{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-08-10","aktenzeichen":"X ZR 4/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 4/10 Verkündet am:\n10. August 2011\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. August 2011 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin\nMühlens, die Richter Gröning, Dr. Bacher und die Richterin Schuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenat)\ndes Bundespatentgerichts vom 16. Juli 2009 wird auf Kosten der\nBeklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 3. Januar 1995 angemeldeten deutschen Patents 195 00 066 (Streitpatents) mit der Bezeichnung \"Schulterstütze\nfür Violinen\", für das die Unionspriorität einer US-amerikanischen Patentanmeldung vom 10. Januar 1994 in Anspruch genommen ist, und das zehn Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:\n\n\"Schulterstütze für Violinen oder violinenähnliche Musikinstrumente, umfassend:\n\n(a) einen länglichen, steifen Boden (21, 81), der einen oberen Abschnitt (23, 82), welcher eine Oberfläche (22, 108) definiert,\nund einen unteren Abschnitt (26, 83), welcher als Polster ausgebildet ist, ein erstes und ein zweites Ende aufweist, wobei\nder untere Abschnitt (26, 83) entsprechend der Schulter einer\nPerson geformt ist,\n\n(b) eine erste in Gebrauchsstellung im wesentlichen aufrechte\nStütze (31, 85), die am Boden (21, 81) nahe dessen ersten\nEnde angeordnet ist, und eine zweite in Gebrauchsstellung im\nwesentlichen aufrechte Stütze (31a, 101), die am Boden (21,\n81) nahe dessen zweiten Ende angeordnet ist,\n\n(c) wobei jede Stütze (31, 31a; 85, 101) mit einem Drehzapfen\n(37, 37a; 87, 99) versehen ist, der in der Gebrauchsstellung in\nBezug auf den Boden (21, 81) nach oben ragt und eine im\nwesentlichen aufrechte Drehachse aufweist, welche im wesentlichen senkrecht zur Oberfläche (22, 108) verläuft,\n\n(d) wobei der Drehzapfen (37, 87) der ersten Stütze (31, 85) an\ndessen oberen Ende mit einem im wesentlichen U-förmigen\nersten Klemmteil (39 - 41, 88 - 90) versehen ist und der Drehzapfen (37a, 99) der zweiten Stütze (31a, 101) an dessen\noberen Ende mit einem im wesentlichen U-förmigen zweiten\nKlemmteil (39a - 41a, 96 - 98) versehen ist, wobei die U-\nförmigen Klemmteile (39 - 41, 88 - 90; 39a - 41a, 96 - 98) miteinander zusammenwirken, derart, um an einander gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten des Instruments zu\n\ndessen lösbarer Befestigung am Boden (21, 81) zur Anlage\nbringbar zu sein,\n\ndadurch gekennzeichnet, dass\n\n(i) jede Stütze (31, 31a; 85, 101) eine Klappeinrichtung (30 etc.,\n30a etc; 91 etc., 106 etc.) aufweist, die\n\n(ii) eine Klappbewegung der jeweiligen Stütze (31, 31a; 85, 101)\num eine quer zur Längserstreckung des Bodens (21, 81) verlaufende Drehachse (30, 30a; 91, 106) gestattet,\n\n(iii) aus einer bzw. in eine Stellung, in welcher die Drehachse des\njeweiligen Drehzapfens (37, 37a; 87, 99) im wesentlichen aufrecht steht,\n\n(iv) in eine bzw. aus einer in Bezug auf die Längserstreckung des\nBodens (21, 81) nach unten und einwärts geklappten Stellung,\nin welcher die Drehachse des jeweiligen Drehzapfens (37,\n37a; 87, 99) im wesentlichen parallel zur Oberfläche (22, 108)\nverläuft und\n\n(v) in welcher die U-förmigen Klemmteile (39 - 41, 88 - 90; 39a -\n41a, 96 - 98) im wesentlichen bündig mit der Oberfläche (22,\n108) und zwischen den Drehachsen (30, 30a; 91, 106) angeordnet sind.