{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-07-06","aktenzeichen":"5 StR 220/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 220/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 6. Juli 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nin den Einzelstrafaussprüchen für die Taten 1 bis 6 und 10\nder Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sieben Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung sowie\nwegen versuchten Betruges in fünf Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Einzelstrafaussprüche zu den Taten 1 bis 6 und 10 sowie der\nGesamtstrafausspruch können nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat\nbezüglich der Taten 1 und 3 bis 5, denen es jeweils einen Schaden von 20\nbzw. 300 € (Fall 5) zugrunde gelegt hat, Einzelfreiheitsstrafen von sechs\n\n(Fall 1) bzw. acht Monaten verhängt. In den Fällen 2, 6 und 10, in denen es\njeweils nur zum Betrugsversuch gekommen war, hat es Einzelfreiheitsstrafen\nvon acht Monaten (Fall 2) bzw. sechs Monaten ausgeurteilt. Strafmildernd\nhat die Strafkammer dabei unter anderem berücksichtigt, „dass die Höhe des\neingetretenen Schadens in der Gesamtsumme trotz der Vielzahl der Taten\nrelativ gering geblieben ist“ (UA S. 25). Differenzierungen zu den jeweiligen\nSchadensbeträgen der Einzeltaten finden sich nicht. Insbesondere eine Gesamtschau mit den Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen 8 und 9 (jeweils neun\nMonate), denen die Strafkammer ein Mehrfaches an Schaden und zusätzlich\neine gewerbsmäßige Begehungsweise zugrunde gelegt hat, lässt besorgen,\ndass das Tatgericht bei den beanstandeten Fällen den äußerst geringen\nSchadensbetrag als bestimmenden Zumessungsgesichtspunkt aus den Augen verloren hat.\n\n3 2. Bereits die Aufhebung der genannten Einzelfreiheitsstrafen bedingt\ndie Aufhebung des auch im Übrigen unausgewogen erscheinenden Gesamtstrafausspruchs. Der Senat weist insofern darauf hin, dass sich in Fällen des\n– wie vorliegend – äußerst engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs\ndie Gesamtstrafenbildung regelmäßig an der Einsatzstrafe zu orientieren hat.\nIn die Gesamtstrafenbildung wird das neue Tatgericht gegebenenfalls die\nStrafen aus dem im Zeitpunkt der letzten Hauptverhandlung noch nicht\nrechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 30. April 2010 einzubeziehen haben.\n\n4 3. Aufgrund der vorliegenden Wertungsfehler bedurfte es keiner Aufhebung der Feststellungen (vgl. indes zu der den Angeklagten nicht be-\n\nschwerenden Behandlung des § 21 StGB: BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 – 5 StR 8/06). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen\ntreffen, soweit sie den bislang getroffenen nicht widersprechen.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-06/5-str-220-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-06/5-str-220-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:57.894470+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-06/5-str-220-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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