{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-07-14","aktenzeichen":"IX ZR 54/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 54/10\n\nvom\n\n14. Juli 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 14. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom\n25. Februar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu\n600 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).\n\n2 1. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n3 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die\nBeschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei nach deren Interesse, die Aus-\n\nkunft nicht erteilen zu müssen. Für die Bewertung dieses Interesses kommt es\nim Wesentlichen auf den Zeit- und Arbeitsaufwand an, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht (BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07,\nNJW 2009, 2218 Rn. 9). Dabei kann die Bewertung des Berufungsgerichts nur\ndarauf überprüft werden, ob es die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat\n(BGH, Beschluss vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, aaO Rn. 10; vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, AGS 2011, 34).\n\n4 Gemessen hieran ist es zulassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass\ndas Berufungsgericht den erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand der Beklagten auf 300 € veranschlagt hat. Wie sich aus den von der Beschwerde nicht\nangegriffenen Feststellungen des Landgerichts ergibt, hat die Beklagte zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann über Jahrzehnte hinweg die von ihm\nbegründete Unternehmensgruppe geführt, so dass sie aus eigener Sachkunde\ndie auskunftspflichtigen Unternehmensgegenstände zu beurteilen weiß. Soweit\ndie Beschwerde in diesem Zusammenhang auch darauf abstellen will, die Beklagte habe die Gegenstände bereits im Oktober 2002 auf eine andere GmbH\nübertragen, kann hieraus keine ermessensfehlerhafte Ermessensausübung\nabgeleitet werden. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die für das\nAuskunftsbegehren maßgeblichen Unterlagen sich im Besitz der Beklagten befinden. Allein hierauf kommt es für die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung an. Dem ist offensichtlich das Berufungsgericht bei seiner\nAnnahme, die Beklagte könne unschwer die Auskunft erteilen, gefolgt.\n\n5 b) Das Berufungsgericht ist ferner gemäß der von ihm zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - XII ZR\n\n108/05, FamRZ 2009, 495 Rn. 12) davon ausgegangen, dass auch die Kosten\nfür ein Verfahren zur Abwehr der Zwangsvollstreckung bei der Ermittlung des\nWerts des Beschwerdegegenstands zu berücksichtigen ist. Soweit das Berufungsgericht bei dessen Ermittlung die von der Beschwerde geltend gemachte\nPosition anderweitig berechnet hat, liegt hierin allenfalls ein nicht zulassungsrelevanter Subsumstionsfehler.\n\n6 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 08.01.2009 - 4 O 31/06 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2010 - I-27 U 37/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/ix-zr-54-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/ix-zr-54-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:36.278855+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-14/ix-zr-54-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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