{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-07-21","aktenzeichen":"V ZR 218/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 218/10\n\nvom\n\n21. Juli 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil\ndes 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2010 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n114.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger kaufte von den - während des Rechtsstreits verstorbenen -\nEltern des Beklagten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. Mai 2005 für\n180.000 € ein Grundstück, an dem diesen ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde. Auf Bewilligung der Löschung dieses Wohnrechts verklagt, erho-\n\nben die Eltern des Beklagten eine Widerklage auf Zahlung des Kaufpreises. Der\nKläger wendet ein, der Kaufpreis sei durch eine privatschriftliche Vereinbarung\nvom 14. Juni 2005 herabgesetzt worden. In einem Schreiben vom 12. Juni 2005\nhätten sich die Eltern des Beklagten mit der Zahlung des Kaufpreises an den\nBeklagten einverstanden erklärt. Dieser geminderte Kaufpreis sei ausweislich\nzweier Quittungen des Beklagten vom 8. Juli 2005 und vom 14. Juni 2005, seiner eidesstattlichen Versicherung vom 10. Juli 2006 und einer Bestätigung der\nEltern des Beklagten gegenüber dem Notar vom 14. Juni 2005 gezahlt.\n\n2 Das Landgericht hat, soweit hier noch von Interesse, die Widerklage abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung hat der Beklagte persönlich die Rücknahme des Rechtsmittels erklärt. Später hat der Kläger eine notarielle Urkunde\nvorgelegt, in welcher sich der Beklagte im Rahmen eines Vergleichs zur Rücknahme der Berufung verpflichtet hatte. Auf die Berufung des Klägers hat das\nOberlandesgericht den Kläger unter Abweisung der Widerklage im Übrigen zur\nZahlung von 114.000 € nebst Zinsen verurteilt. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde,\nderen Zurückweisung der Beklagte beantragt.\n\nII.\n\n3 Das Berufungsgericht meint, die Berufung sei nicht wirksam zurückgenommen worden und auch nicht deshalb unzulässig, weil sich der Beklagte zur\nRücknahme verpflichtet habe. Auf Grund der vorgelegten Urkunde über die Ermäßigung werde vermutet, dass der Kaufpreis nachträglich auf 126.000 € herabgesetzt worden sei. Der Kläger habe die Zahlung von insgesamt 12.000 €\nnachgewiesen. Die Zahlung der übrigen 114.000 € habe der Kläger nicht nachgewiesen. Dafür trage er die Beweislast. Diese kehre sich - entgegen der An-\n\nsicht des Landgerichts - nicht zu seinen Gunsten um. Die Richtigkeitsvermutung\nder vorgelegten Urkunden nach § 416 ZPO gelte nur für Urkunden, deren Echtheit nicht bestritten sei. Diese sei hier bestritten. Den Echtheitsnachweis habe\nder Kläger nicht geführt, weil dem Sachverständigen innerhalb der gesetzten\nAusschlussfrist keine ausreichenden Vergleichsunterschriften vorgelegt worden\nseien.\n\nIII.\n\n4 Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103\nAbs. 1 GG) dadurch in entscheidungserheblicher Weise verletzt, dass es die\nvon dem Kläger als Zeugin benannte Urkundsnotarin nicht zu der Frage vernommen hat, ob sich der Beklagte bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs\nder Parteien vom 21. Dezember 2009 in einem geschäftsfähigen Zustand befunden hat.\n\n5 1. Auf diese Frage kam es entscheidend an. Die Berufung des Beklagten\nwäre unzulässig, wenn sich dieser in einem notariellen Vergleich mit dem Kläger vom 21. Dezember 2009 wirksam zur Rücknahme der Berufung verpflichtet\nhaben sollte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85, NJW-RR\n1987, 307). Das Berufungsgericht hält den Vergleich mangels Geschäftsfähigkeit des Beklagten für unwirksam. Auf Grund seiner massiven Alkoholprobleme\nund der Anordnung einer Betreuung sei nicht festzustellen, dass sich der Beklagte bei dem Beurkundungstermin in einem geschäftsfähigen Zustand befunden habe.\n\n6 2. Zu diesem Ergebnis ist das Berufungsgericht gelangt, ohne die von\ndem Kläger zum Beweis des Gegenteils als Zeugin angebotene Urkundsnotarin\nzu den Geschehnissen bei der Notarverhandlung zu vernehmen. Dieses Vorgehen verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil es im Prozessrecht keine Stütze\nhat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010,\n1217, 1218 mwN).