{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-06-30","aktenzeichen":"IX ZR 199/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 199/08\n\nvom\n\n30. Juni 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den\nRichter Dr. Pape\n\nam 30. Juni 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das\nUrteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom\n19. September 2008 zugelassen, soweit die Klage in Höhe von\n23.374 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. In diesem Umfang\nund im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil aufgehoben und die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerde- und\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 169.164 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist teilweise begründet.\n\nI.\n\n2 Die als übergangen gerügten schriftsätzlichen Ausführungen des Klägers\nhat das Berufungsgericht in seiner Darstellung des Entscheidungssachverhalts\n(§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erwähnt. Negative Beweiskraft, dass sich der\nmündliche Berufungsvortrag deshalb auf diese Tatsachen nicht erstreckt hat,\nkann jedoch nach § 540 ZPO nicht angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom\n12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 280 ff zu § 313 Abs. 2 ZPO),\num so weniger, als im Berufungsurteil die nach Absatz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift\nvorgeschriebene Bezugnahme auf den Tatbestand des Landgerichtsurteils fehlt\nund dieses eine Bezugnahme nach § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthält. Die Gehörsrüge bezeichnet entsprechend § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) ZPO\nden übergangenen Vortrag; das genügt.\n\nII.\n\n3 Die Gehörsrügen der Beschwerde sind nur im Nebenpunkt erfolgreich. In\ndiesem Umfang führen sie zur Entscheidung nach § 544 Abs. 7 ZPO. Der Antrag des Klägers auf Revisionszulassung ist in diesem Zusammenhang auch\nals Sachantrag in der Hauptsache auszulegen.\n\n4 1. Der Kläger hat in beiden Tatsacheninstanzen vorgetragen, die Beklagte sei auch für die Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen zu den Veranlagungszeiträumen 1999 bis 2005 verantwortlich gewesen\nund hier sei ihm infolge unberechtigter Vorsteuerabzüge ein Schaden durch\nNachzahlungszinsen in Höhe von 23.374 € erwachsen. Für den Ersatz dieses\nSchadens ist der Kläger als steuerpflichtiger Organträger forderungsberechtigt.\n\n5 Mit dem Zinsschaden und seiner Begründung hat sich das Berufungsgericht anlässlich der im Übrigen abgewiesenen Klage nicht auseinandergesetzt.\nSeine Erwägung, eine fehlerhafte Gestaltungsberatung in Bezug auf die Entstehung der umsatzsteuerlichen Organschaft sei der Beklagten nicht vorzuwerfen, trägt die Abweisung des selbständig begründeten Zinsschadens nicht.\nDenn die Beklagte hätte das Entstehen dieser Organschaft erkennen und umfassend berücksichtigen müssen, sofern ihr bestrittenes Dauermandat während\ndes genannten Zeitraums bestand oder soweit sie einschlägige Einzeltätigkeiten verrichtet hat. Diese tatsächliche Streitfrage wird im zweiten Berufungsdurchgang aufzuklären sein.\n\n6 2. Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht, soweit auch für\ndie Gestaltungsberatung der Beklagten die Übergehung klägerischen Sachvortrags gerügt wird.\n\n7 a) Die Beratung, die zur Vornahme der Betriebsaufspaltung im Jahre\n1994 führte, ist nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerde belegt zu der\ninsoweit behaupteten Pflichtwidrigkeit der Beklagten keinen ausreichenden Vortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität und zum Schaden. Entgegen ihrer\nAnnahme kommt für den in dem Gesamtvermögensvergleich zwischen Betriebseinheit und Betriebsaufspaltung einzustellenden Gewerbesteuervorteil der\nGedanke der Vorteilsausgleichung nicht in Betracht; denn der Gewerbesteuervorteil des Klägers ist nicht gegenüber einem Dritten erlangt worden (insoweit\nanders die Zinsersparnisse des Steuerschuldners, die vom Berater verschuldeten Verspätungszuschlägen gegenüberstehen, in dem von der Beschwerde\nzitierten Senatsurteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 124/90, NJW-RR 1991, 794\n= WM 1991, 814). Auch die außersteuerlichen Folgen von Betriebsaufspaltung\n\neinerseits und fortdauernder Betriebseinheit andererseits sind nicht hinreichend\ndargestellt worden.\n\n8 Im Übrigen trifft der Hinweis der Beschwerdeerwiderung zu, dass ein\nSchadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhaft angeratener Betriebsaufspaltung nach der erhobenen Verjährungseinrede der Beklagten nicht mehr\ndurchsetzbar wäre.\n\n9 b) Soweit das Berufungsgericht einen Beratungsschaden des Klägers\ndurch die Entstehung und Fortdauer der umsatzsteuerlichen Organschaft verneint hat, weil die von ihm vorgetragene Gestaltungsalternative steuerrechtlich\nwegen Missbrauchs nach § 42 AO unbeachtlich sei, geht es um die materiellrechtliche Wertung des Einzelfalls. Die hier gerügten Rechtsfehler liegen außerhalb einer möglichen Verletzung des Verfahrensgrundrechts aus Art. 103\nAbs. 1 GG. Ein anderweitiger Grund zur Zulassung der Revision ist in diesem\nZusammenhang indes nicht dargelegt.\n\nIII.\n\n10 Für den Streitwert bleiben gemäß § 4 Abs. 1 ZPO die als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten außer Betracht.\n\nKayser Raebel Vill\n\nLohmann Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.07.2007 - 4 O 3389/06 -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.09.2008 - 6 U 154/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-30/ix-zr-199-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-30/ix-zr-199-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:35.329768+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-06-30/ix-zr-199-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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