{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-07-20","aktenzeichen":"5 StR 241/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 241/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 20. Juli 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 nach\n§ 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen gegen diese\nAngeklagten aufgehoben.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten – unter Teilfreispruch im Übrigen – wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu\nFreiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten (Angeklagter W.\nD. ) bzw. einem Jahr und fünf Monaten (Angeklagte S. D.\n) verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt\nhat. Gegen die Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen. Die Rechtsmittel erzielen mit der Sachrüge jeweils den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie aus den Gründen\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Beide Strafaussprüche können keinen Bestand haben. Mit Recht weist\nder Generalbundesanwalt darauf hin, dass das Landgericht im Rahmen der\nStrafzumessung hinsichtlich beider Angeklagter Vorstrafen herangezogen\nhat, die wegen im Zeitpunkt des Urteils eingetretener Tilgungsreife dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG unterlagen. Es hat den Angeklagten\ndiese Vorstrafen – wenngleich unter Berücksichtigung des Zeitablaufs – ausdrücklich angelastet (UA S. 37). Im Hinblick darauf vermag der Senat nicht\nsicher auszuschließen, dass bei rechtsfehlerfreier strafmildernder Berücksichtigung von Unbestraftheit etwas niedrigere Strafen verhängt worden wären.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-20/5-str-241-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-20/5-str-241-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:58.111058+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-20/5-str-241-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2011-07-20","dockets":["5 StR 241/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.07.2011 – 5 StR 241/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-20/5-str-241-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 nach\n§ 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen gegen diese\nAngeklagten aufgehoben.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"BZRG/51","law":"BZRG","abbreviation":"BZRG","ref":"51","label":"§ 51 BZRG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:58.111058+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}