{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-08-09","aktenzeichen":"4 StR 237/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 237/11\n\nvom\n9. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u. a.\n\nhier: Anhörungsrüge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2011 gemäß\n§ 356a StPO beschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Computerbetruges in fünfzehn Fällen, davon in acht Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, versuchten\nComputerbetruges und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und neun Monaten verurteilt und Feststellungen nach § 111i Abs. 2\nStPO getroffen. Der Senat hat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 29. Juni 2011 als unbegründet verworfen. Der Beschluss\nist dem Verteidiger am 18. Juli 2011 zugegangen.\n\n2 Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 hat der Verteidiger die Verletzung des\nrechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO gerügt. Er hat das Schreiben an die\nFaxnummer des Generalbundesanwalts gesendet, wo es am selben Tag eingegangen ist. Am 27. Juli 2011 ist das Originalschreiben auf dem Postweg und\nam 28. Juli 2011 das vom Generalbundesanwalt weitergeleitete Faxschreiben\nbeim Bundesgerichtshof eingegangen.\n\nII.\n\n3 Die Anhörungsrüge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO schon deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb einer Woche nach Kenntniserlangung von dem\nangeblichen Gehörsverstoß eingelegt worden ist.\n\n4 Unbeschadet der Unzulässigkeit der Rüge ist für eine Entscheidung gemäß § 356a StPO aber auch in der Sache kein Raum. Der Senat hat bei seiner\nEntscheidung weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet, zu denen\nder Angeklagte zuvor nicht gehört worden war, noch zu berücksichtigendes\nVorbringen übergangen oder sonst dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, der Senat habe das tatsächliche\nVorbringen des Angeklagten in der Revisionsbegründungsschrift nicht zur\nKenntnis genommen und bei seiner Entscheidung auch nicht in Erwägung gezogen, entbehrt jeder Grundlage.\n\nMutzbauer Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-237-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-237-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.167769+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-09/4-str-237-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2011-08-09","dockets":["4 StR 237/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.08.2011 – 4 StR 237/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-09/4-str-237-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/356a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"356a","label":"§ 356a StPO","mentions":4},{"id":"StPO/111i","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"111i","label":"§ 111i StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:59.167769+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}