{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-07-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 52/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 52/10\n\nvom\n\n18. Juli 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den\nRichter Seiters und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini nach\nmündlicher Verhandlung\n\nam 18. Juli 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit Dezember 1992 mit einer kurzen Unterbrechung\nim Jahr 2004 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit\nBescheid vom 17. August 2009 widerrief die Antragsgegnerin seine Zulassung\nwegen Vermögensverfalls. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen\ndiesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet\nsich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n2 Das nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F.\nzulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschlüsse vom\n25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; vom 21. November\n1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; vom 26. November 2002\n- AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577).\n\n4 2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids am\n17. August 2009 vor.\n\n5 a) Die Antragsgegnerin hat den Vermögensverfall in ihrem Widerrufsbescheid auf folgende Forderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gestützt:\n\n1. PfüB AG W. vom 20. November 2008 - -\nwegen einer Forderung in Höhe von 77,72 €\n2. PfüB AG W. vom 2. April 2009 - - wegen einer Forderung in Höhe von 500 €\n3. ZV-Auftrag der Antragsgegnerin wegen einer Forderung in\nHöhe von 1.000 € - -\n\n4. Geldbuße aus dem Urteil des AGH M. -\nvom 5. Dezember 2008 - - in Höhe von 15.000 €\n5. PfüB AG W. vom 4. Mai 2009 - - wegen\neiner Forderung in Höhe von 858,65 €\n6. PfüB AG W. vom 5. Mai 2009 - - wegen\neiner Forderung in Höhe von 3094,80 €\n7. PfüB AG W. vom 17. Juni 2009 - - wegen einer Forderung in Höhe von 1.000 €.\n\n6 Zudem bestanden im Zeitpunkt des Widerrufs Mietrückstände für die Zeit\nvon November 2006 bis August 2007 in Höhe von mehr als 4.000 €, wie durch\nein von den Vermietern erwirktes Versäumnisurteil des Amtsgerichts W.\nvom 5. Januar 2010 - - bekannt geworden ist.\n\n7 b) Damit liegen - bei der gebotenen Gesamtwürdigung - ausreichende\nBeweisanzeichen dafür vor, dass sich der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall befand.\n\n8 Zwar waren die Forderungen aus den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach dem Vortrag des Antragstellers, den er durch Vorlage von Kontoauszügen belegt hat, in zeitlicher Nähe zu dem Widerrufsbescheid bezahlt\nworden, die Forderungen zu Nr. 1, 5, 6 und 7 sogar vor dessen Erlass. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebte und nicht in der Lage war, seinen\nVerpflichtungen nachzukommen.\n\n9 Geordnete Vermögensverhältnisse setzen voraus, dass der Rechtsanwalt über die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre geordnete\nRückführung hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Schulden auflaufen,\nderen ordnungsgemäße Begleichung nicht durch entsprechende Geldmittel\noder eingehaltene Vereinbarungen mit Gläubigern sichergestellt ist (vgl. Be-\n\nschlüsse vom 14. November 2005 - AnwZ (B) 93/04 Rn. 6 und vom 10. August\n2009 - AnwZ (B) 40/08 Rn. 10). Liegen Anzeichen dafür vor, dass der Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt und zahlt\ner seine Schulden über einen gewissen Zeitraum nur unter dem Druck des Widerrufs seiner Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, kann\nder Nachweis eines Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (BGH, Beschluss vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 97/09, juris Rn. 9).\n\n10 So verhält es sich hier. Dafür spricht bereits der Umstand, dass die oben\naufgelistete Serie der vor Erlass des Widerrufsbescheids ergangenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit der weitgehenden Erfüllung der titulierten Forderungen keinen Abschluss fand, sondern sich nahtlos fortsetzte.\n\n11 Zudem hatte der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids lediglich die meisten der in der Vollstreckung befindlichen Forderungen getilgt. Er\nhatte aber weitere Verbindlichkeiten, die er ersichtlich nicht begleichen konnte,\ninsbesondere die Forderung zu Nr. 4 in Höhe von 15.000 €. Der Antragsteller\nhatte vor Erlass des Widerrufsbescheids weder Zahlungen auf diese Forderung\ngeleistet noch hatte er sich um eine Ratenzahlungsvereinbarung bemüht. Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung vorgetragen hat, er habe\neinen Ratenzahlungsantrag gestellt, über den noch nicht entschieden worden\nsei, ist dies für die Beurteilung seiner Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des\nWiderrufs ohne Belang. Im Übrigen hat er auch nicht aufgezeigt, wie er die\nForderung erfüllen will und dass er zur Zahlung \"angemessener\" Raten, zu deren Höhe er sich nicht näher geäußert hat, in der Lage ist.\n\n12 Dass der Antragsteller seine fälligen Verbindlichkeiten nicht in geordneter Art und Weise bedienen konnte, ergibt sich ferner aus dem Umstand, dass\ner sich mit Mietzahlungen für seine Kanzleiräume in Rückstand befand. Der\nAntragsteller hatte den durch Versäumnisurteil titulierten Ansprüchen in der\n\nSache offenbar nichts entgegen zu setzen; er hat nämlich am 23. Februar 2010\nein zweites Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen.\n\n13 Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des bekannt gewordenen Verhaltens des Antragstellers in finanziellen Angelegenheiten ist nach allem der\nSchluss gerechtfertigt, dass dieser schon bei Erlass des Widerrufsbescheids\nnur wirtschaften konnte, indem er immer wieder neue Schulden auflaufen ließ\nund seine Vermögensverhältnisse demnach nicht geordnet waren.\n\n14 c) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des\nRechtsanwalts mit Mandantengeldern. Anhaltspunkte dafür, dass dies hier ungeachtet des Vermögensverfalls nicht der Fall war, lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids nicht vor.\n\n15 3. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der nach dem hier\nnoch anwendbaren alten Verfahrensrecht im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (vgl. Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79,\nBGHZ 75, 356 und vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149; vgl. für\ndas neue Verfahrensrecht demgegenüber BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10), liegt nicht vor. Der für den nachträglichen Wegfall des\nVermögensverfalls darlegungs- und beweispflichtige Antragsteller (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73) hat\neine nachträgliche Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht\ndargetan. Er hat seine Vermögenslage schon nicht, wie es erforderlich wäre,\numfassend dargelegt, sondern hat sich nur zu den der Widerrufsverfügung zu\nGrunde liegenden Forderungen geäußert. Aus Mitteilungen des Amtsgerichts\nW. und Schreiben von Gläubigern an die Antragsgegnerin ergibt sich aber\ndas Bestehen weiterer offener Forderungen und vergeblicher Vollstreckungsversuche. So zahlt der Antragsteller ausweislich der Klageschrift seiner Vermie-\n\nter vom 15. Oktober 2010 in dem Verfahren des Amtsgerichts\nW. seit August 2010 keine Miete mehr, für Zeitpunkte davor sind Teilbeträge offen. Die L. -Versicherung hat mitgeteilt, dass die Vollstreckung eines\nTitels bei zwei Banken des Antragstellers erfolglos geblieben sei. Wegen einer\nForderung in Höhe von 212,48 € der D. GmbH ließ der Antragsteller am 31. Mai 2011 ein Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen. Mit Beschluss vom 4. Juli 2011 des Amtsgerichts W. - - wurde wegen\neiner Forderung in Höhe von 12.613,66 € des Gläubigers Dr. die\nZwangsversteigerung des Wohngrundstücks des Antragstellers auf der Insel\nP. angeordnet.\n\n16 Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind.\n\n17 4. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und\nentscheiden, da dieser sein Ausbleiben im Termin nicht entschuldigt hat.\n\nTolksdorf Roggenbuck Seiters\nStüer Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Rostock, Entscheidung vom 18.06.2010 - AGH 7/09 (I/4) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-18/anwz-b-52-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-18/anwz-b-52-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:41.624071+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-18/anwz-b-52-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-07-18","dockets":["AnwZ (B) 52/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.07.2011 – AnwZ (B) 52/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-18/anwz-b-52-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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