{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-07-19","aktenzeichen":"X ZR 16/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 16/11\n\nvom\n\n19. Juli 2011\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die\nRichter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nDer Beklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der\nBerufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des\nBundespatentgerichts vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gewährt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die\nBundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 151 004 (Streitpatents). Mit Urteil vom 21. September 2010 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die vor dem 1. Oktober 2009 erhobene\nKlage das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik\nDeutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 11 für nichtig erklärt. Das\nUrteil ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 20. Januar 2011 zugestellt worden. Dagegen hat die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten\nmit Telefax vom 18. Februar 2011 Berufung eingelegt.\n\n2 Mit bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 25. März 2011\neingegangener Mitteilung sind diese darauf hingewiesen worden, dass eine Be-\n\ngründung der Berufung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht eingegangen ist.\nAm 20. April 2011 hat die Beklagte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur\nBerufungsbegründung beantragt und zugleich die Berufung begründet.\n\n3 Die Klägerin tritt dem Wiedereinsetzungsantrag entgegen.\n\n4 II. Die Berufungsbegründungsschrift ist nicht innerhalb der Monatsfrist\nab Einlegung der Berufung am 18. Februar 2011 und daher nicht fristgemäß\neingegangen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 PatG in der Fassung vom 1. November\n1998). Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist innerhalb\noffener Berufungsbegründungsfrist nicht gestellt worden. Der Beklagten ist jedoch antragsgemäß Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.\n\n5 1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist statthaft und auch sonst zulässig.\nInsbesondere ist die für die Antragstellung auch im Patentnichtigkeitsverfahren\nzugrunde zu legende Frist von einem Monat nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO (in\nder Fassung vom 1. September 2004) eingehalten worden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2007 - X ZR 100/07, GRUR 2008, 280 - Mykoplasmennachweis). Denn zwischen dem Eingang des Hinweises des Bundesgerichtshofs auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 25. März 2011 und dem Eingang des Antrags\nder Beklagten auf Wiedereinsetzung beim Bundesgerichtshof am 20. April 2011\nliegt ein kürzerer Zeitraum.\n\n6 2. Die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist\nist auch zu gewähren. Denn die Beklagte war ohne ihr Verschulden verhindert,\ndie Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Ein der Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zu-\n\nzurechnendes Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten liegt nicht vor. Die\nVersäumung der Berufungsbegründungsfrist beruht auf einem Fehler der Bürokräfte der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, welche diese nicht zu vertreten haben.\n\n7 a) Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte unter Bezugnahme auf eidesstattliche Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten Patentanwalt Dr. K. und der Kanzleimitarbeiterinnen S.\n, R. und Re. vorgetragen:\n\n8 Die Fristenverwaltung in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten obliege Frau S. und als deren Vertreterin Frau R. . Frau S.\nsei seit 1971 in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten tätig\nund dort seit 1999 alleine unter anderem für die Führung des zentralen einheitlichen Fristenkalenders sowie die Berechnung und die Überwachung gerichtlicher Fristen zuständig. In ihren 40 Berufsjahren sei ihr kein einziges Mal ein\nFehler bei der Berechnung einer gerichtlichen Frist unterlaufen. Frau R. ,\ndie mehr als 20 Jahre Berufserfahrung im Patentanwaltssekretariat habe, sei\nseit 2003 in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten tätig. Frau\nR. führe den zentralen Fristenkalender bei urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit von Frau S. , sei aber auch dann nicht befugt, gerichtliche Fristen eigenständig zu berechnen oder zu notieren. Für sie bestehe\ndie Anweisung, sämtliche gerichtlichen Fristen von einem Sozius oder von Frau\nS. berechnen zu lassen und diese nur auf eine Einzelanweisung hin im\nzentralen Fristenkalender einzutragen. Frau R. habe bislang auch noch\nnie eine gerichtliche Frist ohne entsprechende Rückfrage eingetragen. Im Hinblick auf die Neuregelung der Berufungsfrist durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 sei Frau S.