{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-07-05","aktenzeichen":"3 StR 211/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 211/11\nvom\n5. Juli 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -\nam 5. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2011 aufgehoben\n\na) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II.\n11 bis 47 der Urteilsgründe und die Gesamtstrafe; die zugehörigen Feststellungen werden aufgehoben, soweit sie\ndie Aufklärung des Tatbeitrags der Zeugin K. durch den\nAngeklagten betreffen, im Übrigen bleiben sie aufrechterhalten,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über den\nVerfall von Wertersatz.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 47 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren verurteilt und zu seinen Lasten 4.177 € für verfallen erklärt. Die\nauf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist\nsie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Einzelstrafen in den Fällen II. 11 bis 47 der Urteilsgründe haben\nkeinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift\nausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat zwar eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtmG geprüft, jedoch nur hinsichtlich der Angaben des Angeklagten zu dem Amphetaminlieferanten der gesondert verfolgten Zeugin K. (UA S. 21, 22),\ndie zu keinem Aufklärungserfolg führten. Es hat jedoch nicht erörtert, ob\neine Strafmilderung nach den vorgenannten Vorschriften deshalb in Betracht kam, weil ausweislich der Urteilsgründe der Angeklagte vor der Eröffnung des Hauptverfahrens bei seiner polizeilichen Vernehmung hinsichtlich der Taten Ziffern 11 bis 47 Angaben zu einer Tatbeteiligung\ndurch seine Mittäterin K. gemacht hat (UA S. 15). … Namentlich wegen\ndes Umstandes, dass die Mittäterin K. ausweislich der Urteilsgründe im\nErmittlungsverfahren ihren eigenen Tatbeitrag herunterspielte (UA S. 15\noben), ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren eine genauere und zuverlässigere Kenntnis von den Tatbeiträgen der Zeugin K. gewonnen werden konnte\n(BGHR BtmG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 4, 25, 27 mwN).\n\nDer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nur, soweit sie die Frage eines Aufklärungserfolges im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtmG betreffen.\"\n\n3 Dem folgt der Senat. Der Wegfall der genannten Einzelstrafen führt zur\nAufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n4 2. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73a StGB) begegnet\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n5 Die in den Fällen II. 1 bis 10 der Urteilsgründe vom Angeklagten vereinnahmten und für seine Lebensführung verbrauchten Kaufpreiszahlungen beliefen sich auf insgesamt 8.000 €. Die Höhe der an die Mittäterin geflossenen Erlöse in den Fällen II. 11 bis 46 der Urteilsgründe, die der Angeklagte in Absprache mit dieser zum Teil ebenfalls für seinen Lebensunterhalt verwendete, hat\ndas Landgericht nicht ermitteln können. \"Um dem Angeklagten den Neustart\nnach seiner Haftentlassung nicht unnötig zu erschweren\", hat es sich \"zur Vermeidung einer unbilligen Härte\" mit der Anordnung des Wertersatzverfalls in\nHöhe von 4.177 € \"begnügt\".\n\n6 Dies hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Zum einen\nbleibt offen, weshalb das Landgericht eine unbillige Härte (§ 73c Abs. 1 Satz 1\nStGB) lediglich in einer 4.177 € übersteigenden Verfallsanordnung sieht und\nauf welcher tatsächlichen Grundlage die Ermittlung dieses Betrages beruht.\n\nZum anderen hat das Landgericht nicht bedacht, dass gemäß § 73c Abs. 1\nSatz 2 StGB über die Anordnung des Verfalls nach tatrichterlichem Ermessen\nzu entscheiden ist, soweit - wie hier - der Wert des Erlangten im Vermögen des\nBetroffenen nicht mehr vorhanden ist; auf eine unbillige Härte kommt es dabei\nnicht an.\n\nBecker von Lienen RiBGH Dr. Schäfer befindet\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-05/3-str-211-11","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-05/3-str-211-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:50.080043+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-05/3-str-211-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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