{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-07-27","aktenzeichen":"4 StR 316/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 316/11\n\nvom\n27. Juli 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 9. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und den Anrechnungsmaßstab für\ndie Auslieferungshaft in den Niederlanden bestimmt. Gegen die Verurteilung\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf mehrere Verfahrensrügen und die\nSachbeschwerde gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg.\n\n2 Die Revision rügt zu Recht, dass die Strafkammer mit der Vereidigung\nder Zeugin O. gegen das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO verstoßen hat.\n\n3 Ausweislich der zu den Taten II. 2 bis 4 der Urteilsgründe getroffenen\ntatsächlichen Feststellungen transportierte die Zeugin O. jeweils das vom\n\nAngeklagten beschaffte Kokain für dessen Abnehmer von der Wohnung des\nAngeklagten in Amsterdam nach Deutschland. Nach dem für das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO maßgeblichen weiten Beteiligungsbegriff (vgl. Senge in KK-StPO, 6. Aufl., § 60 Rn. 13 m.w.N.) war sie als Kurierin an den betreffenden Taten des Angeklagten im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO beteiligt (vgl.\nBGH, Urteil vom 24. Juli 1996 – 3 StR 609/95, NStZ 1996, 609; Beschluss vom\n9. Februar 1994 – 2 StR 21/94, StV 1994, 225). Die Zeugin hätte daher nicht\nvereidigt werden dürfen.\n\n4 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann der Senat\nnicht ausschließen, dass der Schuldspruch des angefochtenen Urteils auf diesem Verfahrensfehler beruht. Die Strafkammer hat ihre Überzeugung von der\nTäterschaft des Angeklagten in allen der Verurteilung zu Grunde liegenden Fällen auch auf die Angaben der Zeugin gestützt. Dabei hat sie ausdrücklich auf\ndie Vereidigung der Zeugin abgestellt und ihrer Aussage mit Blick auf den geleisteten Eid ein „besonderes Gewicht“ beigemessen.\n\n5 Hinsichtlich der Strafzumessungserwägungen der Strafkammer weist der\nSenat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner\nAntragsschrift vom 16. Juni 2011 hin.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-27/4-str-316-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-27/4-str-316-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.079913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-27/4-str-316-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2011-07-27","dockets":["4 StR 316/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – 4 StR 316/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-27/4-str-316-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 9. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/60","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"60","label":"§ 60 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:59.079913+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}