{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-07-14","aktenzeichen":"V ZB 85/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 85/11\n\nvom\n\n14. Juli 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der\n6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Februar\n2011 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht\nerhoben.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n321,06 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten gegen den Beschluss\ndes Amtsgerichts vom 26. August 2010 durch Beschluss als unzulässig verworfen, da die Berufungssumme nicht erreicht sei und das Amtsgericht in seinem\nUrteil vom 16. Juni 2010 die Berufung nicht zugelassen habe; außerdem man-\n\ngele es der elektronisch eingereichten Berufungsschrift an der gesetzlichen\nForm, da die qualifizierte elektronische Signatur fehle. Dagegen wendet sich\nder Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n2 Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zulässige\nRechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und\nzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Nach gefestigter\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt\nwiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel\ndeutlich werden muss. Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss,\ndurch den die Berufung als unzulässig verworfen wird. Nach § 577 Abs. 2 Satz\n4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der\nLage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung\nnicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinn. Wird diesen\nAnforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender\nVerfahrensmangel vor, der die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach\nsich zieht (vgl. zum Ganzen nur Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB\n301/10 Rn. 3, juris, mit zahlreichen Nachweisen).\n\n3 So liegt es hier. Eine Sachdarstellung fehlt. Ausreichende tatsächliche\nAngaben zum Streitgegenstand lassen sich der Entscheidung nicht entnehmen.\nZudem enthält die angegriffene Entscheidung weder Angaben zum Verfahrens-\n\nverlauf noch zum Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens und zu dem mit\nder Berufung verfolgten Rechtsschutzziel.\n\n4 Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich mit\nder Sache auch unter Berücksichtigung des Rechtsbeschwerdevorbringens zu\nbefassen.\n\nKrüger Stresemann Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Oranienburg, Entscheidung vom 26.08.2010 - 20 C 72/09 -\nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 24.02.2011 - 6a S 126/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/v-zb-85-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/v-zb-85-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:00.354407+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-14/v-zb-85-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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