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig, und sich hierzu u.a. auf die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung WO 91/05329 (A2, im Patentgerichtsurteil als D1 bezeichnet)\nund die Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung 871 826 (A4, im Urteil\ndes Patentgerichts als D3 bezeichnet) gestützt. Das Patentgericht hat das\nStreitpatent für nichtig erklärt.\n\n3 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr Ziel der\nKlageabweisung weiter verfolgt. Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit\nzwei Hilfsanträgen.\n\n4 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft eine Schulterstütze für Violinen, Bratschen\nund ähnliche Musikinstrumente. Solche am Instrument befestigte Schulterstützen sollen dem Musiker das Halten des Instruments erleichtern. Sie besitzen\neine Auflagefläche, die auf der Schulter des Musikers aufliegt. Das Instrument\nist dabei auf einem bestimmten, vom Musiker gewählten Niveau abgestützt, das\nvon seinem Körperbau und insbesondere von der Länge seines Halses abhängt\n(vgl. Streitpatent, Beschr. Sp. 1 Z. 7-14).\n\n7 Nach den Ausführungen im Streitpatent entfällt unter den zahlreichen am\nMarkt befindlichen Schulterstützen ein wesentlicher Marktanteil auf solche mit\nfestem Boden. Die (auf den Erfinder des Streitpatents zurückgehende) Veröffentlichung A2 beschreibt solche Schulterstützen mit einem festen Bodenteil,\nmit dem ein Boden bezeichnet wird, der im Allgemeinen fest ist, jedoch noch\neine gewisse eigene Elastizität aufweist, die zur Erzeugung einer Klemmkraft\ndient, mit der die Gabelteile das Instrument ergreifen.\n\n8 Bekannte, voll einstellbare Schulterstützen sind zu groß, um sie bequem\nim Geigenkasten mit unterbringen zu können. Demgegenüber beschreibt die A4\neine Schulterstütze, die aus zusammenklappbaren Teilen besteht und damit im\nInstrumentenkasten mit untergebracht werden kann, allerdings nicht ohne\nKomplikationen, weil sie selbst eingeklappt noch eine beträchtliche Bauhöhe\naufweist. Sie ist zudem aus vielen Einzelteilen zusammengesetzt. Nicht zuletzt\ndeshalb besitzt sie einen nur eingeschränkt steifen Boden.\n\n9 Durch das Streitpatent soll eine konstruktiv einfache und kompakt ausgestaltete Schulterstütze für Violinen und ähnliche Musikinstrumente zur Verfü-\n\ngung gestellt werden, die bei Beibehaltung der Vorteile bekannter Konstruktionen in ihrer Nichtgebrauchsstellung eine geringe Bauhöhe aufweist (vgl.\nBeschr. Sp. 2 Z. 5-13).\n\n10 Hierfür stellt Patentanspruch 1 eine Schulterstütze für Violinen oder violinenähnliche Musikinstrumente mit den folgenden Merkmalen unter Schutz:\n\n1. Die Schulterstütze umfasst\n\na) einen länglichen, steifen (nach Hilfsantrag I: festen) Boden,\n\na1) der einen eine Oberfläche definierenden oberen Abschnitt,\nund\n\na2) einen unteren Abschnitt, der als Polster ausgebildet ist, mit\neinem ersten und einem zweiten Ende aufweist,\n\na3) wobei der untere Abschnitt entsprechend der Schulter einer\nPerson geformt ist,\n\nb) eine erste, in Gebrauchsstellung im Wesentlichen aufrechte Stütze, die am Boden nahe dessen erstem Ende angeordnet ist, und\neine zweite, in Gebrauchsstellung im Wesentlichen aufrechte\nStütze, die am Boden nahe dessen zweitem Ende angeordnet ist,\n\nc) wobei jede Stütze mit einem