. hatte\nwieder eine Softairpistole zur Verfügung. Tatobjekt war nun das Sonnenstudio\nCa. . P. führte dort den Überfall aus und erbeutete 300 Euro,\nwährend M. und B. draußen blieben. Die Beute wurde geteilt. Am\n20. September 2010 wurde ein weiterer Überfall begangen. Die fünf Tatgenossen begaben sich dazu zur Tankstelle. Während D. und M.\nWache standen und C. unbekannten Dingen nachging, betraten P.\nund B. die Tankstelle, bedrohten den Angestellten V. mit der Softairpistole und erbeuteten 500 Euro.\n\n3 Das Landgericht hat die Angeklagten P. und M. in allen Fällen\nals Mittäter angesehen. Dem Angeklagten M. hat es dabei generell angelastet, dass er das Tatobjekt auskundschaftete, die Tat mit plante, Wache stand\nund einen Anteil an der Beute hatte. Diese Wertung ist jedoch nicht tragfähig\nbegründet worden, weil das Landgericht bei der Strafzumessung auch ausgeführt hat, die Grenze zur Mittäterschaft sei \"allenfalls gerade eben überschritten\nworden\". Dies lässt besorgen, dass das Landgericht keine klare Abgrenzung\nzwischen Mittäterschaft und Beihilfe vorgenommen hat. Diese liegt auch nicht\nauf der Hand. Genaue Feststellungen zu konkreten Tatbeiträgen des Angeklagten M. bei der eigentlichen Tatbegehung fehlen. Die Tatsache, dass er\njeweils an der Beute partizipiert hat, rechtfertigt für sich genommen nicht die\nAnnahme von Mittäterschaft, denn auch der im ersten Fall an der Tat nicht beteiligte B. hatte dort einen Beuteanteil erhalten. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme des Angeklagten M. bedarf daher neuer tatrichterlicher Prüfung. Die Feststellungen sind dagegen rechtsfehlerfrei getroffen worden und bleiben aufrecht erhalten; ergänzende Feststellungen sind möglich.\n\n4 Bei der Strafzumessung für den Angeklagten P. hat das Landgericht\nnicht bedacht, dass eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 46b, 49 Abs. 1\nStGB eine geringere Strafrahmenuntergrenze von drei Monaten Freiheitsstrafe\nergeben hätte, als sie das Landgericht durch Anwendung des Strafrahmens\ngemäß § 250 Abs. 3 StGB mit einem Jahr Freiheitsstrafe zu Grunde gelegt hat.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei der Heranziehung\ndes insoweit günstigeren Strafrahmens zu anderen Einzelstrafen und einer\ngünstigeren Gesamtstrafe gelangt wäre.\n\nFischer Schmitt Herr RiBGH Dr. Berger\nist wegen Urlaubs an der\nUnterschriftsleistung\ngehindert.\n\nFischer\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-17/2-str-275-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-17/2-str-275-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.476605+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-17/2-str-275-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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