{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-07-21","aktenzeichen":"IX ZB 39/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 39/11\n\nvom\n\n21. Juli 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter\nDr. Fischer und Dr. Pape\n\nam 21. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer\ndes Landgerichts Freiburg vom 16. Dezember 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Über das Vermögen des Schuldners ist am 26. Mai 2004 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Die weitere Beteiligte zu 1 wurde zur\nTreuhänderin bestellt. Ein Schlusstermin ist bislang nicht bestimmt worden.\nNach Ablauf der Frist von sechs Jahren seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der weitere Beteiligte zu 2 beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen, weil der Schuldner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt habe.\nDas Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung versagt. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde\n\nwill der Schuldner weiterhin die Aufhebung des Versagungsbeschlusses erreichen.\n\nII.\n\n2 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 300 Abs. 3 Satz 2, §§ 6, 7 InsO, § 574\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache\nhat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts\nnoch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n3 1. Die Feststellung des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe gegen\nAuskunfts- und Mitwirkungsrechte verstoßen, verletzt nicht dessen Verfahrensgrundrechte aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Der Schuldner hat\nim Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, das seinem Eröffnungsantrag beigefügt war, sein Arbeitseinkommen angegeben und die Frage nach „Zulagen“ verneint. Dass er auf Tantiemeansprüche verzichtet oder diese abgetreten hatte oder dass sein Geschäftsführervertrag insoweit bereits vor dem Eröffnungsantrag abgeändert worden war, war daraus nicht ersichtlich; die Rechtsbeschwerde weist auch nicht nach, dass der Schuldner dies in den Tatsacheninstanzen so vorgetragen und näher begründet hätte.\n\n4 2. Das Beschwerdegericht hat keinen seine Entscheidung tragenden\nObersatz aufgestellt, der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur\nAuslegung des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO abweicht. Zu den tatsächlichen Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind und deshalb vom\nSchuldner offen zu legen sind, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können, denn eine erfolgreiche Anfechtung führt zu einer Meh-\n\nrung der Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB\n126/08, NZI 2010, 264 Rn. 6; vom 23. September 2010 - IX ZB 16/10, NZI\n2010, 999 Rn. 5). Davon ist das Beschwerdegericht ausgegangen. Einen Obersatz des Inhalts, die auf eine Insolvenzanfechtung hindeutenden Anhaltspunkte\nmüssten nicht hinreichend konkret sein, hat das Beschwerdegericht nicht aufgestellt.\n\n5 3. Die Feststellung des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe vorsätzlich gehandelt, beruht nicht auf einem Verstoß gegen dessen Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die Rechtsbeschwerde beanstandet auch\nhier, dass die Angaben des Schuldners im Eröffnungsantrag nicht gewürdigt\nworden seien. Hier gilt das unter 1. Gesagte ebenfalls. Der Antrag enthielt keine\nAngaben zu Rechtsgeschäften, welche den Tantiemeanspruch des Schuldners\nbetrafen.\n\n6 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO\nabgesehen.\n\nKayser Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nAG Freiburg, Entscheidung vom 29.10.2010 - 8 IK 105/04 -\nLG Freiburg, Entscheidung vom 16.12.2010 - 3 T 280/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/ix-zb-39-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/ix-zb-39-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:36.665498+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-21/ix-zb-39-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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