Drehzapfen versehen ist, der in der\nGebrauchsstellung in Bezug auf den Boden nach oben ragt und\neine im Wesentlichen aufrechte Drehachse aufweist, die im Wesentlichen senkrecht zur Oberfläche verläuft,\n\nd) wobei der Drehzapfen der ersten Stütze an dessen oberen Ende\nmit einem im Wesentlichen U-förmigen ersten Klemmteil versehen\nist und der Drehzapfen der zweiten Stütze an dessen oberen Ende\n\nmit einem im Wesentlichen U-förmigen zweiten Klemmteil versehen ist,\n\nd1) wobei die U-förmigen Klemmteile derart miteinander zusammenwirken, dass sie an einander gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten des Instruments zu dessen lösbarer Befestigung am Boden zur Anlage gebracht werden können,\n\n2. wobei jede Stütze eine Klappeinrichtung aufweist,\n\na) die eine Klappbewegung der jeweiligen Stütze um eine quer zur\nLängserstreckung des Bodens verlaufende Drehachse gestattet,\n\nb) aus einer bzw. in eine Stellung, in der die Drehachse des jeweiligen Drehzapfens im Wesentlichen aufrecht steht,\n\nc) in eine bzw. aus einer in Bezug auf die Längserstreckung des Bodens nach unten und einwärts geklappten Stellung,\n\nc1) in der die Drehachse des jeweiligen Drehzapfens im Wesentlichen parallel zur Oberfläche verläuft und\n\nc2) in der die U-förmigen Klemmteile im Wesentlichen bündig mit\nder Oberfläche und zwischen den Drehachsen angeordnet\nsind.\n\n11 II. Das Patentgericht seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n12 Die A2 offenbare dem Fachmann, einem berufserfahrenen, mit der Entwicklung von Zubehörteilen für den Geigenbau betrauten Ingenieur der Fachrichtung allgemeiner Maschinenbau oder Feinwerktechnik mit Fachhochschulabschluss, eine Schulterstütze mit einem länglichen, steifen Boden, der einen\noberen Abschnitt mit einer Oberfläche definiere und einen unteren, als Polster\n\nentsprechend der Schulter einer Person ausgebildeten Abschnitt aufweise. Weiterhin offenbare sie zwei in Gebrauchsstellung im Wesentlichen aufrechte Stützen, die jeweils nahe den beiden Enden des Bodens angeordnet seien. Dabei\nsei jede Stütze mit einem Drehzapfen versehen, der in Gebrauchsstellung relativ zum Boden nach oben rage und eine im Wesentlichen senkrecht zur Oberfläche des Bodens verlaufende, aufrechte Drehachse aufweise. Die Drehzapfen\nseien jeweils am oberen Ende der beiden Stützen mit einem im Wesentlichen\nU-förmigen Klemmteil versehen, wobei die Klemmteile miteinander derart zusammenwirkten, dass sie an einander gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten des Instruments zu dessen lösbaren Befestigung am Boden zur Anlage gebracht werden könnten. Damit sei die Merkmalsgruppe 1 in der A2 offenbart.\n\n13 Die A4 offenbare eine Schulterstütze, die einen länglichen steifen Boden\naufweise, der mit Polstermaterial überzogen und dessen Unterseite entsprechend der Schulter einer Person geformt sei. Weiter zeige sie eine in Gebrauchsstellung im Wesentlichen aufrechte Stütze, die um eine Achse quer zur\nLängserstreckung des Bodens geklappt werden könne, und an der Klemmteile\nbefestigt seien.\n\n14 Der damit verbundene Vorteil der Faltbarkeit und Kompaktheit rege den\nFachmann an, auch bei einer Schulterstütze gemäß der A2 deren Stützen um\neine Achse quer zur Längserstreckung des Bodens umklappbar auszubilden,\nindem er die Stützen aus den L-förmigen Verbindern heraustrenne und um eine\nAchse quer zum Boden drehbar lagere. Somit gelange der Fachmann zu einer\nSchulterstütze, die auch die Merkmale der Gruppe 2 umfasse.