{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-07-14","aktenzeichen":"1 StR 86/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n1 StR 86/11\n\nvom\n\n14. Juli 2011\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n14. Juli 2011, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nNack\n\nund der Richter am Bundesgerichtshof\nRothfuß,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nElf,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Graf,\nProf. Dr. Jäger,\n\nErster Staatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 29. Oktober 2010 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten\nverurteilt. Von dem weiteren Vorwurf einer schweren räuberischen Erpressung\n(bewaffneter Überfall auf die Spielhalle \"B. \" in G. mit einer Beute\nvon zumindest 938 Euro) hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.\nEs konnte sich nicht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugen. Gegen\nden Freispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie erhebt eine\nAufklärungsrüge und greift mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel ist unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII.\n\n2 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), mit der beanstandet wird,\ndass das Tatgericht kein anthropologisches Gutachten eingeholt habe, greift\nnicht durch.\n\n4 a) In zulässiger Form ist die Aufklärungsrüge nur erhoben, wenn die Revision u.a. auch die Tatsachen bezeichnet, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 81). Dies ist hier\nnicht der Fall. Dem Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft ist zwar das\nBeweisziel zu entnehmen, es fehlt aber an einer bestimmten Behauptung der\nzu ermittelnden Tatsache.\n\n5 b) Die Rüge ist auch aus den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 15. April 2011 unbegründet. Die\nAufklärungspflicht drängte den Tatrichter, der den Sachverständigen\nProf. Dr. R. in der Hauptverhandlung zum Beweiswert eines ausführlichen\nanthropologischen Gutachtens angehört hat, nicht dazu, ein solches einzuholen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat in der Hauptverhandlung, nachdem das\nGericht mitgeteilt hatte, es werde ein derartiges Gutachten nicht in Auftrag geben, keinen Anlass gesehen, einen dahingehenden Beweisantrag zu stellen.\n\n6 2. Die aufgrund der Sachrüge vorzunehmende Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben. Das Revisionsvorbringen erschöpft sich in einer - im Revisionsverfahren\nunzulässigen - eigenen Beweiswürdigung. Soweit Beanstandungen gegen die\ntatrichterliche Beweiswürdigung erhoben werden, wird ein durchgreifender\nRechtsfehler nicht aufgezeigt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-\n\nschrift im Einzelnen dargelegt hat. Insbesondere hat der Generalbundesanwalt\nzutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Revisionsführerin vermisste\nGesamtwürdigung den Ausführungen der Strafkammer auf UA S. 51 entnommen werden kann, wonach \"die Indizien … weder im Einzelnen, noch zusammen genommen …\" gewertet wurden. Eine umfassendere Würdigung war bei\nder geringen Anzahl belastender Indizien nicht geboten.\n\n7 3. Die unnötige Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gefährdet den Bestand des Urteils nicht.\n\nNack Rothfuß Elf\n\nGraf Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/1-str-86-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-14/1-str-86-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:03.703215+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-14/1-str-86-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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