{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-07-07","aktenzeichen":"IX ZR 190/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 190/09\n\nvom\n\n7. Juli 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof.\nDr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin\nMöhring\n\nam 7. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nDer Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in\ndem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg\nvom 16. September 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nbewilligt.\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nvorbezeichneten Urteil wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.090,54 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin hat die Frist zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde versäumt, weil der am letzten Tag der Frist bei Gericht eingegangene\nBegründungsschriftsatz von ihrem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnet\nwar. Ihr war jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil\nsie glaubhaft gemacht hat, dass ihr Prozessbevollmächtigter sein Büropersonal\nallgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung in zwei Stufen auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen,\ner somit alle erforderlichen Schritte unternommen hatte, die bei normalem Ab-\n\nlauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, WM 1996,\n538, 539 mwN; Beschluss vom 4. September 2002 - VIII ZB 49/02, NJW-RR\n2003, 277; vom 26. September 2002 - III ZB 44/02, NJW 2002, 3636; vom\n5. März 2003 - VIII ZB 134/02, NJW-RR 2003, 1366; BVerfG NJW 1996, 309 f;\nNJW-RR 2002, 1004 f; NJW 2004, 2583, 2584). Die angeordneten Kontrollmechanismen waren grundsätzlich geeignet, die Einreichung von nicht unterzeichneten Schriftsätzen sicher auszuschließen. Dass sie im vorliegenden Fall versagt haben, lag an Versäumnissen des Büropersonals, die nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind.\n\nII.\n\n2 Die Beschwerde deckt jedoch keinen Zulassungsgrund im Sinne von\n§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf. Insbesondere ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.\n\n3 1. Die von der Beschwerde behaupteten Abweichungen von höchstrichterlicher Rechtsprechung im Obersatz liegen nicht vor. Selbst wenn das Berufungsgericht bei der Auslegung des Schreibens vom 21. Mai 2007 dessen Inhalt, seine Adressierung an die Klägerin und das Interesse der Klägerin, trotz\nder zwischenzeitlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen\nder Schuldnerin die Forderungen noch wirksam erwerben zu können, nicht ausreichend berücksichtigt haben sollte, erlaubt dies nicht den sicheren Schluss,\ndas Berufungsgericht habe einen von den anerkannten Auslegungsgrundsätzen abweichenden Rechtssatz aufstellen wollen. Eine Obersatzabweichung\n\nliegt nur dann vor, wenn sich aus dem Berufungsurteil ein falscher Rechtssatz\nzwingend erschließen lässt, weil nur so die Abgrenzung zur lediglich fehlerhaften Rechtsanwendung möglich ist (Hk-ZPO/Kayser, 4. Aufl., § 543 Rn. 23).\n\n4 2. Auch eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) lässt sich nicht feststellen. Das Berufungsgericht\nbrauchte die Möglichkeit einer Auslegung des Schreibens vom 21. Mai 2007 im\nSinne einer Freigabe zugunsten der Schuldnerin nicht eigens mit den Parteien\n\nzu erörtern, nachdem eine solche Möglichkeit bereits im Urteil des Landgerichts\nund in der Berufungserwiderung des Beklagten angesprochen worden war.\n\nKayser Raebel Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Halle, Entscheidung vom 05.06.2009 - 3 O 2042/08 -\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 16.09.2009 - 5 U 62/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/ix-zr-190-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/ix-zr-190-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:35.855304+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-07/ix-zr-190-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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