\n\n15 Auch dem Gegenstand der in erster Instanz gestellten Hilfsanträge fehle\ndie Patentfähigkeit. Die darin enthaltenen zusätzlichen Merkmale ergäben sich\n\nebenfalls in naheliegender Weise aus dem aus A2 und A4 bekannten Stand der\nTechnik.\n\n16 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n17 1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist nicht\npatentfähig, denn er ergab sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus\ndem Stand der Technik (§ 4 PatG).\n\n18 Dabei kann offen bleiben, ob mit dem Patentgericht der maßgebliche\nFachmann als ein Ingenieur mit der Fachrichtung Maschinenbau oder Feinwerktechnik oder - was näher liegen mag - als Techniker oder Handwerker auf\ndiesen Gebieten oder entsprechend dem Vortrag der Beklagten als Geigenbauer zu definieren ist, der langjährige Erfahrung beim Geigenbau und der Gestaltung von Schulterstützen sammeln konnte. Jedenfalls muss davon ausgegangen werden, dass der Fachmann auf das Wissen des Geigenbauers wie auch\ndes Musikers zurückgreift und die Anforderungen beachtet, die sich in klanglicher Hinsicht für den Musiker ergeben. Auch ein Geigenbauer hätte eine Ausgestaltung einer Schulterstütze entsprechend der A2 mit einem Klappmechanismus aufgrund der Anregung aus der A4 als naheliegende Änderung erkannt.\n\n19 Die Merkmale der Gruppe 1 für eine Schulterstütze sind, wie das Patentgericht unangegriffen und zutreffend festgestellt hat, aus der A2 bekannt. Auch\ndie Gegenüberstellung der Zeichnungen für das erste Ausführungsbeispiel im\nStreitpatent und der A2 zeigt deutlich, dass eine Schulterstütze nach der Lehre\ndes Streitpatents - abgesehen von der Klappbarkeit der beiden Stützen am Ende des jeweiligen Bodens - hinsichtlich ihrer Struktur und dem Aufbau einer\nSchulterstütze gemäß der A2 entspricht:\n\nFigur 1 der A2\n\nFigur 1 des Streitpatents\n\n20 Bei dem Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents handelt es\nsich folglich um eine Weiterentwicklung der A2, die durch die Merkmalsgruppe 2 ergänzt wird.\n\n21 Dies gilt auch für die im Merkmal 1a enthaltene\nAnweisung, einen \"steifen\" (festen) Boden für die Schulterstütze zu wählen. Diese Eigenschaft wird in der A2\nzwar nicht ausdrücklich angesprochen. Das Streitpatent\nbringt indessen selbst zutreffend zum Ausdruck, dass\nder Fachmann für die A2 von einem festen Bodenteil\nausgeht (Beschr. Sp. 1 Z. 26-32). Auch die A4 spricht\nvon einer ausreichend steifen Ausbildung (Patentanspruch 1: \"a part sufficiently rigid to resist gripping pressure\").\n\n22 Die A4 lehrt in ihrer nebenstehend wiedergegebenen Figur 3, bei einer Dreipunktabstützung eine in Gebrauchsstellung im\nWesentlichen aufrechte Stütze so auszubilden, dass diese um eine Achse quer\n\nzur Längserstreckung des Bodens geklappt werden kann. Die Klappbarkeit zu\nübernehmen hatte der Fachmann schon deshalb Anlass, weil er sich mit\nSchwierigkeiten aufgrund der Größe der Stütze konfrontiert sah; die A4 zeigte,\nwie diese Schwierigkeiten bei einer Dreipunktstütze auf einfache Weise behoben werden konnten (vgl. Beschr. S. 2 Z. 77-80: \"... the construction is somewhat modified to enable the rest to fold into a compact bundle easily stowed in\nthe pocket or with the violin in its case\").