{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-08-15","aktenzeichen":"IV ZR 155/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 155/10\nvom\n\n15. August 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen\nHarsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller\n\nam 15. August 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in\ndem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahren s\neinschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde\nverursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten zu tragen.\n\nStreitwert: bis 290.000 €\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st ehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in juris), dem\nderselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.\n\n3 Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu\ndessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und\nSchäden, die aus einer Unterschlagung i.S. von § 246 Abs. 1 StGB oder\neiner Veruntreuung i.S. von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich\naus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die\nvertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versich erungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich erungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff.,\n35 ff.).\n\n4 Soweit die Beschwerde beanstandet, das Berufungsger icht habe\nden vereinbarten Versicherungsschutz ohne hinreichende Beachtung der\nzugrunde liegenden Bestimmungen aus den Transportverträgen zw ischen den H. -Unternehmen und ihren jeweiligen Kunden - hier der\nKlägerin, bzw. ihres Rechtsvorgängers - und ohne ausreichende Berücksichtigung der Interessen dieser Kunden ermittelt, verkennt sie, dass der\nhier in Rede stehende Versicherungsvertrag nicht mit Blick auf einzelne\nTransportaufträge der Versicherungsnehmerin geschlossen wurde, so ndern für sämtliche - auch künftige - Transporte gelten sollte. Das schließt\nes aus, den Gegenstand der Versicherung anhand des jeweiligen Inhalts\nder Transportverträge oder des ihnen zugrunde liegenden individuellen\nKundeninteresses festzulegen. Vielmehr ist der Versicherungsschutz\n- insoweit losgelöst vom Inhalt dieser Transportaufträge - ausweislich der\nPolice Nr. 7509 auf die unter der Überschrift \"Gegenstand der Versich erung\" abschließend aufgezählten Sachen beschränkt. Lediglich in Bezug\nauf die versicherten Handlungen der Versicherungsnehmerin an und mit\n\ndiesen Gegenständen nimmt der Versicherungsvertrag auf die \"vom Ve rsicherungsnehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten\" Bezug.\n\n5 Das vorliegende Verfahren gibt im Übrigen keinen Anlass, in der\nFrage des Umfangs des Versicherungsschutzes vom Senatsurteil vom\n25. Mai 2011 (aaO) abzuweichen oder dieses zu ergänzen.\n\n6 2. Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula ssungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten\nRechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl.\ndazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR\n2005, 809 unter II 2 m.w.N.), jedoch zu verneinen, weil das angefochtene\nBerufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält.\n\n7 a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherung sschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kann aus\nden im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten\nGründen keinen Erfolg haben. Verfahrensgrundrechte der Beschwerd eführerin (insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Berufungsgericht\ninsoweit nicht verletzt.\n\n8 b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S enatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.\n\n9 aa) Der Behauptung der Beklagten, das transportierte Bargeld sei\nauftragsgemäß bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank abgeliefert\nund dort auf ein für die Versicherungsnehmerin geführtes Kont o einge-\n\nzahlt worden, hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat\nnur dargelegt, das betreffende Bargeld sei der Versicherungsnehmerin\nzum Transport übergeben worden, und sich im Übrigen darauf b eschränkt, den Vortrag der Beklagten zum weite ren Ablauf - zum Teil mit\nNichtwissen - zu bestreiten. Ergänzend hat die Klägerin lediglich die\nVermutung geäußert, das Geld könne bereits vor der Einzahlung auf ein\nKonto der Versicherungsnehmerin verschwunden sein. Damit hat die\nKlägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt.\n\n10 bb) Ein den Versicherungsfall begründender Verlust des Tran sportguts lässt sich nicht feststellen.\n\n11 (1) Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011\nentschiedenen Sache ergibt auch die vom Berufungsgericht ohne\nRechtsfehler vorgenommene Auslegung der hier maßgeblichen Rahme nverträge für den Geldtransport, dass es der Versicherungsnehmerin nicht\nuntersagt war, transportiertes Geld im so genannten kontogebundenen\nÜberweisungsverfahren (Pooling-Verfahren) zunächst auf ein für sie bei\nder Deutschen Bundesbank eingerichtetes Konto verbuchen zu lassen.\n\n12 (2) Ein Versicherungsfall läge möglicherweise vor, wenn sich aus\nden vom Berufungsgericht geprüften Rahmenverträgen und Leistung sverzeichnissen ein hinreichend klar geregeltes Verbot für die Versicherungsnehmerin ergeben hätte, eingezahltes Bargeld zunächst auf einem\nEigenkonto verbuchen zu lassen, um es erst von dort aus auf ein Konto\nder Auftraggeberin zu überweisen. Das Berufungsgericht hat die Vertr äge jedoch dahin ausgelegt, dass ihnen ein solches Verbot nicht entnommen werden kann. Rechtsfehler sind ihm dabei nicht unterlaufen. Es\ndurfte als Indiz für die Auslegung des Vertrages aus dem Jahre 2002 im\n\nRahmen seiner Würdigung der gesamten Fallumstände auch die weit eren Rahmenverträge aus den Jahren 2004 und 2005 ungeachtet der Ta tsache mit in den Blick nehmen, dass diese aus Anlass neu eröffneter F ilialen der Auftraggeberin geschlossen worden sind. Die Angriffe der\nNichtzulassungsbeschwerde beschränken sich auf den im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch, die Auslegung des Berufungsgerichts\ndurch eine eigene, vermeintlich bessere Auslegung zu ersetzen.\n\n13 (3) Der von der Klägerin behauptete Verlust ist erst dadurch eing etreten, dass die im Anschluss an die Einzahlung des transportierten Geldes auf ein bei der Bundesbank geführtes H. -Konto jedenfalls anstehenden Überweisungen auf ihr Konto pflichtwidrig unterblieben sind.\nDarin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf transportiertes Bargeld, so ndern lediglich ein treuwidriger Umgang mit - nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem - Buchgeld.\n\n14 cc) Ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen gewesen\nwäre, weil nach der Behauptung der Beklagten das von der Versich erungsnehmerin praktizierte Pooling-Verfahren von der Auftraggeberin\nüber eine längere Zeit hingenommen wurde, kann offen bleiben.\n\n15 c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht\naufgrund der von der Beklagten abgegebenen Versicherungsbestätigu ngen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).\n\n16 d) Einen eigenständigen Schadensersatzanspruch der Klägerin hat\ndas Berufungsgericht unter Würdigung der besonderen Umstände des\nEinzelfalles, insbesondere der von der Beklagten ausgestellten Versi cherungsbestätigung, die es nicht als Sicherungsschein, sondern lediglich\n\nals deklaratorisches Informationsschreiben bewertet, mit vertretbarer\nBegründung abgelehnt.\n\n17 e) Auf die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung kommt es\nnach allem nicht mehr an.\n\nDr. Kessal-Wulf Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 10.03.2009 - 32 O 58/07 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 10.06.2010 - 8 U 74/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-15/iv-zr-155-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-15/iv-zr-155-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:32.414291+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-15/iv-zr-155-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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