{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-07-20","aktenzeichen":"5 StR 172/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 172/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 20. Juli 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des\nLandgerichts Zwickau vom 16. Dezember 2010 – soweit es\nihn betrifft – nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist zu Schuldund Strafausspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat die Nichtanordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt jedoch keinen\nBestand.\n\n2 1. Das Landgericht hat beim Angeklagten eine Alkohol- und Heroinabhängigkeit sowie den Hang zur Aufnahme berauschender Mittel im Über-\n\nmaß, wodurch die Gefahr erneuter erheblicher rechtswidriger Taten bestehe,\nund den symptomatischen Zusammenhang zwischen seiner Abhängigkeit\nund den begangenen Straftaten rechtsfehlerfrei festgestellt. Gleichwohl hat\nes – sachverständig beraten – die Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt gemäß § 64 StGB mit der Begründung abgelehnt, dass\ndurch die derzeitige freiwillige und erfolgreich verlaufende Teilnahme des\nAngeklagten an einer Langzeitdrogenentwöhnungstherapie – trotz mehrerer\nerfolgloser Entgiftungsbehandlungen (UA S. 29) – eine anhaltende Abstinenz\nund soziale Reintegration erreichbar erscheine, so dass seine zusätzliche\nUnterbringung in einer Maßregelvollzugseinrichtung nicht geboten sei (UA\nS. 31, 37).\n\n3 2. Die Begründung der Strafkammer hinsichtlich der Ablehnung der\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt ist rechtsfehlerhaft, denn in derartigen Fällen ist diese bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB nach\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuordnen (vgl. BGH,\nBeschluss vom 4. März 2009 – 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441 mwN). Angesichts einer ausstehenden Strafvollstreckung liegt kein Fall vor, in dem eine\nvom Angeklagten freiwillig durchgeführte stationäre Drogenentwöhnungstherapie im Blick auf die Sollvorschrift des § 64 Satz 1 StGB nF (vgl. dazu Basdorf/Schneider/König in Festschrift für Rissing-van Saan, 2011, S. 59, 61 f.)\neine andere Entscheidung rechtfertigen würde.\n\n4 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990\n– 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung\ndes § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinen Rechtsmittelangriffen\nausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 – 2 StR 374/92, BGHSt 38,\n362).\n\n5 3. Der Senat hebt daher die Entscheidung über den unterbliebenen\nMaßregelausspruch auf. Er schließt aus, dass das Landgericht bei Anord-\n\nnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine niedrigere Strafe\nverhängt hätte. Der Aufhebung von Feststellungen zum unterbliebenen Maßregelausspruch bedarf es nicht, weil lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.\nGleichwohl wird es zur Abklärung der maßgeblichen aktuellen Situation der\nAnhörung eines Sachverständigen in der neuen Hauptverhandlung (§ 246a\nStPO) bedürfen. Die bisherigen Feststellungen können durch ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-20/5-str-172-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-20/5-str-172-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:58.062552+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-20/5-str-172-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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