\n\n23 Bedingt durch die Konstruktion als Dreipunktstütze sieht die A4 allerdings\nnur an einem Ende des Bodens eine stegförmige, einklappbare Stütze vor. Bei\neiner Ausgestaltung der Schulterstütze als Vierpunktstütze entsprechend der\nA2 lag es für den Fachmann aber nahe, beide Stützen mit einem Klappmechanismus zu versehen. Von ihm war nämlich zu erwarten, dass er aus der A4 die\nKlappbarkeit der Stützen als wesentliches Element für die Herstellung eines\nkompakten Zustands der Schulterstütze erkennt, wie dies auch sonst vielfältig\nbei Gebrauchsgegenständen der Fall ist; die Klägerin hat insoweit beispielhaft\nauf die einklappbaren Bügel von Brillen verwiesen. Dabei musste der Fachmann auch erkennen, dass er eine kompakte Vierpunktstütze nicht einfach\ndurch einen Nachbau der in der A4 beschriebenen Stütze erreichen kann. Ausgehend von der A2 musste es sich ihm aufdrängen, nur die Klappbarkeit der\nStütze als solche aus der zu A4 übernehmen und diese auf eine Schulterstütze\nentsprechend der Struktur und dem Aufbau der A2 auf deren beide Stützen so\nzu übertragen, dass die L-förmigen Stützträger an dem Punkt nach innen zusammengeklappt werden können, der dem Scharnier in der A4 entspricht.\n\n24 Dieser Übertragungsvorgang eines Elements der A4 auf die A2 war nicht\nmit technischen Schwierigkeiten verbunden; jedenfalls lässt die Lehre des\nStreitpatents solche nicht erkennen. Die Herstellung eines Klappmechanismus\nmittels Seitenflansche (45a) mit darin\nenthaltenen koaxialen Öffnungen\n(53a, 54a) und einem Gelenkzapfen\n(30a) entsprechend den nebenstehenden Figuren 3 und 4 aus dem\nStreitpatent war eine gängige Methode hierfür, wobei ein solcher Mechanismus regelmäßig einen (festen oder\ngefederten) Anschlag aufweist, bis zu dem die Drehbewegung vollzogen werden kann. Die Übertragung des Klappmechanismus aus der A4, wie er in der\nMerkmalsgruppe 2 im Einzelnen beschrieben wird, auf eine Schulterstütze gemäß der A2 war deshalb eine naheliegende Maßnahme (§ 4 Satz 1 PatG). Es\nlag nahe, die erst wenige Jahre zuvor entwickelte und bekannt gewordene\nSchulterstütze gemäß der A2 um einen Klappmechanismus anzureichern, mit\ndem entsprechend der in der A4 für eine einzelne Stütze gezeigten Konstruktion beide Stützen faltbar und kompakt im Geigenkasten verstaut werden können.\n\n25 2. Die Beklagte hat für die Patentansprüche 2 bis 10 - abgesehen\nvon den gestellten Hilfsanträgen - einen selbständigen oder sich aus der Kombination untereinander oder mit Patentanspruch 1 ergebenden erfinderischen\nGehalt nicht geltend gemacht.\n\n26 IV. Die Berufung bleibt auch ohne Erfolg, soweit sie sich auf die zuletzt gestellten Hilfsanträge stützt.\n\n27 1. a) Nach Hilfsantrag I soll Patentanspruch 1 durch das ursprünglich\noffenbarte Merkmal eines\n\n\"länglichen, festen Bodens, durch den in Gebrauchsstellung eine\nKlemmkraft auf die Violine oder das violinenähnliche Musikinstrument\nausgeübt wird\"\n\nbeschränkt werden. Das weitere zusätzlich aufgenommene Merkmal, wonach\n\n\"Anschläge vorgesehen sind, welche die Klappbewegung auf etwa 90°\naus einer niedergeklappten Stellung, in welcher der jeweilige Drehzapfen\nim wesentlichen parallel zur Längserstreckung des Bodens liegt, in eine\naufrechte Stellung, in welcher der jeweilige Drehzapfen im wesentlichen\nsenkrecht zur Oberfläche (22, 108) und zur Längserstreckung des Bodens verläuft, begrenzen\"\n\nergibt sich aus Unteranspruch 6, der auch in der Patentanmeldung - dort als\nUnteranspruch 4 - enthalten ist.