{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-07-14","aktenzeichen":"V ZB 187/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 187/10\nvom\n\n14. Juli 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der\n10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 16. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die B.\nträgt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen aller Instanzen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene, eine nigerianische Staatsanghörige, reiste am 11. Januar\n2010 mit dem Flugzeug von Italien nach Deutschland mit einem nigerianischen\nReisepass, einer italienische Identitätskarte und einer Aufenthaltserlaubnis für\nItalien ein. Sie ist mit einem italienischen Staatsbürger verheiratet. Am\n\n15. Februar 2010 wurde sie von der Polizei in einem Bordell in B. , in dem\nsie als Prostituierte gearbeitet hatte, festgenommen und als Beschuldigte vernommen. Mit Verfügung der Beteiligten zu 2 vom 16. Februar 2010 wurde sie\naus dem Gebiet der Bundesrepublik ausgewiesen und ihr die Abschiebung\nnach Italien, hilfsweise nach Nigeria, angedroht.\n\n2 Mit Antrag vom 16. Februar 2010, dem das Protokoll über die Vernehmung der Betroffenen als Beschuldigte beigefügt war, hat die Beteiligte zu 2\nHaft zur Sicherung der Abschiebung beantragt. Zu dem unter den Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der\nStaatsanwaltschaft verhält sich der Antrag nicht. Noch am selben Tag hat das\nAmtsgericht dem Antrag stattgegeben. In dem die Haft anordnenden Beschluss\nheißt es u.a., es sei gerichtsbekannt, dass die Staatsanwaltschaft mit Blick auf\ndas \"wohl ausschließlich laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen\nVerstoßes gegen das AufenthG\" ihr Einvernehmen mit der Abschiebung erklären werde. Dies stehe einer \"vorweggenommenen Inhaftierung\" jedoch nicht\nentgegen.\n\n3 Auf die Beschwerde der Betroffenen, mit der diese zugleich die Feststellung beantragt hat, dass die Anordnung der Abschiebungshaft von Anfang an\nrechtswidrig gewesen sei, hat das Amtsgericht die Haftanordnung aufgehoben\nund die sofortige Entlassung der Betroffenen aus der Haft angeordnet. Dem\nFeststellungsantrag hat es nicht stattgegeben und die Beschwerde insoweit\ndem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Betroffene ihren Feststellungsantrag weiter verfolgt.\n\nII.\n\n4 Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die Freiheitsentziehung\nzu Recht angeordnet und bis zur Aufhebung der Haft aufrechterhalten worden\nist.\n\nIII.\n\n5 Die auch nach Erledigung der Haftanordnung gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1\nNr. 3, Satz 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen nach § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Betroffene ist in ihren Rechten verletzt. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil der\nHaftantrag unzulässig war.\n\n6 1. Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens\nvon Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB\n218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB\n136/10, juris Rn. 6; jeweils mwN). Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011\n- V ZB 226/10, InfAuslR 2011, 202, 203 Rn. 8 f.). Diesen Anforderungen wird\nder gestellte Antrag nicht gerecht.\n\n7 Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet\nist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen\nund abgeschoben werden. Zwar kann das Einvernehmen auch allgemein erteilt\nwerden (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 25;\n\nSenat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, juris Rn. 8). Es muss\njedoch - gleichgültig auf welche Weise es erteilt wird - im Zeitpunkt der Haftanordnung vorliegen (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ\n2010, 1574, 1575, Rn. 8; ebenso für die Zurückschiebung Senat, Beschluss\nvom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, juris Rn. 13 ff.). Fehlen in dem Haftantrag\nAusführungen dazu, obwohl sich aus dem Antrag selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben\nworden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der\nHaftantrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10,\naaO; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, aaO). So verhält es\nsich hier. Wie sich aus dem dem Haftantrag beigefügten Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung vom 16. Februar 2010 ergibt, wurde gegen die Betroffene ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Ob dabei zu Recht ein\nAnfangsverdacht für das Bestehen einer Straftat nach § 95 AufenthG angenommen worden ist, hat der Haftrichter nicht zu prüfen.\n\n8 2. Der Verfahrensmangel kann selbst durch die spätere Erteilung des\nEinvernehmens nicht rückwirkend und für die Zukunft nur unter der Voraussetzung geheilt werden, dass die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um Darlegungen zu dem nunmehr vorliegenden Einvernehmen\nergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung Stellung nehmen kann\n(vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11). An beidem\nfehlt es hier.\n\nIII.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 84, 430\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, wobei der Senat bei der Ermessensausübung dem Umstand Rechnung getragen hat, dass den von der Betroffenen in\nder Beschwerdeinstanz teilweise zurückgenommenen Anträgen nur untergeordnete Bedeutung zukam. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus\n§ 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO.\n\nKrüger Stresemann Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Bremen, Entscheidung vom 16.02.2010 - 92 XIV 85/10 -\nLG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2010 - 10 T 140/10 (a) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/v-zb-187-10","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/v-zb-187-10","retrieved":"2026-10-24 07:59:00.214664+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-14/v-zb-187-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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