{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-08-02","aktenzeichen":"3 StR 225/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 225/11\n\nvom\n2. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n2. August 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Duisburg vom 22. März 2011 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Entziehungsanstalt sowie einen teilweisen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierten die Angeklagte\nund eine weitere Frau zusammen mit ihrem langjährigen Bekannten in dessen\nWohnung gemeinsam Alkohol. Nachdem es zu Streitigkeiten über das\nRadioprogramm gekommen war, stach die Angeklagte mit einem Küchenmes-\n\nser in den Hals und in den rechten Brustkorb des Opfers, das kurze Zeit später\nverblutete. Dabei handelte die Angeklagte weder in einer Notwehr- noch in einer Nothilfesituation.\n\n3 Während diese objektiven Feststellungen auf einer fehlerfreien Beweiswürdigung beruhen und deshalb bestehen bleiben können, hält die Annahme\ndes Landgerichts, die Angeklagte habe ihren Bekannten töten wollen, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Dies führt zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs. Die Maßregelanordnung erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerhaft.\n\n4 1. Das Landgericht hat seine Überzeugung vom direkten Tötungsvorsatz\n\"aus den Tatumständen\" gewonnen. Weil die Angeklagte dem Geschädigten\nmit einem Küchenmesser \"mit einer Klingenlänge vom 18,5 cm einen 2,5 cm\ntiefen Stich in die rechte Kinnpartie sowie einen 7,5 cm tiefen und daher mit\ngroßer Intensität gesetzten Stich in die rechte Brustkorbseite\" zufügte, \"beide\nStiche mithin in einen Bereich, in dem sich lebenswichtige Organe befinden\",\nstehe es für die Kammer \"außer Zweifel\", dass die Angeklagte \"wusste, dass\nsie dem Geschädigten dadurch tödliche Verletzungen zufügen konnte, und dies\nauch wollte\". Damit ist der direkte Tötungsvorsatz nicht ausreichend belegt.\n\n5 Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei äußerst gefährlichen\nGewalthandlungen der Schluss auf einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz\nnahe liegt, doch ist dieser nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle\nnach Sachlage in Betracht kommenden Tatumstände in seine Erwägungen einbezogen hat, die dieses Ergebnis in Frage stellen können (vgl. BGH, Beschluss\nvom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55 mwN). Dies gilt erst recht bei der Annahme von direktem Tötungsvorsatz. Vorliegend fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der erheblichen\n\nAlkoholisierung sowie der affektiven Aufladung der minderbegabten Angeklagten im Tatzeitpunkt, die zur Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit geführt hatten. Das Landgericht setzt sich zudem damit, dass die Angeklagte unmittelbar nach den beiden Stichen die Polizei telefonisch auf den\nSchwerverletzten aufmerksam machte, ebenso wenig auseinander wie mit dem\nUmstand, dass die Stichtiefe von 7,5 cm bei einer Klingenlänge von 18,5 cm\nder Annahme eines \"mit großer Wucht geführten Stiches\" entgegenstehen\nkönnte. Hinzu kommt, dass das Landgericht ein Motiv der Angeklagten für ihre\nTat nicht festgestellt hat. Warum sie den ihr seit vielen Jahren bekannten Mann,\nder ebenfalls ganz erheblich alkoholisiert war (BAK 3,65 ‰) und unmittelbar vor\nden tödlichen Stichen zu ihrer Bekannten lediglich verbal aggressiv war, hätte\ntöten wollen, erschließt sich auch sonst aus dem Urteil nicht.\n\n6 2. Die Unterbringung der Angeklagten in der Entziehungsanstalt muss\naufgehoben werden, weil die Gefahr, dass die Angeklagte \"infolge ihres Hanges\nerhebliche rechtswidrige Taten begehen wird\", nicht belegt ist. Die Strafkammer\nhat sich den gehörten Sachverständigen angeschlossen, wonach bei Fortsetzung des süchtigen Trinkverhaltens von der Angeklagten \"in Streit- oder Konfliktsituationen unter Alkoholeinfluss heteroaggressive Verhaltensweisen zu erwarten\" seien. Sie hat sich dabei aber nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Angeklagte schon seit ihrem 19. Lebensjahr erheblich und seit\n2001 im Übermaß trinkt, indes bislang nur wegen Diebstahls und Betäubungsmittelbesitzes zu vier Geldstrafen von 20 bis 40 Tagessätzen verurteilt wurde.\n\n7 3. Über die subjektive Tatseite sowie über die hangbedingte Gefährlichkeit im Sinne von § 64 StGB muss deshalb erneut entschieden werden. Dazu\nkann der neue Tatrichter weitere Feststellungen treffen, die den getroffenen\nFeststellungen zum objektiven Tatgeschehen allerdings nicht widersprechen\n\ndürfen. Sollte er sich von einem (direkten oder indirekten) Tötungsvorsatz bei\nder Zufügung der Messerstiche nicht überzeugen können, wird er insbesondere\nauch zu prüfen haben, ob sich die Angeklagte, indem sie das erkannt schwerverletzte Opfer allein in der Wohnung zurückließ, wegen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht hat.\n\nVRiBGH Becker ist urlaubsbedingt Pfister Schäfer\nortsabwesend und daher an der\nUnterschriftsleistung verhindert.\n\nPfister\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-02/3-str-225-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-02/3-str-225-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:50.338680+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-02/3-str-225-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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