{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-07-07","aktenzeichen":"IX ZB 61/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 61/08\n\nvom\n\n7. Juli 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter\nDr. Pape und die Richterin Möhring\n\nam 7. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer\ndes Landgerichts München I vom 31. Januar 2008 wird auf Kosten\ndes vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf\n41.081,72 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtsbeschwerde legt keinen Grund dar, aus dem sich ihre Zulässigkeit nach § 574 Abs. 2 ZPO ergibt. Sie beanstandet, dass das Beschwerdegericht einzelne Zuschlagsgründe für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters verneint oder zu gering gewichtet habe. Insbesondere wendet sie\nsich dagegen, dass das Beschwerdegericht keine erhebliche Befassung mit\ndem im Eigentum des Schuldners stehenden, wertausschöpfend belasteten\nBetriebsgrundstück angenommen hat.\n\n2 Für die Erhöhung des Regelsatzes der Vergütung nach § 3 InsVV ist eine Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände\n\nentscheidend, die unter Berücksichtigung von Überschneidungen in einer auf\ndas Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag bestimmen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom\n16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 10; vom 12. Mai 2011\n- IX ZB 125/08, juris Rn. 5). Die angefochtene Vergütungsfestsetzung ist von\nsolchen Überschneidungen einzelner Zuschlagsgründe gekennzeichnet.\n\n3 Innerhalb eines Gesamtzuschlags zum Regelsatz von 65 v. H. hat der\nweitere Beteiligte zu 1 für die Fortführung von zwei Betriebsstätten einen Einzelzuschlag von zusammen 25 v.H. und für die entfalteten besonderen Sanierungsbemühungen einen weiteren Einzelzuschlag von ebenfalls 25 v.H. zugebilligt erhalten. Die Vergleichsberechnung zur Betriebsfortführung im Hinblick\nauf § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b) InsVV, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geboten gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 22. Februar\n2007 - IX ZB 106/06, ZInsO 2007, 436 Rn. 19; vom 13. November 2008 - IX ZB\n141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5 mwN), ist unterblieben, ohne dass dies als\nRechtssatzabweichung gerügt worden wäre. Allerdings liegt hier statt einer Beschwer ein ungerechtfertigter Vorteil des weiteren Beteiligten zu 1 näher.\n\n4 Um die Betriebsfortführung zu sichern, bedurfte es bei dem im Eigentum\ndes Schuldners stehenden Betriebsgrundstück der Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, die der vorläufige Insolvenzverwalter gemäß § 23\nAbs. 3, § 32 Abs. 2 Satz 2 InsO erwirkt hat. Um die Betriebsfortführung überhaupt zu ermöglichen, bedurfte es auch der Instandsetzung des eigenen Geschäftslokals, die der vorläufige Insolvenzverwalter mit Hilfe eines Assistenzunternehmens durchgeführt hat. Teil der vergütungserhöhenden Sanierungsbemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters waren schließlich seine Bestrebungen, einen Verkauf des Betriebsgrundstücks schon während des Eröff-\n\nnungsverfahrens anzubahnen. Damit erstrecken sich die vom Beschwerdegericht angenommenen Zuschlagsgründe auch auf die weiter vergütungserhöhend geltend gemachten Umstände, welche die Rechtsbeschwerde anführt. Sie\nhätte unter diesen Umständen eine Sachprüfung nur erreichen können, wenn\nsie eine Abweichung des Beschwerdegerichts von den anerkannten Maßstäben\nder auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung (Einheitlichkeitssicherung) oder eine noch nicht geklärte (grundsätzliche) Maßstabsfrage der\nGesamtschau von Überschneidungsfällen bei Berührung mehrerer Zuschlagsgründe durch die vergütete Verwaltertätigkeit hätte darlegen können. Das ist\nnicht ersichtlich. Auch die Möglichkeit einer Verschiebung der Vergütungsmaßstäbe durch Rechtsfortbildung des Beschwerdegerichts (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. November 2008, aaO Rn. 8 mwN) macht die Rechtsmittelbegründung nicht geltend und scheidet als Zulässigkeitsgrund hier aus.\n\n5 In dem vom Beschwerdegericht gebilligten Einzelzuschlag für Sanierungsbemühungen des weiteren Beteiligten zu 1 kann auch eine überdurchschnittlich aufwändige Tätigkeit der Feststellung der am Betriebsgrundstück\ndes Schuldners mittelbar dinglich gesicherten Kreditgläubiger abgegolten sein.\nIm Übrigen hat die Rechtsbeschwerde in diesem Punkt keinen entscheidungserheblichen, möglicherweise unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG übergangenen Sachvortrag aufgezeigt. Warum sich für den vorläufigen Insolvenzverwalter die Ermittlung der Absonderungsberechtigten schwierig gestaltet haben\nsoll, ist nicht deutlich. Zur Lastenfreimachung des Grundstücks genügte die\nAblösung der Grundpfandrechte. Insoweit konnte sich der vorläufige Insolvenzverwalter weiter an die D. Bank AG halten, wenn sie als Sicherungstreuhänderin ihrer Zessionare Grundschuldgläubigerin geblieben war. Warum nicht\nauch mit dieser Bank eine etwaige Verwertungsvereinbarung geschlossen werden konnte, bleibt nach der Begründung der Rechtsbeschwerde offen. Der Zu-\n\nschlagsgrund ist damit für die erhobene Verfahrensgrundrechtsrüge des\nArt. 103 Abs. 1 GG nicht hinreichend ausgeführt.\n\n6 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 577\nAbs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG München, Entscheidung vom 19.02.2007 - 1502 IN 1449/05 -\nLG München I, Entscheidung vom 31.01.2008 - 14 T 9262/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/ix-zb-61-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/ix-zb-61-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:35.743283+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-07/ix-zb-61-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2011-07-07","dockets":["IX ZB 61/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.07.2011 – IX ZB 61/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/ix-zb-61-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer\ndes Landgerichts München I vom 31. Januar 2008 wird auf Kosten\ndes vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf\n41.081,72 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"InsO/32","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"32","label":"§ 32 InsO","mentions":1},{"id":"InsVV/3","law":"InsVV","abbreviation":"InsVV","ref":"3","label":"§ 3 InsVV","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1},{"id":"InsVV/1","law":"InsVV","abbreviation":"InsVV","ref":"1","label":"§ 1 InsVV","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:35.743283+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}