{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-08-03","aktenzeichen":"2 StR 207/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 207/11\nvom\n\n3. August 2011\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. August\n2011, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nDr. Berger,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger für den Angeklagten B. ,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 22. Dezember 2010 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Revisionsverfahrens und die\nden Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den Angeklagten H.\nhat es wegen des gleichen Delikts unter Annahme eines minderschweren\nFalles eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 10 € verhängt. Die wirksam auf\nden Rechtsfolgenausspruch beschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung materiellen Rechts rügt,\nbleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen handelt es sich bei den beiden miteinander befreundeten, nicht vorbestraften Angeklagten um Studenten der Rechtswissen-\n\nschaft im fortgeschrittenen Semester. B. ist Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreis Trier und seit 2009 Mitglied im Trierer Stadtrat. H. ist langjähriges Mitglied der Jungen Union (JU)\nund in der örtlichen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter engagiert.\n\n3 Am 7. Juni 2009 fanden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt,\nbei denen der Angeklagte B. in Trier auf Listenplatz 1 für die NPD kandidierte. Bereits seit Mai 2009 waren Mitglieder der NPD im Auftrag und unter Leitung B. 's in Trier unterwegs, um Wahlplakate der NPD aufzuhängen. Daran\nstörten sich einige vor allem dem \"Forum gegen Rechts\" und der \"Antifa\" angehörende Personen, die wiederholt aufgehängte Wahlplakate abrissen. Auch am\nMontag, den 18. Mai 2009 gegen 22.40 Uhr war wieder eine Gruppe von\nca. sechs mit dunklen Kapuzenpullovern bekleideten \"Plakatabreißern\" der\n\"Antifa\" oder einer anderer linksgerichteten Gruppierung im Stadtgebiet von\nTrier unterwegs. Dabei wurden sie von dem Angeklagten H. beobachtet,\nder mit seinem Pkw gezielt im Stadtgebiet umherfuhr, um nach \"Plakatabreißern\" Ausschau zu halten und diese gegebenenfalls zu fotografieren. H.\nbemerkte dabei, dass der Nebenkläger als einer der \"Plakatabreißer\", durch\neine Polizeistreife gestellt und kontrolliert, dann aber wieder freigelassen wurde. Von H. über diesen Vorfall informiert, organisierte der Angeklagte\nB. sechs bis sieben weitere Personen, die sich im Pkw des H. und in\neinem von B. gesteuerten Pkw auf die Suche nach den \"Plakatabreißern\"\nbegaben. Als sie den Nebenkläger mit zwei weiteren \"Plakatabreißern\" wahrnahmen, hielten sie an und nahmen zu Fuß die Verfolgung auf. Während\nH. mit einigen Begleitern vergeblich zwei der flüchtenden \"Plakatabreißer\"\nverfolgte, gelang es B. und seinen Begleitern den gestrauchelten und zu\nFall gekommenen Nebenkläger zu stellen. Dieser erhielt von B. 's Begleitern\netwa fünf Faustschläge gegen den Kopf und fünf Tritte in den Rumpf, während\nB. selbst das Geschehen beobachtete. Als Anwohner - alarmiert durch die\n\nSchreie des Nebenklägers - die Rollläden öffneten, ergriffen die Täter die\nFlucht. Der Nebenkläger erlitt bei dem Vorfall eine leichte Schädelprellung, eine\nleichte HWS-Distorsion, sowie Hämatome, weshalb er für zwei Tage im Krankenhaus verbleiben musste.\n\n4 Rechtlich hat das Landgericht das Verhalten der Angeklagten als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB gewertet. Hinsichtlich\ndes Angeklagten B. hat es einen minderschweren Fall verneint und diesen\nzu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt; gegen den Angeklagten H. hat es unter Annahme eines minderschweren Falles eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 10 € verhängt.\n\nII.\n\n5 Die Bemessung der Höhe dieser Strafe durch das Landgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache\ndes Tatrichters. Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler\nvorliegen, insbesondere wenn der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen\nausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind\noder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen haben oder wenn\nsich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so\nweit nach oben oder nach unten inhaltlich löst, dass ein grobes Missverhältnis\nvon Schuld und Strafe offenkundig ist (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1 mwN). Das ist hier nicht der Fall:\n\n6 1. Als für den Angeklagten B. bestimmende Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Strafkammer zu seinen Lasten zutreffend berücksichtigt,\n\ndass er die Führungsrolle bei dem Geschehen innehatte und eine größere\nGruppe gewaltbereiter Personen um sich versammelt hatte. Zu seinen Gunsten\nhat das Landgericht - von der Revision unbeanstandet - rechtsfehlerfrei berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft ist, selbst weder geschlagen noch getreten\nhat, einer langen Verfahrensdauer und einer belastenden Berichterstattung\nausgesetzt war und infolge seiner Verurteilung mit dem Ausschluss aus dem\nTrierer Stadtrat rechnen muss. Weiter hat das Landgericht bedacht, dass der\nNebenkläger durch sein strafbares Verhalten - das Abreißen von Wahlplakaten - das spontane Verhalten des Angeklagten provoziert hat, sich seine Verletzungen im unteren Rahmen bewegten und er weder körperliche noch psychische Schäden davon getragen hat.\n\n7 Bei Abwägung dieser bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte\neine Freiheitsstrafe von sieben Monaten zu verhängen, hält sich noch im Rahmen des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums. Dass die Strafe milde ist\nund an der untersten Grenze des Spielraums liegt, mag richtig sein. Von einem\ngroben Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe kann aber nicht gesprochen\nwerden. Soweit die Revision beanstandet, das Urteil lasse weitere zu Lasten\ndes Angeklagten wirkende Strafzumessungsgesichtspunkte außer Betracht\n- z.B. dass die Gruppe von Schlägern nicht aus freien Stücken, sondern nur\nwegen der Öffnung der Rollläden von dem Nebenkläger abgelassen habe -\nverkennt sie, dass das Landgericht nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht gehalten war, sämtliche in Betracht kommende Zumessungserwägungen in den\nschriftlichen Urteilsgründen aufzuführen (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1\nStrafzumessung 2). Es besteht kein Anhalt dafür, dass die Strafkammer wesentliche Zumessungserwägungen übersehen hätte.\n\n8 2. Zugunsten des Angeklagten H. hat die Strafkammer zusätzlich\ninsbesondere bedacht, dass dieser bei dem eigentlichen Geschehen nur eine\n\nuntergeordnete Rolle spielte, er bei den Körperverletzungen zum Nachteil des\nNebenklägers nicht unmittelbar zugegen war und dass ihm wegen des Geschehens zu Unrecht die Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht entzogen und\nsein Pkw beschlagnahmt worden war. Bei dieser Sachlage einen minderschweren Fall anzunehmen und unter Anwendung des § 47 Abs. 2 StGB auf eine Tagessatzhöhe von 120 Tagessätzen zu erkennen, hält sich - angesichts des bislang untadeligen Lebenswandels dieses Angeklagten und in Betracht dessen,\ndass ihm infolge des Strafverfahrens seine Stelle als Organist mit einem Monatsverdienst von 700 € gekündigt worden war (UA 6) - ebenfalls im Rahmen\ndes dem Tatrichter zustehenden Spielraums. Die abweichende Wertung der\nStaatsanwaltschaft ist im Revisionsverfahren unerheblich.\n\n9 3. Soweit die Revision schließlich meint, aus generalpräventiven Erwägungen sei eine deutliche Sanktionierung beider Angeklagten erforderlich, verkennt sie, dass das Landgericht diesen Strafzweck ausdrücklich erwogen und\nrechtsfehlerfrei verworfen hat (UA 47; vgl. Fischer, StGB 58. Aufl. § 46 Rn. 11\nmwN).\n\nFischer Appl Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-03/2-str-207-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-03/2-str-207-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.290060+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-03/2-str-207-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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