{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-07-07","aktenzeichen":"3 StR 52/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 52/11\nvom\n\n7. Juli 2011\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juli 2011,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nPfister,\nvon Lienen,\nMayer,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nRechtsanwalt\nals Vertreter der Nebenklägerin K. ,\n\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 30. Juni\n2010 werden verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die\nim Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklägerinnen je zur Hälfte. Die\ndem Angeklagten durch die Revisionen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von\ndem Vorwurf freigesprochen, im August 2007 seine damalige Lebensgefährtin\ngetötet zu haben. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund der Nebenklägerinnen, die Verfahrensfehler beanstanden und mit der\nSachrüge die Beweiswürdigung angreifen, bleiben ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift vom 21. Dezember 2009 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten\nzur Last gelegt, sich eines Totschlags (§ 212 StGB) zum Nachteil seiner ehemaligen Lebensgefährtin, der Mutter bzw. Tochter der Nebenklägerinnen, am\n\n4. August 2007 gegen 23.30 Uhr dadurch schuldig gemacht zu haben, dass er\nsie in der Absicht, sie zu töten, gewürgt und mit der Faust geschlagen habe, so\ndass sie verstorben sei.\n\n3 2. Der Angeklagte hat die Tat bestritten und sich dahin eingelassen, er\nhabe die Getötete, die der Straßenprostitution nachging, am Abend des\n4. August 2007 zum Straßenstrich nach H. gefahren. Zwischen 22.30\nUhr und 23.00 Uhr desselben Tages habe sie ihn telefonisch aufgefordert, ihren Verrichtungsplatz freizuhalten. Er habe sich dorthin begeben und einige\nZeit auf sie gewartet. Da sie nicht erschienen sei, habe er sie in der Nacht und\nden frühen Morgenstunden des 5. August 2007 vielfach vergeblich auf ihrem\nMobiltelefon zu erreichen versucht. Er habe sowohl die gemeinsame Wohnung\nals auch den Straßenstrich in H. nach ihr abgesucht. Schließlich sei er,\nda er sie nicht gefunden habe, nach Hause zurückgekehrt.\n\n4 3. Das Landgericht hat in den Gründen seines den Angeklagten freisprechenden Urteils den Tatvorwurf referiert und im Anschluss an Feststellungen\nzur Person des Angeklagten in einer geschlossenen Darstellung diejenigen\nTatsachen zum objektiven Tatgeschehen festgestellt, die es für erwiesen erachtet hat. Im Anschluss an die Darstellung des objektiven Tatgeschehens hat\nes die Einlassung des Angeklagten wiedergegeben und in der Beweiswürdigung dargelegt, aus welchen Gründen es die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht\nhabe treffen können. Zum Schicksal der Getöteten nach ihrem Einstieg in ein\nKraftfahrzeug mutmaßlich eines Freiers am 4. August 2007 gegen 23.00 Uhr\nbis zum Auffinden ihres skelettierten Leichnams am 29. Juli 2009 hat es bis auf\nden Umstand, dass sie erwürgt oder erschlagen worden sei, keine Feststellungen zu treffen vermocht.\n\nII.\n\n5 Die gegen das freisprechende Urteil gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die sich auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt\nund vom Generalbundesanwalt insoweit vertreten wird, als die Staatsanwaltschaft die Sachrüge erhebt, ist unbegründet. Gleiches gilt für die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Nebenklägerinnen.\n\n6 1. Zur Revision der Staatsanwaltschaft\n\n7 a) Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Verfahrensrügen haben\naus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen keinen Erfolg.\n\n8 b) Der Freispruch hält auf die Sachrüge der Staatsanwaltschaft sachlichrechtlicher Nachprüfung stand. Die tatrichterliche Beweiswürdigung weist nach\nden Maßstäben der eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BGH,\nUrteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2324) keinen Rechtsfehler auf. Sie ist weder lückenhaft noch widersprüchlich. Sie lässt auch nicht\nbesorgen, das Landgericht habe an seine Überzeugungsbildung überspannte\nAnforderungen gestellt.\n\n9 Es fehlt insbesondere nicht an einer hinreichenden Gesamtwürdigung\nder Beweisergebnisse und Indizien. Daraus, dass das Landgericht den Äußerungen des Angeklagten am 5. und 6. August 2007 gegenüber den Nebenklägerinnen im Verein mit den teilweisen Übereinstimmungen zwischen der Leichenabdeckung und dem Kompost auf dem Wohngrundstück des Angeklagten\nkein (stärkeres) indizielles Gewicht beigemessen hat, lässt sich ein revisions-\n\nrechtlich erheblicher Fehler bei der zusammenfassenden Würdigung der Beweisergebnisse und Indizien nicht herleiten. Das Landgericht hat die Äußerungen des Angeklagten, denen es - revisionsrechtlich unangreifbar - keinen eindeutigen Erklärungswert beigemessen hat, sowohl für sich als auch im Rahmen\neiner Gesamtschau mit den sonst gegen den Angeklagten sprechenden Umständen gewürdigt. Die Wendung, die Äußerungen des Angeklagten seien\n\"letztlich kein Indiz für eine Täterschaft\", lässt nicht besorgen, das Landgericht\nhabe den Erklärungen jeden indiziellen Wert absprechen wollen. Vielmehr hat\ndas Landgericht lediglich der Auffassung Ausdruck verliehen, auch bei einer\nGesamtbetrachtung aller gegen den Angeklagten sprechenden Umstände\nkomme seinen Bemerkungen keine eine Verurteilung (mit-)tragende Bedeutung\nzu.\n\n10 2. Zu den Revisionen der Nebenklägerinnen\n\n11 Soweit die Nebenklägerin M. mit der Verfahrensrüge geltend\nmacht, das Landgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, den Sachverständigen E. erneut zu vernehmen, hat ihr Vorbringen aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Gründen keinen Erfolg. Gleiches gilt für die auf\n\ndie § 338 Nr. 3, § 24 StPO gestützte Rüge der Nebenklägerin K. , an\ndem Urteil habe ein Richter mitgewirkt, nachdem ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden sei. Die von den Nebenklägerinnen erhobene Sachrüge ist unbegründet, weil dem Urteil kein sachlichrechtlicher Fehler zugrunde liegt.\n\nBecker Pfister von Lienen\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/3-str-52-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/3-str-52-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:50.116381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-07/3-str-52-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2011-07-07","dockets":["3 StR 52/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.07.2011 – 3 StR 52/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-07/3-str-52-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 30. Juni\n2010 werden verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die\nim Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklägerinnen je zur Hälfte. Die\ndem Angeklagten durch die Revisionen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/24","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"24","label":"§ 24 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:50.116381+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}