\n\n28 b) Diese zusätzlichen Merkmale verhelfen dem Gegenstand von Patentanspruch 1 indessen nicht zur Patentfähigkeit.\n\n29 Die Ausübung einer Klemmkraft auf die Violine über den länglichen, festen (steifen) Boden war dem Fachmann aus der A2 und aus der A4 bekannt.\nDiese Kraft wird in der A2 zwar nur insofern erwähnt, als die Teile, welche das\nInstrument halten, als Klemmteile bezeichnet werden. Der A2 ist hierzu aber\neindeutig und unmittelbar zu entnehmen, dass diese Klemmkraft über die Distanz der beiden Klemmteile zusammen mit diesem Boden hergestellt wird. Dem\nentspricht die Offenbarung in Patentanspruch 1 der A4.\n\n30 Um diese Klemmkraft entsprechend der A2 auch dann zu bewirken,\nwenn die Stützen aufgrund der Anregung seitens der A4 mit einem Klappmechanismus versehen werden, wird der Fachmann einen festen Anschlag für\ndiesen Mechanismus wählen, an dem die klappbaren Stützen in der Gebrauchsstellung einen festen Halt finden. So bleibt er nahe an der Konstruktion\nder A2, die es aus seiner Sicht weiter zu entwickeln gilt, ohne - wozu er keinen\nAnlass hatte - bekannte Vorteile dieser Schulterstütze aufzugeben. Die Gestaltung eines solchen Anschlags stößt weder auf technische Schwierigkeiten noch\nsind solche in der Patentschrift dargestellt; sie stellt vielmehr eine gängige Ausführung für eine Klappmechanik dar. Ein solcher Anschlag war deshalb für die\nWeiterentwicklung der A2 mit einem Klappmechanismus zu erwarten und naheliegend.\n\n31 2. Nach Hilfsantrag II ist zusätzlich das Merkmal vorgesehen, dass\n\n\"die Drehzapfen in der jeweiligen Stütze um eine in Gebrauchsstellung in\nLängsrichtung des Bodens verlaufende Achse schwenkbar angeordnet\nsind\".\n\n32 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschränkung mit diesem zusätzlichen Merkmal zulässig ist. Die Schwenkbarkeit der Drehzapfen um eine längs\ndes Bodens verlaufende Achse begründet nämlich nicht die Patentfähigkeit des\nso verteidigten Patentanspruchs.\n\n33 Dieses Merkmal war dem Fachmann aus der A2 bekannt, in der es mit\nder nebenstehenden Figur 3 dargestellt sowie im Text (S. 4 Z. 27-\n30) beschrieben wird (\"The side\nmembers 27, 28 are each pivotable about a longitudinal axis 29, 30.\nThe longitudinal axes 29, 30 are\ngenerally parallel with the support\nplane 23 and with the elongation\nof the base 12\"). Der Fachmann hatte auch insoweit keinen Grund, die Vorteile\nder A2 aufzugeben. Es war daher für ihn naheliegend, auch dieses Merkmal\nweiterhin vorzusehen.\n\n34 Soweit sich die Beklagte erboten hat, Angaben zur Materialbeschaffenheit in Patentanspruch 1 aufzunehmen, führte dies nicht zu einer abweichenden\nBeurteilung der Patentfähigkeit.\n\n35 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nKeukenschrijver Mühlens Gröning\n\nBacher Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 16.07.2009 - 2 Ni 7/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-10/x-zr-4-10","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-10/x-zr-4-10","retrieved":"2026-10-24 08:01:16.041811+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-10/x-zr-4-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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