{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-06-30","aktenzeichen":"V ZB 24/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 24/11\n\nvom\n\n30. Juni 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter\nDr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDem Betroffenen wird für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom\n20. Januar 2011 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. Ackermann beigeordnet.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Dezember 2010 und der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom\n20. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in\nallen Instanzen werden dem Land B. auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben Ende März 2010 auf dem Landweg in die Bundesrepublik\nDeutschland ein. Am 27. Oktober 2010 wurde er festgenommen; einen Pass\nund eine Meldeanschrift im Bundesgebiet konnte er nicht vorweisen. Bei der\nPersonalienüberprüfung wurde festgestellt, dass gegen den Betroffenen ein bis\nzum 30. April 2012 befristetes Einreiseverbot der Republik Ungarn für das\nSchengengebiet vorliegt. Ein Asylantrag des Betroffenen wurde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Am 23. November 2010 beantragte der Betroffene bei dem Verwaltungsgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes\ndie Erteilung einer Aufenthaltsduldung.\n\n2 Am 1. Dezember 2010 hat die beteiligte Behörde die Verlängerung einer\nfrüheren angeordneten Haft \"um mindestens sechs Wochen\" beantragt. In dem\nTermin zur Anhörung des Betroffenen vor dem Amtsgericht hat sie am Schluss\nder Anhörung \"Haftverlängerung bis 26.01.2011\" beantragt. Dem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 stattgegeben. Die Beschwerde\nhat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Feststellung erreichen, dass die Beschlüsse des Landgerichts und\ndes Amtsgerichts ihn in seinen Rechten verletzt haben. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts bestand der in § 62 Abs. 2 Satz 1\nNr. 5 AufenthG genannte Haftgrund, weil der begründete Verdacht bestanden\nhabe, dass sich der Betroffene ohne Inhaftierung der Abschiebung entziehen\n\nwerde. Er habe die Frage des Gerichts, ob er sich für eine Abschiebung bereithalten werde, ohne Umschweife verneint, weil er bei seinem in B. lebenden\nKind bleiben wolle.\n\n4 Weiter meint das Beschwerdegericht, es habe im Hinblick auf das bei\ndem Verwaltungsgericht anhängige Eilverfahren keine Prognose anstellen müssen, ob die Abschiebung innerhalb der in § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG genannten Frist möglich sei. Denn der Betroffene wolle eine Duldung erreichen, welche\ndie Abschiebung nicht hindere, wenn sie mit der Erteilung eines Passersatzpapieres ende.\n\n5 Schließlich ist der beteiligten Behörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vorzuwerfen; sie habe die Passbeschaffung während der Dauer des Asylverfahrens nicht betreiben\nmüssen.\n\nIII.\n\n6 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n7 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2\nFamFG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09,\nNVwZ 2010, 726, 727; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09,\nNVwZ 2010, 1508, 1509) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2\nFamFG).\n\n8 2. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Sowohl die Haftanordnung als\nauch die Beschwerdeentscheidung haben den Betroffenen in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt (§ 62 Abs. 1 FamFG). Die Haft hätte\nschon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen\n\nHaftantrag fehlte. Das Vorliegen eines solchen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen\n(vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508,\n1509; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10 Rn. 6, juris).\n\n9 a) Da der Antrag und dessen Begründung die Grundlage für die Anhörung des Betroffenen bilden, muss sowohl die Antragstellung als auch die Antragsbegründung aus den Verfahrensakten selbst ersichtlich sein; diese müssen\ndaher entweder den vollständigen schriftlichen Haftantrag enthalten, oder die\nAntragsbegründung muss sich aus dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen ergeben (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO;\nBeschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom\n9. Dezember 2010 - V ZB 136/10 Rn. 6, juris). Fehlt beides, ist eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen\nnicht möglich (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO).\n\n10 b) So verhält es sich hier.\n\n11 aa) Zwar hat die beteiligte Behörde ihren schriftlichen Haftverlängerungsantrag vom 1. Dezember 2010 begründet; zu der erforderlichen Dauer der\nFreiheitsentziehung (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) hat sie ausgeführt, dass\ndie notwendige Passbeschaffung von Amts wegen erfahrungsgemäß vier bis\nsechs Wochen dauere. Aber der in dem Termin zur Anhörung des Betroffenen\nvor dem Amtsgericht mündlich gestellte Antrag, die Haft bis zum 26. Januar\n2011 zu verlängern, enthält keine Begründung. In dem Protokoll über den Anhörungstermin ist nicht vermerkt und auch sonst nicht ersichtlich, dass auf die Antragsbegründung vom 1. Dezember 2010 Bezug genommen wurde. Das hätte\nim Übrigen auch nicht ausgereicht. Denn die beantragte Haftverlängerung geht\nmehr als eine Woche über den ursprünglichen Haftverlängerungsantrag hinaus.\n\nDass es dort \" ... mindestens sechs Wochen\" heißt, ist unerheblich. Dem Begründungserfordernis nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG ist nur bei Angabe\neiner bestimmten Dauer der beantragten Freiheitsentziehung Genüge getan.\nDeshalb ist davon auszugehen, dass die Haft für sechs Wochen verlängert\nwerden sollte. Bei dieser Sachlage kann der mündlich gestellte Antrag entweder\nals neuer Haftverlängerungsantrag oder als Präzisierung des ursprünglichen\nAntrags angesehen werden. Beidem hätte das Amtsgericht nicht stattgeben\ndürfen. Denn wenn der neue mündlich gestellte Haftantrag Grundlage der Entscheidung war, durfte die Haft wegen der fehlenden Antragsbegründung nicht\nverlängert werden. War der ursprüngliche, nunmehr hinsichtlich der Haftdauer\npräzisierte Antrag Entscheidungsgrundlage, ist das Amtsgericht über den Antrag hinausgegangen, weil es die Haft um mehr als sechs Wochen verlängert\nhat. Die Anordnung einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Dauer\nder Freiheitsentziehung ist jedoch unzulässig (Senat, Beschluss vom 6. Mai\n2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212, Rn. 15).\n\n12 bb) In dem Beschwerdeverfahren hat die beteiligte Behörde keine Begründung zu dem - gegebenenfalls - neuen Haftantrag abgegeben. Auch hat sie\ndie Haftdauer nicht dem ursprünglichen Antrag angepasst. Deshalb durfte das\nBeschwerdegericht die Haftanordnung nicht aufrechterhalten.\n\nIV.\n\n13 Wegen des Erfolgs der Rechtsbeschwerde ist dem Betroffenen Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen\nnicht in der Lage ist, die Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren aufzubringen (§ 114 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG).\n\nV.\n\n14 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, das Land B. als\ndiejenige Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG),\nzur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen\nAuslagen des Betroffenen zu verpflichten.\n\n15 2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO\ni.V.m. § 30 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 06.12.2010 - 383 XIV 583/10 B -\nLG Berlin, Entscheidung vom 20.01.2011 - 84 T 2/11 B -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-30/v-zb-24-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-30/v-zb-24-11","retrieved":"2026-10-24 07:58:59.957194+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-30/v-zb-24-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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