\n\nangewiesen worden, die Fristen in Nichtigkeitsverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2009 eingeleitet worden seien, nur gemeinsam mit einem Sozius zu berechnen und zu notieren.\n\n9 Bei der Eintragung von Fristen, bei denen das die Frist auslösende Ereignis die Versendung eines Schriftsatzes per Telefax sei, wie insbesondere\nauch bei Berufungsbegründungsfristen in Patentnichtigkeitsverfahren nach altem Recht, sei vorgesehen, dass die jeweils mit der Sache befasste Sekretärin\nFrau S. das Sendeprotokoll vorlege. Frau S. trage die Frist im\nFristenbuch ein und dokumentiere die Eintragung der Frist durch Abzeichnung\ndes Feldes „Notiert“ oben rechts auf der Akte. Zusätzlich werde auch eine Vorfrist von 14 Tagen notiert. Neben der Eintragung im Fristenkalender würden die\nFristen auf sogenannten Leitblättern in der Akte und auf Tischlisten durch die\nzuständigen Sekretariate notiert. Die Tischlisten würden von den jeweiligen\nSekretariaten mit Hilfe des zentralen Fristenkalenders erstellt und dabei ein\nnach Sekretariat unterschiedlicher Farbpunkt im Fristenkalender an der Frist\neingetragen. Daran sei allseits erkennbar, ob die Frist in der Tischliste vermerkt\nworden sei. Die Sekretariate seien angewiesen, die Aktenbearbeitung mit dem\nbearbeitenden Anwalt ausgehend von der Tischliste zu planen und dann rechtzeitig vor Fristablauf vorzulegen. Frau S. sei verpflichtet, eine Eintragung der Berufungsbegründungsfrist bei Erhalt der Mitteilung des Bundesgerichtshofs über den Zugang der Berufungsschrift nochmals zu überprüfen\nund gegebenenfalls zu korrigieren. Die Eintragungen in den Fristenkalender\nwürden von den Sozien anhand einzelner Akten durch einen Vergleich mit dem\nFristenkalender stichprobenartig kontrolliert.\n\n10 Am 18. Februar 2011 sei Frau S. wegen ihres 60. Geburtstages\neinen Tag abwesend gewesen. Nachdem die Berufung im hiesigen Verfahren\n\ndurch Telefax eingelegt worden sei, habe Frau Re. , die im Sekretariat von Patentanwalt Dr. K. mitarbeite, Frau R. die Akte vorgelegt. Frau R.\nhabe Frau Re. mitgeteilt, dass sie die Berufungsfrist nicht streichen und die\nBerufungsbegründungsfrist nicht notieren wolle, weil es sich um Fristen des\nNichtigkeitsberufungsverfahrens handele. Auf Anregung von Frau Re. , die erst\neinige Monate zuvor ihre Fachangestellten-Ausbildung abgeschlossen gehabt\nhabe, habe Frau R. die Berufungsfrist dann doch im Kalender gestrichen\nund als Frist zur Berufungsbegründung (vermeintlich) entsprechend der Gesetzeslage den 20. April 2011 notiert. Frau Re. habe anschließend eine entsprechende Fristennotiz in das Aktenleitblatt eingetragen. Eine Vorfrist habe Frau\nR. nicht im Fristenkalender eingetragen.\n\n11 Nach ihrer Rückkehr am 21. Februar 2011 habe Frau S. zwar\ndie Einreichung der Berufungsschrift überprüft, nicht aber die im Kalender notierte Berufungsbegründungsfrist. Am 22. Februar habe Frau S. die am\nselben Tag eingegangene Bestätigung des Bundesgerichtshofs über den Faxeingang der Berufungsschrift abgestempelt, es aber erneut versäumt, die notierte Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.\n\n12 b) Danach fällt den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ein eigenes\nVerschulden nicht zur Last.\n\n13 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der\nRechtsanwalt oder der Patentanwalt die Berechnung einfacher und in seinem\nBüro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und\nsorgfältig überwachten Angestellten überlassen. Er hat jedoch durch geeignete\norganisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig\nfestgehalten und kontrolliert werden. Unverzichtbar sind insoweit eindeutige\n\nAnweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und\ndie zumindest stichprobenartige Kontrolle des Personals (etwa BGH, Beschluss\nvom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816 und Beschluss\nvom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10 Rn. 9).\n\n14 In dem hier zu entscheidenden Fall konnten sich die Prozessbevollmächtigten der Beklagten darauf verlassen, dass Frau R. bei\nAbwesenheit von Frau S. keine Berufungsbegründungsfrist im\nTerminkalender eintragen würde und Frau S. die von Frau R.\neingetragene Berufungsbegründungsfrist nach ihrer Rückkehr und noch einmal\nanlässlich des Eingangs der Bestätigung des Bundesgerichtshofs über den\nEingang der Berufung überprüfen würde, weil es nach dem glaubhaft\ngemachten Vorbringen der Beklagten entsprechende Anweisungen gab und\nFrau S. und Frau R. sich in der Vergangenheit als zuverlässige\nBürokräfte erwiesen hatten. Hätten sich Frau S. und Frau R.\nentsprechend den Anweisungen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten\nverhalten, wäre es nicht zur Versäumung der Berufungsbegründungsfrist\ngekommen.