{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-08-02","aktenzeichen":"3 StR 193/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 193/11\nvom\n2. August 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nhier: Revisionen der Angeklagten K. und D.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2. August\n2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011, soweit es sie und\nden Mitangeklagten H. betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten\nund der Mitangeklagte H. der gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig sind,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel\nund die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben\nMonaten sowie den Angeklagten D. wegen desselben Tatvorwurfs unter\nEinbeziehung der durch ein früheres Urteil verhängten Einzelstrafen nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen den Mitangeklagten H.\nhat es wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen auf eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.\n\n2 Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Revision eingelegt, die der\nAngeklagte K. auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts und der\nAngeklagte D. auf die Verletzung materiellen Rechts stützen. Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen\nsind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Nach den Feststellungen verletzten alle drei Angeklagten anlässlich einer\ntätlichen Auseinandersetzung gemäß einem gemeinschaftlich gefassten Tatplan zwei junge Männer, wobei sie sich eines gefährlichen Werkzeugs bedienten und die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begingen.\n\n4 1. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten und der Mitangeklagte H. seien der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig, beruht auf einem Rechtsfehler.\n\n5 Der Generalbundesanwalt hat hierzu unter Anderem ausgeführt:\n\n\"Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Kammer, wonach materiellrechtlich zwei Taten vorliegen sollen, jeweils eine zu Lasten jedes der\nbeiden Geschädigten (UA S. 47), hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die\nAblehnung einer Handlungseinheit allein deshalb, weil die Angeklagten\nzwei Personen angegriffen und verletzt haben, ist vorliegend nicht zutreffend. Zwar sind höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Menschen\neiner additiven Betrachtungsweise, wie sie der Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit zu Grunde liegt, nur ausnahmsweise zugänglich.\nDeshalb können Handlungen, die sich nacheinander gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen richten, grundsätzlich weder\ndurch einheitlichen Tatentschluss noch durch engen und situativen Zusammenhang zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden.\nEtwas anderes gilt aber dann, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (st. Rspr., vgl. BGH NJW\n1985, 1565; NStZ-RR 1998, 233; NStZ 2003, 366 [Rn. 5]; 2005, 262 f.;\nBeschluss vom 19. November 2009 – 3 StR 87/09 [BGHR StGB § 232\nKonkurrenzen 1]). So liegt es hier. Der Mitangeklagte D. schlug zunächst den Zeugen M. nieder, unmittelbar darauf den Zeugen U. .\nVon diesem wechselte er zurück zu M. und trat diesem ins Gesicht,\nwährend der Angeklagte [K. ] die entsprechende Verletzungshandlung (Tritt ins Gesicht) gegen den Zeugen U. ausführte (UA S. 23).\nBeide Zeugen durch Schläge und Tritte zu verletzen, war von vorneherein ihr Vorhaben gewesen (UA S. 22). Bei einem derartigen zeitgleichen\nund wechselweisen Vorgehen, bei dem die Tatbeiträge sich gegenseitig\nergänzen, wäre eine Aufspaltung des eng zusammengehörenden Geschehens mit den genannten Grundsätzen nicht vereinbar (vgl. BGH\nNStZ 1985, 217; StV 1990, 544; 1998, 72; NStZ-RR 1998, 233).\n\n[…] Die Schuldspruchberichtigung ist gemäß § 357 StPO auf den nicht\nrevidierenden Mitangeklagten H. zu erstrecken, da die unzutreffende konkurrenzrechtliche Bewertung seinen Tatbeitrag gleichermaßen betrifft.\"\n\n6 Dem schließt sich der Senat an. Der Schuldspruch war dementsprechend zu ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die Angeklagten und der Mitangeklagte H. gegen den geänderten Vorwurf nicht anders\nals geschehen hätten verteidigen können.\n\n7 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zu einer Aufhebung des jeweiligen Strafausspruchs. Das Landgericht hat bei allen Angeklagten - auch bei\nden zu einer Jugendstrafe verurteilten Angeklagten K. und H. - zu\nihrem Nachteil auf die Begehung zweier Taten abgestellt. Es ist deshalb nicht\nauszuschließen, dass es bei einer richtigen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zu den Angeklagten günstigeren Sanktionen gelangt wäre.\n\n8 3. Da die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind, erhält sie der Senat aufrecht (§ 353 Abs. 2 StPO). Der\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter kann ergänzende\nFeststellungen treffen, die den bisherigen allerdings nicht widersprechen dürfen.\n\nVRiBGH Becker befindet Pfister von Lienen\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben\n\nPfister\n\nSchäfer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-02/3-str-193-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-02/3-str-193-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:50.272356+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-02/3-str-193-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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