\n\n7 a) Von der Erhebung eines angebotenen Beweises kann zwar ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Unergiebigkeit des Beweismittels\nfeststeht, weil nach dem Ergebnis einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der übergangene Beweisantrag\nSachdienliches ergeben und die von dem Gericht bereits gewonnene Überzeugung erschüttern kann (BGH, Urteil vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85,\nBGHR ZPO § 286 Beweisantrag, Ablehnung 1; Senat, Beschluss vom 28. April\n2011 - V ZR 182/10, juris). So liegt es hier nicht. Die Zeugin war als Urkundsnotarin gemäß §§ 11, 17 BeurkG verpflichtet, die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten, hier der Parteien, festzustellen und sich darüber zu vergewissern, dass der\nVertrag auch ihrem Willen entspricht. Zu den dabei zu beachtenden Umständen\ngehört auch die Trunkenheit eines Urkundsbeteiligten. Es ist deshalb nicht von\nvornherein ausgeschlossen, dass ihre Vernehmung zu den maßgeblichen Umständen der Notarverhandlung zu der Beweisfrage Sachdienliches ergibt.\n\n8 b) Das Berufungsgericht durfte von der Vernehmung der Urkundsnotarin\nauch dann nicht absehen, wenn es schon auf Grund der massiven Alkoholprobleme des Beklagten und der Anordnung einer Betreuung überzeugt war, dass\nsich nicht feststellen lasse, dass sich der Beklagte in einem geschäftsfähigen\nZustand befunden hat. Das wäre eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Die Überzeugung, das Gegenteil einer behaupteten Tatsache\nsei bereits erwiesen, erlaubt es dem Gericht nicht, von der Erhebung weiterer\n\nangebotener Beweise abzusehen (BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR\n139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.; Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR\n182/10, juris).\n\nIV.\n\n9 Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n10 1. Die Beweislast dafür, dass er sich bei Abschluss des Vergleichs nicht\nin geschäftsfähigem Zustand befunden hat, trägt der Beklagte. Zwar kann eine\nPartei nicht als prozessfähig angesehen werden, wenn sich nicht klären lässt,\nob sie geschäftsfähig ist (BGH, Urteil vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54,\nBGHZ 18, 184, 188 f.). Hier geht es aber um das Fehlen der Geschäftsfähigkeit\nbei Abschluss des notariellen Vergleichs, für die derjenige die Beweislast trägt,\nder sich darauf beruft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1972 - II ZR 119/70, WM\n1972, 972). Das ist der Beklagte.\n\n11 2. Die von dem Kläger vorgelegten Quittungen des Beklagten vom 8. Juli\n2005 und vom 14. Juni 2005 werden von der Ausschlusswirkung nach § 356\nZPO nicht erfasst.\n\n12 3. Das in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23. September\n2010 enthaltene Berufen des Klägers auf die Angaben des Beklagten bei seiner\n\nVernehmung als Zeuge in der Verhandlung vor dem Landgericht am 28. Mai\n2008 wird in der neuen Verhandlung zu berücksichtigen sein.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nLG Mainz, Entscheidung vom 16.09.2009 - 5 O 191/07 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 01.10.2010 - 8 U 1201/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/v-zr-218-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 356","ref_norm":"356","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 416","ref_norm":"416","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/v-zr-218-10","retrieved":"2026-10-24 07:59:00.490210+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-21/v-zr-218-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2011-07-21","dockets":["V ZR 218/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – V ZR 218/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/v-zr-218-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil\ndes 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2010 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n114.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"ZPO/356","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"356","label":"§ 356 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/416","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"416","label":"§ 416 ZPO","mentions":1},{"id":"BeurkG/11","law":"BeurkG","abbreviation":"BeurkG","ref":"11","label":"§ 11 BeurkG","mentions":1},{"id":"BeurkG/17","law":"BeurkG","abbreviation":"BeurkG","ref":"17","label":"§ 17 BeurkG","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:00.490210+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}