{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-07-06","aktenzeichen":"5 StR 144/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 144/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 6. Juli 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2011\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Braunschweig vom 10. Dezember 2010 im\nAusspruch über die Gesamtstrafen aufgehoben (§ 349\nAbs. 4 StPO).\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet nach\n§ 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 19 Fällen\nunter Auflösung der im Urteil des Landgerichts Braunschweig vom\n7. Mai 2008 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe und im Wege der Einbeziehung\ndort festgesetzter elf Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und drei Monaten verurteilt; ferner hat es gegen ihn wegen Betruges\nin 21 Fällen auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten erkannt und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen seine\nVerurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das\nVerfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das\nRechtsmittel führt zur Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche; im Übrigen\nist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Das Landgericht hat mit den für die Fälle 1 bis 10, 12 bis 15 sowie\n34 bis 38 festgesetzten Einzelstrafen und den gegen den Angeklagten durch\nUrteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. Mai 2008 ausgesprochenen elf\nEinzelfreiheitsstrafen (in Höhe von drei, vier und fünf Monaten) eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 StGB gebildet. Diesem Urteil hat es eine\nZäsurwirkung beigemessen und aus den Einzelstrafen für die danach begangenen Taten (Fälle 11, 16 bis 33 und 39, 40) eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.\n\n3 2. Dies hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n4 Das Landgericht hat es versäumt, den Vollstreckungsstand betreffend\ndie festgestellte weitere durch Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig\nvom 14. September 2007 im sogenannten Nachtragsverfahren nach § 460\nStPO gebildete Gesamtgeldstrafe mitzuteilen (UA S. 11). Dies war hier erforderlich, denn die für diese Gesamtstrafe herangezogene erste Vorverurteilung durch das Amtsgericht Braunschweig vom 14. März 2006 folgte zeitlich\nauf die vom Landgericht Braunschweig am 7. Mai 2008 abgeurteilten Taten\nund war deshalb geeignet, eine der hier erfolgten Einbeziehung entgegenstehende Zäsurwirkung zu begründen. Da den Urteilsgründen insoweit keine\nAngaben zum Vollstreckungsstand der Gesamtgeldstrafe entnommen werden können, vermag der Senat nicht zu überprüfen, ob die Zäsurwirkung der\nfrüheren Vorverurteilungen etwa durch Erledigung entfallen ist (vgl. BGH,\nBeschluss vom 2. März 2010 – 3 StR 496/10, NStZ-RR 2010, 202, 203; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 460\nRn. 11 ff.).\n\n5 Mit Blick auf diese weiteren Vorverurteilungen des Angeklagten ist hier\nnicht sicher auszuschließen, dass auch eine andere, den Beschwerdeführer\nbegünstigende Entscheidung über die Bildung der Gesamtstrafen in Betracht\ngekommen wäre, so dass hierüber erneut entschieden werden muss. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass – sofern die Zäsurwirkung des\n\nlandgerichtlichen Urteils aus den vorgenannten Gründen tatsächlich entfallen\nsollte – die neu zu bildende einzige Gesamtstrafe mit Blick auf die dann\nrechtsfehlerhaft von der ersten Gesamtfreiheitsstrafe des angefochtenen Urteils mit erfasste Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten eine Obergrenze von drei Jahren und sechs Monaten nicht übersteigen darf.\n\n6 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Dies hindert das\nneue Tatgericht nicht, ergänzende Feststellungen zu treffen, die zu den bisherigen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-06/5-str-144-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-06/5-str-144-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:57.869085+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-06/5-str-144-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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