{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-07-07","aktenzeichen":"IX ZR 8/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 8/09\nvom\n\n7. Juli 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin\nMöhring\n\nam 7. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n11. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 111.913,76 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nDie Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).\n\n2 1. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht das Tatbestandsmerkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO\nverneint hat, verstoßen nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Ein\nsolcher Verstoß liegt nicht einmal bei einer zweifelsfrei fehlerhaften Rechtsanwendung vor. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Rechtsanwendung unter\n\nBerücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr\nverständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1, 7; 70, 93, 97). Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung der Fall, die sachlich schlechthin unhaltbar ist\n(BVerfGE 58, 163, 167 f), weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (BVerfG WM 2003, 2370, 2372). Dies trifft auf die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nicht zu. Sie stützt sich auf die umfassende\nsachverständige Auswertung nicht nur des von der Beschwerde hervorgehobenen Konzernfinanzplans vom 8. Februar 2002, sondern insbesondere auch der\nwöchentlich erstellten Liquiditätsentwicklungsübersichten. Der Sachverständige\nhat anhand dieser und weiterer Rechenwerke weder eine Zahlungsunfähigkeit\nbis zum Ende des Monats Mai 2002 festzustellen vermocht noch eine für die\nSchuldnerin erkennbare größere Wahrscheinlichkeit, dass dieser Zustand bis\ndahin hätte eintreten können. Diese Einschätzung hat er keineswegs auf die\n- ausdrücklich als solche bezeichnete - Vermutung gestützt, dass der Konzernfinanzplan nur ein Planungsinstrument gewesen sei. Der Kläger hat seine gegenteilige Behauptung folglich nicht beweisen können. Das Berufungsgericht\nhat die bereits hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Würdigung\ndes Gutachtens bezüglich der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch nicht noch\neinmal vollständig wiederholen müssen.\n\n3 2. Das Berufungsgericht hat auch nicht durch die Würdigung der weiteren Indizien gegen das Willkürverbot verstoßen. Die verschiedenen Schätzungen, wie viel Kapital die Schuldnerin bis zur endgültigen Fertigstellung ihres\nEntwicklungsprojekts insgesamt benötigte, haben für die Beurteilung des Drohens der Zahlungsunfähigkeit keine Bedeutung. Dafür ist vielmehr in erster Linie eine auf den konkreten Umständen beruhende und auf einen überschaubaren Zeitraum bezogene Liquiditätsbilanz maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom\n\n24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140 f; vom 12. Oktober 2006\n- IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, Rn. 28). Diese hat das Berufungsgericht untersuchen lassen und gewürdigt. Dabei ist es nicht von dem unzutreffenden Obersatz ausgegangen, ein bloßes Bemühen des Schuldners um weitere Liquidität\nlasse die Wahrscheinlichkeit entfallen, dass er voraussichtlich nicht in der Lage\nsein werde, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Das Berufungsgericht hat vielmehr festgestellt, dass die Schuldnerin\ndurchaus Aussichten gehabt habe, von öffentlicher Seite Fördermittel zu erhalten.\n\n4 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nKayser Raebel Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.05.2008 - 26 O 181/05 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.12.2008 - 7 U 114/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/ix-zr-8-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/ix-zr-8-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:35.886696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-07/ix-zr-8-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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