{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-08-04","aktenzeichen":"3 StR 236/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 236/11\nvom\n4. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n4. August 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. März 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\njeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt, die Einziehung der sichergestellten 20.894,8 Gramm Marihuana sowie eines Mobiltelefons angeordnet und 500 € für verfallen erklärt. Mit\nseiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das\nUrteil hat jedoch keinen Bestand, soweit das Landgericht es abgelehnt hat, die\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB\nanzuordnen. Die Strafkammer hat dies im Wesentlichen damit begründet, der\nAngeklagte habe \"auf entsprechende Nachfrage durch seinen Verteidiger ausdrücklich erklärt, dass kein Hang bestehe und sich - nach anwaltlicher Beratung - ausdrücklich gegen eine Unterbringung nach § 64 StGB ausgesprochen,\nso dass die daraus ersichtliche Therapieunwilligkeit gegen die Erfolgsaussichten einer Unterbringung spricht\". Dies begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden Bedenken:\n\n3 1. Das Vorliegen eines Hanges stellt eine Rechtsfrage dar, die nicht im\nBelieben des Angeklagten steht. Sie ist vielmehr vom Tatgericht aufgrund einer\nGesamtschau der getroffenen Feststellungen selbst zu beurteilen. Nach den\nFeststellungen konsumierte der Angeklagte in der Vergangenheit über mehrere\nJahre hinweg Heroin. Er wurde im Jahre 1998 wegen einer Straftat verurteilt,\ndie er aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte. Im Jahr\n2010 begann er erneut, Kokain und Marihuana zu konsumieren. Er steigerte\nseinen Betäubungsmittelkonsum auf ein Gramm Kokain täglich und verschuldete sich in Höhe von insgesamt 3.600 €, um die daraus entstehenden Kosten zu\nfinanzieren. Bei der Tat im August 2010 stand er unter Einwirkung von Kokain\nund Cannabis. Mit all diesen Umständen hätte sich das Landgericht näher auseinandersetzen müssen.\n\n4 2. Im Übrigen ist nicht genügend dargetan, dass die Anordnung der Maßregel mangels Erfolgsaussicht unterbleiben musste. Hierfür reicht die Erwägung\nnicht aus, der Angeklagte habe sich in der Hauptverhandlung therapieunwillig\ngezeigt. Vielmehr lässt sich nur aufgrund einer - hier unterbliebenen - Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände\nbeurteilen, ob der Mangel an Therapiebereitschaft den Schluss auf das Fehlen\neiner hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Maßregel rechtfertigt. Das Tatgericht hat dabei auch zu prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die\nTherapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung in der Maßregel\ngeweckt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010\n- 3 StR 502/09, NStZ-RR 2010, 141 dort nur Leitsatz).\n\n5 3. Da die Anordnung der Unterbringung auch aus anderen Gründen nicht\nvon vornherein ausscheidet, ist hierüber - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - neu zu verhandeln und zu entscheiden. Dass nur der\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO); er hat die unterbliebene Anordnung nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.\n\n6 Der Strafausspruch wird von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt; denn es ist auszuschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.\n\nVRiBGH Becker befindet Pfister von Lienen\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben\n\nPfister\n\nSchäfer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-04/3-str-236-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-04/3-str-236-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:50.423870+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-04/3-str-236-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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