{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-07-13","aktenzeichen":"2 StR 179/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 179/11\nvom\n13. Juli 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und\n4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 22. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe, dass die\nvom Angeklagten in Malaysia erlittene Freiheitsentziehung von\ndrei Tagen Dauer auf die verhängte Strafe in der Weise anzurechnen ist, dass ein Tag der ausländischen Freiheitsentziehung zwei\nTagen der Strafhaft entspricht, als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 218 Fällen, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in fünfzehn Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ein Laptop nebst Zubehör\neingezogen. Dagegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des\nAngeklagten. Das Rechtsmittel ist mit der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Einschränkung unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat holt die vom Landgericht versäumte Anrechnung der Freiheitsentziehung von drei Tagen, die der Angeklagte in Malaysia erlitten hat,\nnach (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB). Entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts, der eine Anrechnung im Verhältnis von 1:1 als ausreichend angesehen\nhat, bestimmt der Senat das Verhältnis im Zweifel zugunsten des Angeklagten\ndahin, dass ein Tag der in Malaysia erlittenen Freiheitsentziehung zwei Tagen\nder Strafhaft entspricht. Eine weitergehende Anrechnung ist nicht angebracht,\nda es an konkreten Anhaltspunkten für eine größere Belastung des Angeklagten fehlt. Weitergehende Ermittlungen zu dieser Frage sind hier nicht angebracht.\n\n3 Ein Anlass für eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO besteht\nnicht.\n\nAppl Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-13/2-str-179-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-13/2-str-179-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.097509+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-13/2-str-179-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2011-07-13","dockets":["2 StR 179/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.07.2011 – 2 StR 179/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-13/2-str-179-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 22. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe, dass die\nvom Angeklagten in Malaysia erlittene Freiheitsentziehung von\ndrei Tagen Dauer auf die verhängte Strafe in der Weise anzurechnen ist, dass ein Tag der ausländischen Freiheitsentziehung zwei\nTagen der Strafhaft entspricht, als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:47.097509+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}