{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-07-20","aktenzeichen":"2 StR 108/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 108/11\nvom\n20. Juli 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 2\nund Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 27. Oktober 2010 im Ausspruch über die\nGesamtstrafe mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung und zur Festsetzung\nder Tagessatzhöhe in den Fällen der Verurteilung wegen Körperverletzung und Bedrohung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nSchwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, Bedrohung und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und einem Monat verurteilt. Mit\nseiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen\nRechts.\n\n2 Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung im Gesamtstrafenausspruch und\nzu einer Zurückverweisung der Sache auch zwecks Nachholung einer Festset-\n\nzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte durch\nStrafbefehl vom 16. Februar 2010 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von zehn\nTagessätzen verurteilt. Feststellungen zum Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt\ndes angefochtenen Urteils fehlen; es kann daher nicht ausgeschlossen werden,\ndass diese Vorverurteilung, die zwischen den hier abgeurteilten Taten (Tatzeiten: 3. Februar und 18. März 2010) lag, eine Zäsurwirkung entfaltet hat. Dieser\nRechtsfehler kann sich zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben, da\nsich bei Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe die in dieser Sache zu\nvollstreckende Freiheitsstrafe auf die im Fall der Verurteilung wegen versuchten\nMordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erkannte Einzelstrafe\nvon neun Jahren Freiheitsstrafe verkürzen würde.\n\n4 Das Landgericht hat es außerdem versäumt, die Höhe des Tagessatzes\nbei den Geldstrafen zu bestimmen. Einer solchen Bestimmung bedarf es aber\n\nauch dann, wenn, wie hier, aus den Einzelgeldstrafen und der Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR\nStGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).\n\nSchmitt Berger Krehl\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-20/2-str-108-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-20/2-str-108-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.202163+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-20/2-str-108-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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