{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-07-21","aktenzeichen":"IX ZR 108/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 108/11\n\nvom\n\n21. Juli 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und\nden Richter Dr. Fischer\n\nam 21. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n25. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 67.303,27 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Zu Unrecht leitet der Kläger einen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG)\ndaraus her, dass das Berufungsgericht die Anfechtung des Sicherungsvertrages vom 16. März 2002 nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) untersucht hat.\n\n3 a) Jede Anfechtungsklage hat den Gegenstand der Anfechtung und ohne\ndie Notwendigkeit der Nennung einer Gesetzesbestimmung die Tatsachen zu\nbezeichnen, aus denen die Anfechtungsberechtigung hergeleitet wird (BGH,\nUrteil vom 19. März 1992 - IX ZR 166/91, BGHZ 117, 374, 380 f). Der Kläger\n\nhat die Vereinbarung vom 16. März 2002 erstinstanzlich ausdrücklich lediglich\nnach Maßgabe der §§ 129, 131 Abs. 1 InsO angefochten. Seinem weiteren\nTatsachenvortrag ließ sich mangels näherer Ausführungen zu einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und dessen Kenntnis bei dem Beklagten nicht\nentnehmen, dass auch eine Vorsatzanfechtung in Betracht kommt. Mithin ging\nauch die Bezugnahme in der Berufungsbegründung ins Leere.\n\n4 b) Überdies steht der Beachtlichkeit der Rüge entgegen, dass der Kläger\nden vermeintlichen Gehörsverstoß nicht im Berufungsrechtszug beanstandet\nhat. Bereits das Landgericht hat eine - nach dem Vorbringen des Klägers - erstinstanzlich beanspruchte Vorsatzanfechtung nicht geprüft. Mit Rücksicht auf\nden allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität wäre der Kläger gehalten gewesen, den darin liegenden Gehörsverstoß in Bezug auf die Vereinbarung vom\n16. März 2002 im Rahmen der von ihm eingelegten Berufung zu beanstanden\n(BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 225/09, WM 2010, 1722 Rn. 7, 8).\nDa er dies versäumt hat, ist die Rüge nicht zu berücksichtigen.\n\n5 2. Soweit sich der Kläger im Blick auf die Sicherungsvereinbarung vom\n29. März 2004 auf eine Vorsatzanfechtung stützt, ist die geltend gemachte Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG schon nicht entscheidungserheblich.\n\n6 Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, eine Anfechtung dieser Vereinbarung habe mangels einer Gläubigerbenachteiligung keinen Erfolg, weil auf\nihrer Grundlage keine Leistungen/Erlöse an den Beklagten geflossen seien.\nDiese Würdigung wird von der Beschwerde nicht in erheblicher Weise angegriffen: Ihre Auffassung, die Vereinbarung vom 16. März 2002 unterliege ihrerseits\nder Vorsatzanfechtung, erweist sich bereits - wie unter 1. ausgeführt - als unzu-\n\ntreffend, ist jedoch auch davon abgesehen nicht geeignet, der Klage zum Erfolg\nzu verhelfen. Wenn die Vereinbarung vom 16. März 2002 anfechtbar war, sind\nauf ihrer Grundlage dem Beklagten gewährte Leistungen zu erstatten. Sind an\nden Beklagten Leistungen nur nach Maßgabe der Vereinbarung vom 16. März\n2002 erbracht worden, geht die Anfechtung der Vereinbarung vom 29. März\n2004 mangels eines Ursachenzusammenhangs zwischen der angefochtenen\nRechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ins Leere.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 22.03.2010 - 25 O 3950/09 -\nOLG München, Entscheidung vom 25.01.2011 - 5 U 2763/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/ix-zr-108-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/ix-zr-108-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:36.694231+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-21/ix-zr-108-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2011-07-21","dockets":["IX ZR 108/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – IX ZR 108/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/ix-zr-108-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n25. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 67.303,27 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"InsO/129","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"129","label":"§ 129 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/131","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"131","label":"§ 131 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/133","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"133","label":"§ 133 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:36.694231+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}