{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-08-09","aktenzeichen":"4 StR 94/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 94/11\n\nvom\n9. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. August 2011 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Dortmund vom 18. Januar 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte\nA. in den Fällen II. 3. e) 25 bis 27 der Urteilsgründe wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten\nA. betrifft,\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der\nAngeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in 25 Fällen schuldig ist;\n\nbb) aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz\nin Höhe von mehr als 186.250 Euro angeordnet worden ist; die weiter gehende Verfallsanordnung entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 28 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und den Verfall\nvon Wertersatz in Höhe von 193.250 Euro angeordnet. Hiergegen richtet sich\ndie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 3. e) 25\nbis 27 der Urteilsgründe jeweils wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Bei diesen Taten\nwird ein mittäterschaftlicher Tatbeitrag des Angeklagten durch die Urteilsgründe\nnicht hinreichend belegt.\n\n3 Vom Wegfall der in den eingestellten Fällen verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren wird die Gesamtfreiheitsstrafe nicht berührt.\nAngesichts der verbleibenden 25 Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren\nneun Monaten und zwei Jahren drei Monaten kann der Senat ausschließen,\ndass das Landgericht ohne die drei entfallenden Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\n4 Die Verfahrenseinstellung führt aber zu einer teilweisen Aufhebung der\nVerfallsanordnung, weil sich die vom Angeklagten insgesamt umgesetzte Koka-\n\ninmenge um die in den Fällen II. 3. e) 25 bis 27 der Urteilsgründe bestellten und\ngelieferten 100 Gramm verringert. Zudem hat die Strafkammer die umgesetzte\nGesamtmenge auf Grund eines Rechenfehlers um 40 Gramm zu hoch angesetzt. Die Neufestsetzung des Verfallsbetrags kann der Senat auf der Grundlage der in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandenden Berechnungsweise der\nStrafkammer in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen.\n\n5 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nMutzbauer Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-94-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-94-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.224692+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-09/4-str-94-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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