{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-08-09","aktenzeichen":"4 StR 319/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 319/11\n\nvom\n9. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 9. August 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 1. März 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich zum Betrug begangener Beihilfe zur Unterschlagung entfällt.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit\nBeihilfe zur Unterschlagung sowie wegen unerlaubten Erwerbs explosionsgefährlicher Stoffe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung sachlichen Rechts\ngestützte Revision der Angeklagten führt lediglich zu einer Änderung des\nSchuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\nder Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Die Verurteilung wegen Beihilfe zur Unterschlagung kann nicht bestehen\nbleiben. Das Landgericht ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise von Tateinheit im Verhältnis zu dem rechtsfehlerfrei angenommenen Betrug\nausgegangen. Danach steht die Subsidiaritätsklausel in § 246 Abs. 1 StGB der\n\nVerurteilung wegen Beihilfe zur Unterschlagung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom\n6. Februar 2002 – 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243).\n\n3 Der Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht\nberührt, da die Verwirklichung des zurücktretenden Tatbestands bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden kann (BGH, Urteile vom 14.\nJanuar 1964 – 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189, und vom 20. Juli 1995 – 4\nStR 112/95, NStZ-RR 1996, 20, 21; Beschluss vom 18. Dezember 2002 – 2 StR\n477/02). Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei anderer Beurteilung\nder Konkurrenz zu noch milderen Strafen gelangt wäre. Es hat mit Recht straferschwerend auf die einschlägigen Vorstrafen der Angeklagten abgehoben.\nDiese sind als Vermögensdelikte insgesamt zwanglos dem im Schuldspruch\nnunmehr allein ausgewiesenen Betrug zuzuordnen.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke RiBGH Bender ist infolge\nUrlaubs ortsabwesend und\ndaher an der Unterschriftsleistung gehindert.\n\nMutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-319-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-319-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.198337+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-09/4-str-319-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2011-08-09","dockets":["4 StR 319/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.08.2011 – 4 StR 319/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-319-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 1. März 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich zum Betrug begangener Beihilfe zur Unterschlagung entfällt.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/246","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"246","label":"§ 246 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:59.198337+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}