\n\n15 bb) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht darin gesehen\nwerden, dass diese die für das Fristenwesen zuständige Mitarbeiterin nicht\nangewiesen haben, eine Vorfrist von mindestens einem Monat zu notieren.\n\n16 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs muss in der\nOrganisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei zwar gewährleistet sein,\ndass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungfrist auch eine Vorfrist\nnotiert wird, mit der sichergestellt werden soll, dass dem sachbearbeitenden\n\nRechts- oder Patentanwalt für die Fertigung der Rechtsmittelbegründung\nhinreichend Zeit verbleibt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW\n1994, 2831). Dies erfordert es jedoch in aller Regel nicht, dass die Akte dem\nAnwalt bereits einen Monat vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt\nwird, zumal etwa auch bei einer Vorfrist von zwei Wochen, wie sie den\nAnweisungen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im hiesigen Fall\nentspricht, noch hinreichend Zeit zur Erstellung der Berufungsbegründung\nverbleibt. Jedenfalls wäre es aber auch dann noch möglich gewesen, einen\nFristverlängerungsantrag zu stellen, wenn sich die verbleibende Zeit wider\nErwarten als insoweit nicht hinreichend herausgestellt hätte.\n\n17 cc) Die Klägerin meint weiterhin, der Wiedereinsetzungsantrag enthalte\nkeine Angaben dazu, dass Frau R. die Fristennotierung in gleicher Weise\nhabe vornehmen müssen wie Frau S. . Wäre dies nämlich der Fall\ngewesen, hätte Frau R. nicht nur gegen die anwaltliche Weisung\nverstoßen, keine gerichtlichen Fristen zu bearbeiten, sondern auch gegen die\nanwaltliche Weisung, wie Fristen auf den Schreiben zu notieren sind. Eine\nfehlerhafte Fristennotierung auf einem weißen Blatt in der Akte vor der per\nTelefax eingereichten Berufungsschrift hätte Frau S. auffallen müssen.\nEs sei somit davon auszugehen, dass auch insoweit ein Organisationsverschulden vorliege, weil keine klare Anweisung für die Fristennotierung durch\nFrau R. existiere.\n\n18 Auch in dieser Argumentation kann der Klägerin nicht gefolgt werden.\nDie Beklagte hat durch eidesstattliche Versicherungen von Patentanwalt\nDr. K. und Frau R. glaubhaft gemacht, dass Frau R.\nangewiesen war, gerichtliche Fristen nur auf Einzelweisung im Fristenkalender\nzu notieren. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten durften darauf\n\nvertrauen, dass Frau R. diesen Anweisungen Folge leisten würde. Sie\nwaren deshalb nicht gehalten, Anordnungen auch für den Fall zu treffen, dass\nFrau R. - entgegen diesen Anweisungen - selbständig eine gerichtliche\nFrist notieren würde.\n\n19 dd) Die Klägerin ist schließlich der Ansicht, dass ein weiteres\nOrganisationsverschulden darin liege, dass nicht sichergestellt gewesen sei,\ndass zumindest die End- und die Vorfristen in die jeweilige Tischliste übertragen\nwürden. Es sei auch nichts dazu vorgetragen, was Frau S. zu\nunternehmen habe, falls eine Übertragung in die Tischliste nicht oder nur\nfehlerhaft stattgefunden habe. Eine Übertragung der (falschen) Fristen in die\nTischliste hätte aber bei der behaupteten Planung der Aktenbearbeitung durch\ndas Sekretariat mit dem bearbeitenden Anwalt ausgehend von der Tischliste\ndazu geführt, dass die fehlerhafte Frist rechtzeitig entdeckt worden wäre.\n\n20 Auch diesen Bedenken der Klägerin kann nicht gefolgt werden. Ein\nOrganisationsverschulden liegt bereits deshalb nicht vor, weil es sich bei dem\nFühren von Tischlisten um eine überobligatorische Kontrollmaßnahme in der\nBüroorganisation der Beklagten handelt, die im Allgemeinen nicht zu einer\nVerschärfung der Sorgfaltspflichten des Anwalts führen kann (BGH, Beschluss\nvom 30. April 1998 - VII ZB 5/97, NJW 1998, 2676).\n\nMeier-Beck Mühlens Gröning\n\nGrabinski Bacher\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 21.09.2010 - 3 Ni 12/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-19/x-zr-16-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-19/x-zr-16-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:15.903421+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-19/x-zr-16-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2011-07-19","dockets":["X ZR 16/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.07.2011 – X ZR 16/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-19/x-zr-16-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der\nBerufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des\nBundespatentgerichts vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gewährt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/111","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"111","label":"§ 111 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/234","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"234","label":"§ 234 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:15.903421+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}