{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-08-03","aktenzeichen":"2 StR 317/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 317/11\nvom\n3. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. August 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18. März 2011, soweit es ihn betrifft, mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere, allgemeine Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von\nsieben Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Nachprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die\nNichtanordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB hält hingegen rechtlicher\nÜberprüfung nicht stand.\n\n3 a) Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte, der über keine\nlegale Einnahmequelle verfügte und mit Drogen handelte, seit mehreren Jahren\nregelmäßig Haschisch, Rohypnol und Kokain (UA S. 7). Vor der Anlasstat war\ner zuletzt mit Urteil vom 19. Juli 2008 wegen Trunkenheit im Verkehr infolge\nberauschender Mittel und mit Urteil vom 13. August 2009 wegen fahrlässigen\nVollrauschs und Körperverletzung „im Zustand verminderter Schuldfähigkeit“ zu\njeweils kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die ihm im Rahmen der gewährten Strafaussetzung zur Bewährung auferlegte ambulante Drogentherapie\nhatte er nicht absolviert. Durch den abgeurteilten Raubüberfall erbeutete der\nAngeklagte – wie geplant – Geld, werthaltige Gegenstände und Drogen. Bei der\nanlässlich seiner späteren Festnahme erfolgten Aufnahmeuntersuchung wurde\nder Konsum von Kokain, THC und Benzodiazepinen nachgewiesen und ein\nDiazepam-Entzug diagnostiziert (UA S. 13).\n\n4 b) Angesichts dieser Feststellungen musste die Kammer darlegen, warum sie von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nabgesehen hat; der pauschale Hinweis, die gesetzlichen Voraussetzungen des\n§ 64 StGB lägen nicht vor, genügt dem nicht.\n\n5 Der Annahme eines Hanges steht nicht entgegen, dass die Kammer das\nVorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB zur Tatzeit rechtsfehlerfrei verneint hat (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Hang 2; BGH NStZ-RR 2001, 12),\nebenso wenig, dass die Kammer die vom Angeklagten konsumierten Drogen\nmengenmäßig nicht bestimmen konnte. Daher kommt es nicht darauf an, dass\n\ndie Kammer im Anschluss an den Sachverständigen die vom Angeklagten für\ndie Wochen vor der Tat bis zu seiner Festnahme angegebenen Konsummengen von täglich fünf bis sechs Gramm Haschisch, zwei bis drei Gramm Kokain\nund vier bis zehn Tabletten Rohypnol sowie am Wochenende zusätzlich zwei\nbis drei Flaschen Whisky (UA S. 9 f.) als überzogen erachtet hat. Auch ihre insoweit erfolgte Begründung, der Angeklagte habe diese Konsummengen\n\"salopp\" formuliert sowie von seinen Launen abhängig dargestellt, er habe ein\ndamit nicht zu vereinbarendes, reges Sexualleben geschildert und keine erheblichen Entzugserscheinungen gezeigt (UA S. 20), schließt das Vorliegen eines\nHanges nicht aus. Erforderlich ist keine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit. Es genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer\nDisposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer\nwieder Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter\nEntzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegen stehen\n(BGH NStZ-RR 2010, 216; Fischer StGB 58. Aufl. § 64 Rn. 9 mwN).\n\n6 Nach den Feststellungen liegt es nahe, dass es sich bei der abgeurteilten\nTat auch um eine Symptomtat handelte. Nach ständiger Rechtsprechung ist\nhierfür nicht Voraussetzung, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. Ein symptomatischer Zusammenhang ist vielmehr auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat,\ndass der Angeklagte erhebliche Taten begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH NStZ 2010, 83,\n84; NStZ-RR 2004, 78, 79 jeweils mwN). Da der Angeklagte nach den Feststellungen der Kammer über keine legale Einnahmequelle verfügte, mit Drogen\ndealte und vorliegend sowohl Geld und werthaltige Gegenständige als auch\nDrogen erbeutete, liegt sowohl die Annahme nahe, dass die Tat ihre Ursache\nauch in dem Drogenkonsum des Angeklagten hatte, als auch, dass bei unverändertem Drogenkonsum die Begehung entsprechender Taten zu erwarten ist.\n\nDass außer dem Hang weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die\nBegehung von Straftaten begründen, steht dem erforderlichen symptomatischen Zusammenhang nicht entgegen (BGHR StGB § 64 Zusammenhang\nsymptomatischer 1; BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Hang 5). Auch der Umstand,\ndass der Angeklagte zuvor vergleichbare Taten noch nicht begangen hat, sondern die Betäubungsmittel auf andere - allerdings ebenfalls strafbare - Weise\nfinanziert hat, beseitigt den symptomatischen Zusammenhang nicht.\n\n7 Aus den bisherigen Feststellungen ergibt sich schließlich auch nicht,\ndass eine stationäre Therapie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet\n(§ 64 Satz 2 StGB).\n\n8 2. Die Frage der Maßregelanordnung bedarf daher neuer Verhandlung\nund Entscheidung. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da auszuschließen ist, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung eine niedrigere\nStrafe verhängt hätte. Da sich das Verfahren nur noch gegen den erwachsenen\n\nAngeklagten richtet, verweist der Senat die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1\nStPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (BGHSt 35,\n267 f.).\n\nFischer Appl Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-03/2-str-317-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-03/2-str-317-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.342167+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-03/2-str-317-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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