{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2011-07-28","aktenzeichen":"VII ZB 73/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 73/10\n\nvom\n\n28. Juli 2011\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin\nSafari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des\nLandgerichts Regensburg vom 4. Oktober 2010 und der Bescheid\ndes Notars B. M. vom 29. Juli 2010 aufgehoben.\n\nDer Notar wird angewiesen, dem Antrag der Antragstellerin gemäß Schreiben vom 13. Juli 2010 zu entsprechen und ihr die Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom\n15. Juni 1994 (UR-Nr. Notar B. M. ) in dinglicher\nHinsicht zu erteilen.\n\nGerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Die zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen\nAufwendungen der Antragstellerin werden den Schuldnern als\nGesamtschuldner auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\nauf 129.868,14 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1 KostO.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer\nVollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich die Schuldner wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung\nunterworfen haben.\n\n2 Die Schuldner sind Eigentümer des Grundstücks E.-Straße 10 in F. Mit\nnotarieller Urkunde vom 15. Juni 1994 bestellten sie an diesem Grundstück eine Buchgrundschuld in Höhe von 254.000 DM (129.868,14 €) zu Gunsten der\nS.-Bank in R. (im Folgenden: Zedentin). Nach dem Vortrag der Antragstellerin\ndiente die Grundschuld - was sich dem Wortlaut der notariellen Urkunde nicht\nentnehmen lässt - der Absicherung eines Darlehens für die Zedentin. In Ziffer 2.\nder notariellen Urkunde unterwarfen sich die Schuldner \"wegen aller Ansprüche\nan Kapital, Zinsen und Nebenleistung, welche der Gläubigerin aus der Grundschuld zustehen, der sofortigen Zwangsvollstreckung in das mit der Grundschuld belastete Grundeigentum\" (\"dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung\"). Nach den Feststellungen des Notars wurde die Grundschuld in der Folgezeit in einen erstrangigen (102.258,38 €) und einen zweitrangigen\n(27.609,76 €) Teilbetrag geteilt.\n\n3 Ausweislich der von der Antragstellerin vorgelegten Verträge schlossen\ndie Schuldner mit der Antragstellerin zwecks Umschuldung am\n16. April 1998/14. Mai 1998 einen Darlehensvertrag über 150.000 DM und am\n27. April 2004 einen weiteren Darlehensvertrag (nebst \"Sicherungsvereinbarung\" gleichen Datums) über 100.000 €. Zur Darlehenssicherung wurde in Ziffer 3. der jeweiligen Vertragsurkunde die Verschaffung einer erstrangigen\nGrundschuld an dem Grundstück E.-Straße 10 in F. in Höhe des Darlehensno-\n\nminalbetrages nebst Unterwerfung der Schuldner unter die sofortige Zwangsvollstreckung vereinbart. In Erfüllung dieser Verpflichtung der Schuldner trat die\nZedentin beide Grundschuldteilbeträge an die Antragstellerin ab. Nach den\nFeststellungen des Notars wurde die Abtretung des Grundschuldteilbetrages in\nHöhe von 27.609,76 € am 4. September 1998 und diejenige hinsichtlich des\nTeilbetrages von 102.258,38 € am 30. November 2004 in das Grundbuch eingetragen.\n\n4 Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 hat die Antragstellerin bei dem zuständigen Notar die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf sich als neue\nGläubigerin in dinglicher Hinsicht beantragt. Hierzu hat sie neben der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde eine öffentlich\nbeglaubigte Handelsregisterbescheinigung und einfache Kopien der Darlehensverträge sowie der Sicherungsvereinbarung vom 27. April 2004 vorgelegt. Der\nNotar hat den Antrag abgelehnt. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete\nBeschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und\ndie Klauselumschreibung.\n\nII.\n\n5 Die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2\nFamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.\n\n6 1. Das Beschwerdegericht hat sich der Auffassung des Notars angeschlossen, der Klauselerteilung stehe die Entscheidung des XI. Zivilsenats des\nBundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) entgegen. Danach sei eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung dahin auszu-\n\nlegen, dass sie sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen\nSicherungsgrundschuld erstrecke. Zur Prüfung der Rechtsnachfolge gemäß\n§ 727 ZPO zähle deswegen auch das (Fort-)Bestehen der treuhänderischen\nBindung der Grundschuld, was im Klauselerteilungsverfahren durch öffentliche\noder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden müsse. Diese\nGrundsätze seien auf den vorliegenden Fall uneingeschränkt anwendbar. Im\nUnterschied zu dem vom XI. Zivilsenat entschiedenen Fall enthalte die notarielle Urkunde vom 15. Juni 1994 zwar keinen Hinweis auf einen mit der Zedentin\nabgeschlossenen Sicherungsvertrag. Für die erweiterten Prüfungspflichten des\nNotars sei dies jedoch belanglos, da im Zweifel von einer treuhänderischen\nBindung der Grundschuld als Sicherungsgrundschuld auszugehen sei. Da die\nAntragstellerin den erforderlichen Nachweis ihres Beitritts in die Verpflichtungen\naus dem ursprünglichen Sicherungsvertrag nicht erbracht habe, sei sie nicht\nRechtsnachfolgerin der Zedentin hinsichtlich des titulierten Anspruchs geworden. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin habe auch keine Pflicht zur Anhörung der Schuldner nach § 730 ZPO bestanden. Die Antragstellerin habe nicht\nsubstantiiert dargelegt, dass die Schuldner im Rahmen einer solchen Anhörung\ndie Rechtsnachfolge zugestanden hätten.\n\n7 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n8 Der Antragstellerin ist die begehrte Vollstreckungsklausel gegen die\nSchuldner zu erteilen.\n\n9 a) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses inzwischen einen vergleichbaren Fall entschieden (BGH, Beschluss vom\n29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Hierin\nhat er dargelegt, dass im Klauselerteilungsverfahren gemäß § 727 ZPO ein Ein-\n\ntritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen ist.