{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-07-19","aktenzeichen":"IX ZB 216/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 216/10\n\nvom\n\n19. Juli 2011\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp\n\nAm 19. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nDem Vollstreckungsschuldner wird Prozesskostenhilfe für das\nRechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird\nRechtsanwalt Dr. S. beigeordnet.\n\nVon den in erster Instanz entstandenen Kosten des Verfahrens\nträgt der Vollstreckungsschuldner 64 v.H. und die Vollstreckungsgläubigerin 36 v.H. Die übrigen Kosten des Verfahrens werden\ngegeneinander aufgehoben.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.015,58 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Vollstreckungsgläubigerin (fortan: Gläubigerin) betrieb aus verschiedenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen die Zwangsvollstreckung in Bankguthaben des Vollstreckungsschuldners (nachfolgend: Schuldner). Sie erwirkte am\n18. Mai 2009 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Forderun-\n\ngen und Kosten in Höhe von 8.015,58 € und am 10. Juni 2009 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Forderungen und Kosten in Höhe\nvon 3.131,13 €. Die Erinnerung des Schuldners gegen beide Beschlüsse hat\nbezüglich des ersten Beschlusses Erfolg gehabt. Bezüglich des zweiten Beschlusses ist die Erinnerung zurückgewiesen worden, weil die Gläubigerin noch\nvor Einlegung der Erinnerung auf ihre Rechte aus diesem Beschluss verzichtet\nhatte. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Landgericht die\nErinnerung auch bezüglich des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom\n18. Mai 2009 zurückgewiesen. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen\nRechtsbeschwerde hat der Schuldner die Wiederherstellung der Entscheidung\ndes Amtsgerichts erstrebt. Er hat Prozesskostenhilfe für das Verfahren der\nRechtsbeschwerde beantragt.\n\n2 Nach Eingang der Rechtsbeschwerde hat die Gläubigerin auch auf ihre\nRechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 18. Mai 2009\nverzichtet und das Vollstreckungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Schuldner hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.\n\nII.\n\n3 Dem Schuldner ist auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen.\nDie entsprechenden Voraussetzungen liegen vor (§ 116 Satz 1 Nr. 1 und\nSatz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO).\n\nIII.\n\n4 1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im\nRechtsmittelzug setzt zu ihrer Wirksamkeit die Zulässigkeit des Rechtsmittels\nvoraus (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 188/03, ZInsO 2004,\n201; vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422). Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und\nauch im Übrigen zulässig.\n\n5 2. Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten war gemäß § 91a\nAbs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des\nbisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.\n\n6 a) Billigem Ermessen entspricht es, die Verfahrenskosten gegeneinander\naufzuheben, soweit die Erinnerung des Schuldners den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 18. Mai 2009 betrifft. Denn es ist insoweit offen, wie\ndas Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte. Es ist - zumal im Rechtsbeschwerdeverfahren - nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO,\nRechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden. Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische\nPrüfung, bei der das Gericht in der Regel davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH, Beschluss\nvom 28. Oktober 2008, aaO mwN). Der Senat sieht sich deshalb nicht veranlasst, die vom Landgericht als Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde\nangeführte Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 88 InsO auf\nFälle der Anzeige der Masseunzulängichkeit (§ 210 InsO) entsprechend an-\n\nwendbar ist (befürwortend HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 210 Rn. 4; BK-InsO/Breutigam, § 210 Rn. 3; ablehnend etwa MünchKomm-InsO/Hefermehl,\n2. Aufl., § 210 Rn. 13; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 13. Aufl., § 210 Rn. 6; Pape\nin Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 12\nRn. 126). Der Umstand, dass die Gläubigerin durch den Verzicht auf die Rechte\naus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Erledigung des Verfahrens veranlasst hat, rechtfertigt es nicht, ihr mit der Begründung, sie habe sich\nfreiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, allein die Kosten aufzuerlegen,\nweil zu den Gründen dieses Verhaltens nichts vorgetragen ist (vgl. hierzu BGH,\nBeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, MDR 2004, 698; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 25 mwN). Mangels anderer Verteilungskriterien sind die Kosten daher gegeneinander aufzuheben.\n\n7 b) Soweit das Amtsgericht die Erinnerung des Schuldners bezüglich des\nzweiten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses rechtskräftig zurückgewiesen hat, fallen die Kosten des Verfahrens dem Schuldner zur Last. Für den ers-\n\nten Rechtszug ergibt sich daher unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ein Kostenanteil des Schuldners von 64 vom Hundert.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nFischer Grupp\n\nVorinstanzen:\nAG Koblenz, Entscheidung vom 10.08.2010 - 21 IN 142/05 -\nLG Koblenz, Entscheidung vom 17.09.2010 - 2 T 500/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-19/ix-zb-216-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 210","ref_norm":"210","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-19/ix-zb-216-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:36.334811+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-19/ix-zb-216-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2011-07-19","dockets":["IX ZB 216/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.07.2011 – IX ZB 216/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-19/ix-zb-216-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Vollstreckungsschuldner wird Prozesskostenhilfe für das\nRechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird\nRechtsanwalt Dr. S. beigeordnet.\n\nVon den in erster Instanz entstandenen Kosten des Verfahrens\nträgt der Vollstreckungsschuldner 64 v.H. und die Vollstreckungsgläubigerin 36 v.H. Die übrigen Kosten des Verfahrens werden\ngegeneinander aufgehoben.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.015,58 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":2},{"id":"InsO/88","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"88","label":"§ 88 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/210","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"210","label":"§ 210 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:36.334811+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}