{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-07-14","aktenzeichen":"V ZB 5/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 5/11\nvom\n\n14. Juli 2011\n\nin der Zurückschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDem Betroffenen wird mit Wirkung ab 24. März 2011 Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin Dr. Ackermann beigeordnet.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2010 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 4. Juni 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die Bundesrepublik\nDeutschland trägt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung\nnotwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 30. Mai 2010\nim Laderaum eines polnischen Kühltransporters aus Polen kommend in die\n\nBundesrepublik Deutschland ohne Identitätspapiere und Aufenthaltstitel ein. Er\nwurde von Beamten der Beteiligten zu 2 im grenznahen Gebiet festgenommen.\nNachdem eine zunächst von der Beteiligten zu 2 beabsichtigte Zurückschiebung nach Polen im sog. vereinfachten Verfahren gescheitert war, ordnete das\nAmtsgericht Cottbus am 31. Mai 2010 zunächst die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung für die Dauer von fünf Tagen an. Am 3. Juni 2010 hat die Beteiligte zu 2 die Anordnung der Sicherungshaft bis zum 30. August 2010 beantragt. In dem Haftantrag heißt es u.a., der Betroffene sei \"strafrechtlich vernommen und wegen des Verdachtes der unerlaubten Einreise und Aufenthalt\nbeanzeigt\" worden. Nach dem beigefügten Vernehmungsprotokoll ist der Betroffene als Beschuldigter in einem Strafverfahren belehrt worden.\n\n2 Am 4. Juni 2010 hat das Amtgericht Sicherungshaft bis zum 30. August\n2010 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde, die der Betroffene nach\nseiner Haftentlassung mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterverfolgt\nhat, ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde möchte er die Feststellung erreichen, dass er durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 4. Juni\n2010 in seinen Rechten verletzt worden ist. Für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragt er Verfahrenskostenhilfe.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, der Haftantrag sei zulässig gewesen. Die\nVoraussetzungen für eine Haftanordnung hätten auch im Übrigen vorgelegen.\n\nIII.\n\n4 1. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist in seinen\nRechten verletzt. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen,\nweil der Haftantrag unzulässig war.\n\n5 a) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens\nvon Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB\n218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB\n136/10, juris Rn. 6; jeweils mwN). Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011\n- V ZB 226/10, InfAuslR 2011, 202, 203 Rn. 8 f.). Diesen Anforderungen wird\nder gestellte Antrag nicht gerecht.\n\n6 Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet\nist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen\nund abgeschoben werden. Zwar kann das Einvernehmen auch allgemein erteilt\nwerden (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 25;\nSenat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, juris Rn. 8). Es muss\njedoch - gleichgültig auf welche Weise es erteilt wird - im Zeitpunkt der Haftanordnung vorliegen (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ\n2010, 1574, 1575, Rn. 8). Für die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung gilt\nnichts anderes (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, juris\nRn. 13 ff.). Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen dazu, obwohl sich aus dem\nAntrag selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt,\ndass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Haftantrag unzulässig (Senat, Beschluss\n\nvom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, aaO; Senat, Beschluss vom 10. Februar\n2011 - V ZB 49/10, aaO). So verhält es sich hier. Wie sich aus dem Haftantrag\nund dem beigefügten Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung ergibt, wurde gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt.\n\n7 b) Der Verfahrensmangel kann selbst durch die spätere Erteilung des\nEinvernehmens nicht rückwirkend und für die Zukunft nur unter der Voraussetzung geheilt werden, dass die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um Darlegungen zu dem nunmehr vorliegenden Einvernehmen\nergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung Stellung nehmen kann\n(vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11). An beidem\nfehlt es hier.\n\n8 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 83\nAbs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik Deutschland, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur\nErstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.\n\nII.\n\n9 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sind\nvon dem Tag der Antragstellung an erfüllt.\n\nKrüger Stresemann Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Eisenhüttenstadt, Entscheidung vom 04.06.2010 - 23 XIV 50/10-B -\nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 15.12.2010 - 15 T 65/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/v-zb-5-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/v-zb-5-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:00.280218+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-14/v-zb-5-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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