\n\n10 Rechtsnachfolger des Gläubigers im Sinne des gemäß § 794 Abs. 1\nNr. 5, § 795 Satz 1, § 800 ZPO entsprechend anwendbaren § 727 ZPO ist derjenige, der an Stelle des im Titel genannten Gläubigers den nach dem Titel zu\nvollstreckenden Anspruch selbst oder jedenfalls die Berechtigung erworben hat,\nden Anspruch geltend zu machen (vgl. Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 727 Rn. 4). Die Rechtsnachfolge nach dieser Vorschrift folgt damit dem materiell-rechtlichen Übertragungstatbestand. Rechtsnachfolger in die Grundschuld wird danach im Fall rechtsgeschäftlicher Rechtsnachfolge derjenige, dem die Grundschuld abgetreten worden ist. Die Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung\nselbst bedarf keiner (rechtsgeschäftlichen) Überleitung auf den neuen Gläubiger. Die Möglichkeit zur Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung geht\nunter den Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO kraft gesetzlicher Anordnung\nauf den Rechtsnachfolger hinsichtlich des titulierten Anspruchs über (vgl. BGH,\nVersäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 22;\nStürner, JZ 2010, 774, 776; Kesseler, WM 2011, 486, 487).\n\n11 Ihre Rechtsnachfolge hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren\nnach den Feststellungen des Notars in ausreichender Form dadurch nachgewiesen, dass die Abtretungen der beiden Grundschuldteilbeträge in das Grundbuch eingetragen worden sind. Eine Hinderung des Erwerbs der abgetretenen\nAnsprüche durch Abtretungsbeschränkungen ist nicht ersichtlich und wird auch\nnicht geltend gemacht.\n\n12 b) Auch der gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 Satz 1, § 800 ZPO entsprechend anwendbare § 726 ZPO steht der begehrten Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht entgegen.\n\n13 Der Senat hat ebenfalls entschieden (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011\n- VII ZB 89/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), dass der Notar bei\nder Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen muss. Ist eine\nVollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer\nsolchen Bedingung. Diese kann nicht allein aus einer Interessenabwägung hergeleitet werden. Dem Notar ist deswegen im Klauselerteilungsverfahren eine\nAuslegung, die in einer notariellen Urkunde enthaltene Unterwerfungserklärung\nwegen Ansprüchen aus einer Grundschuld erstrecke sich nur auf Ansprüche\naus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld, und die insofern\nin Betracht kommende Annahme einer Vollstreckungsbedingung verwehrt,\nwenn diese - wie hier - im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist\nund allein auf einer Interessenabwägung beruht.\n\n14 Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der\nZessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der\nSchuldner vielmehr mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen. In einem\nsolchen Verfahren ist gegebenenfalls auch zu klären, ob der Abtretung ein Fall\ndes Forderungskaufs zugrunde liegt, in dem nach der Rechtsprechung des\nXI. Zivilsenats (Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09,\nBGHZ 185, 133) ein Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Vollstreckungsvoraussetzung vorliegen muss, oder ob es sich um eine auf Veran-\n\nlassung des Schuldners vorgenommene Umschuldung, Neuvalutierung bzw.\nFinanzierung aus einer Hand handelt.\n\n15 Wegen der weiteren Begründung wird auf den Beschluss des Senats\nvom 29. Juni 2011 (VII ZB 89/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen)\nverwiesen.\n\n16 c) Der Antragstellerin ist nach allem die vollstreckbare Ausfertigung hinsichtlich der dinglichen Unterwerfungserklärung zu erteilen. Weitere Einwendungen sind nicht erhoben worden. Dabei wird der Notar, soweit erforderlich,\ndie von ihm festgestellte Teilung der Grundschuld in einen erstrangigen\n(102.258,38 €) und einen zweitrangigen (27.609,76 €) Teilbetrag zu berücksichtigen haben.\n\n17 Der Senat ist an dieser Entscheidung in der Sache nicht deswegen gehindert, weil die Schuldner - soweit nach der Aktenlage ersichtlich - vom Landgericht im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt worden sind. Dies hat der Senat\nim Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt und den Schuldnern Gelegenheit\nzur Stellungnahme gegeben.\n\nIII.\n\n18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 3, Abs. 7 KostO, § 81\nAbs. 1 Satz 1 FamFG. Es entspricht billigem Ermessen, die zur Durchführung\nder Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin den\nSchuldnern als Gesamtschuldner aufzuerlegen. Die Antragstellerin dringt mit\nihrem Begehren in vollem Umfang durch und es ist unter Berücksichtigung der\nallgemeinen Grundsätze der Kostenlast im Zwangsvollstreckungsverfahren gerechtfertigt, den Schuldnern insoweit die Kosten aufzuerlegen; Umstände, die\n\neine andere Kostenentscheidung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen\nnoch sonst ersichtlich.\n\nIV.\n\n19 Der Gegenstandswert des Verfahrens richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin und ist daher mit dem Wert des zu vollstreckenden Anspruchs festzusetzen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16\n\"Vollstreckungsklausel\").\n\nKniffka Bauner Safari Chabestari\n\nEick Halfmeier\n\nVorinstanzen:\nLG Regensburg, Entscheidung vom 04.10.2010 - 2 T 303/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-28/vii-zb-73-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 726","ref_norm":"726","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 800","ref_norm":"800","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 730","ref_norm":"730","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 768","ref_norm":"768","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-28/vii-zb-73-10","retrieved":"2026-10-24 07:59:54.026847+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-28/vii-zb-73-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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